Malmström glaubt nicht an weiteres Entgegenkommen der USA

EU stellt sich auf US-Strafzölle ein

Dienstag, 22. Mai 2018 | 18:53 Uhr

Die EU stellt sich auf Strafzölle der USA nach dem Ablaufen der Ausnahmen am 1. Juni ein. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte nach einem Treffen der zuständigen Wirtschafts- und Handelsminister am Dienstag in Brüssel, es gebe Signale der USA, dass die derzeit bestehende Ausnahme für die EU nicht verlängert wird.

Malmström bekräftigte, dass die EU mit den USA im Fall einer permanenten Ausnahme über eine weitere Handelsliberalisierung reden wolle. “Wir haben gesagt, dass wir nichts verhandeln, solange man uns droht, aber über eine positive Agenda verhandeln, solange man uns freistellt.” Die endgültige Entscheidung werde US-Präsident Donald Trump treffen, so Malmström, sie hoffe aber, dass von US-Handelsminister Wilbur Ross eine Empfehlung zugunsten der Europäer komme.

EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen forderte die US-Regierung auf, die EU dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. “Wir können nichts anderes akzeptieren als die dauerhafte Ausnahme”, sagte Katainen am Dienstag in Berlin. “Wenn die USA über Handelserleichterungen reden möchten, dann sind wir offen – aber nicht unter irgendwelchen Drohungen”, fügte er mit Blick auf das von den USA gesetzte Ultimatum zum 1. Juni hinzu.

Bulgariens Wirtschaftsminister Emil Karanikolow, der derzeit den Vorsitz im Rat innehat, betonte, das wichtigste sei, dass die EU geeint bleibe. Er verwies vor allem auf die Entscheidung des EU-Ministerrates, Handelsgespräche mit Australien und Neuseeland aufzunehmen, was eine Priorität des Ratsvorsitzes gewesen sei.

Damit könne die EU ihre Exporte in beide Länder langfristig um 30 Prozent erhöhen. Besonders die Sektoren Kraftfahrzeuge, Maschinen und Dienstleistungen würden profitieren. Die Entscheidung zeige, dass die EU offen für neue Chancen sei. Malmström kündigte an, sie werde Mitte Juni noch nach Australien reisen, damit die konkreten Verhandlungen noch vor der Sommerpause beginnen könnten.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig begrüßte die Aufnahme von Verhandlungen über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland. Damit zeige Europa, “dass es für offenen und fairen Handel steht. Das ist die richtige Antwort auf den Protektionismus”. Auch den drohenden US-Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte setze die EU eine aktive, globale Handelspolitik entgegen. Dies sorge dafür, dass europäische Unternehmen wettbewerbsfähiger werden und mehr exportieren können.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel vergangene Woche bekräftigt, dass die unbefristete Ausnahme von US-Strafzöllen Bedingung für Handelsverhandlungen sei. Sie skizzierten aber bereits mögliche Bereiche. Dazu gehörten neben dem verbesserten Marktzugangs bei Industrieprodukten eine Liberalisierung bei öffentlicher Beschaffung und Zugeständnisse bei der Lieferung von US-Flüssiggas. Darüber hinaus schlägt die EU eine Reform der Welthandelsorganisation WTO vor.

Gleichzeitig hat die EU mögliche Gegenzölle vorbereitet, falls sie keine dauerhafte Ausnahme erhält. Eine von der EU-Kommission vorbereitete Liste umfasst US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro. Betroffen wären Güter wie Orangensaft, Erdnussbutter, Levi’s-Jeans, Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder.

Österreich unterstützt diese Maßnahmen: “Wenn US-Zölle kommen, dann unterstützen wir die Position der EU, dass dann auch Strafzölle von unserer Seite implementiert werden”, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in Brüssel. “Besser ist ein anderer Weg”, sagte Schramböck. Österreich wolle zwar Brücken bauen und Kanäle offenhalten. “Andererseits braucht es schon ein klares Signal”, sagte die Wirtschaftsministerin. Es gehe nicht, dass die USA Europa nicht auf Augenhöhe behandelten.

Den USA drohen Gegenmaßnahmen im Umfang von rund 3,5 Milliarden Dollar (2,98 Mrd. Euro) jährlich. Nach der EU, China und Indien meldeten nun auch Japan, Russland und die Türkei Vergeltungszölle an, wie die Welthandelsorganisation (WTO) am Dienstag mitteilte.

Russland erklärte, durch die im März von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle entstünden dem Land zusätzliche Kosten von 538 Mio. Dollar, Japan gab die Summe mit 440 Mio. und die Türkei mit 267 Mio. Dollar an.

Ähnliche Dokumente der EU, Chinas und Indiens waren bei der WTO vergangene Woche eingegangen. Die EU gab ihre Kosten mit 1,6 Mrd. Dollar, China mit 612 Mio. Dollar und Indien mit 165 Mio. Dollar an. Hintergrund sind die neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 beziehungsweise zehn Prozent. Die US-Handelspartner widersprechen der US-Ansicht, dass die Schutzzölle aus Gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt und daher von den WTO-Regeln auszunehmen seien.

Weder Russland noch Japan teilten mit, welche US-Exporte von Gegenmaßnahmen betroffen wären. Die Türkei listete 22 US-Produkte auf, darunter Nüsse, Reis und Tabak sowie Autos und Stahlprodukte. Die EU ist noch bis zum 1. Juni von den US-Zöllen befreit. Sie versucht derzeit in Verhandlungen mit der Regierung in Washington eine unbefristete Ausnahmeregelung zu erreichen.

Von: APA/ag.

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