Nun befasst sich der Rat mit der Regelung

EU stimmte für Richtlinie zu streckenbezogener Maut

Donnerstag, 25. Oktober 2018 | 14:35 Uhr

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg den Vorschlag des Verkehrsausschusses zur Annahme der Richtlinie für eine streckenbezogene Maut angenommen. Nun muss sich der Rat der EU-Verkehrsminister damit befassen, erst dann kann die Richtlinie in Kraft treten. Die österreichischen Abgeordneten hatten sich im Vorfeld vor allem für eine Beibehaltung der Vignette ausgesprochen.

Durch die Richtlinie sollen die unterschiedlichen Mautsysteme der EU-Staaten vereinheitlicht werden. Die Abgabe soll aus einem Basisbetrag von fünf bis zehn Cent pro Kilometer und diversen Aufschlägen bestehen, die vom Straßenbetreibern selbst bestimmt werden können. Möglich wären etwa Abgaben für Umweltschutz oder ein “Stau-Aufschlag” auf besonders belasteten Straßen.

Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt begrüßte die Regelung, dass künftig auch Lkw unter 3,5 Tonnen unter die Regelung fallen. Allerdings lehne sie “massiv ab, dass Pkw ebenso in die Richtlinie aufgenommen werden”. Das widerspreche massiv dem Subsidiaritätsgewicht. “Die Vignette sollte unbedingt beibehalten werden”, denn es sei nicht zu argumentieren, dass Pendler aus entlegenen Wohngebieten künftig mehr zahlen müssten.

Auch die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz forderte, “die Vignette muss bleiben”. Im Kern gehe es bei der Richtlinie darum, wer wie viel für die Straßennutzung zahle. So müssten Lkw ab 2021 auch für Luftverschmutzung und Lärmbelästigung zahlen, bei den Pkw sei angedacht, ab 2025 die Vignette auslaufen zu lassen und ab 2027 eine kilometerabhängige Maut einzuführen, so Graswander-Hainz. Das mache aber keine Sinn “solange es kein europaweites Mautsystem gibt”.

Der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer meinte, prinzipiell spreche nichts gegen eine kilometerabhängige Maut. Er sei aber dagegen, dass dies auch für Pkw gelten solle, da dies eine erhebliche Verteuerung für Pendler bedeuten würde. “In erster Linie sollte Österreich für den Straßenverkehr zuständig sein, das ist keine EU-Kompetenz”, betonte Mayer.

Die Grünen sehen in dem Vorschlag ein Schritt in Richtung Kostenwahrheit. “Lkw in Europa verursachen jährlich Kosten von 143 Milliarden Euro, nur 30 Prozent sind durch Steuern und Mautgebühren gedeckt. Die Kosten für unser Klima und unsere Gesundheit sind dabei noch gar nicht eingerechnet”, erklärte der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon.

Auch wenn das Europäische Parlament am Donnerstag die Annahme einer Richtlinie für ein streckenbezogenes Mautsystem auf Europas Autobahnen beschlossen hat, das derzeitige Vignetten-System dürfte Österreichs Autofahrern noch länger erhalten bleiben. “So lange ich Verkehrsminister bin, wird das in Österreich kein Thema werden”, sagte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am Donnerstag der APA.

Die Entscheidung des Parlaments nehme man zur Kenntnis. Mit einer baldigen Umsetzung rechnet Hofer aber nicht, weil dazu die Zustimmung der EU-Länder im EU-Rat fehle. “Dieses Modell wird eher keine Mehrheit finden, wenn man sich umhört”, meinte Hofer. Unter Österreichs EU-Ratspräsidentschaft sei eine streckenbezogene Maut auch kein Thema.

“Im Bereich des Pkw-Verkehrs sollte im Sinne der Subsidiarität jedes Land selbst entscheiden, welche Art von Mautsystem auf den hochrangigen Strecken eingeführt und betrieben wird, weil ja auch in jedem Land die Verkehrssituation unterschiedlich ist. Im Bereich der Lkw befürworten wir eine Vereinheitlichung der Mautsysteme”, erklärte Hofer. Das österreichische Autobahnnetz zähle wegen seiner Topografie mit hohen Bergen und vielen Tunnels zu den eher kostenintensiven Netzen in Europa, dazu komme eine hohe Transitbelastung, hieß es aus dem Verkehrsministerium.

Der ÖAMTC äußerte die Befürchtung, dass durch die Richtlinie 2027 die Vignette, also eine kilometerunabhängige Maut, nicht mehr erlaubt sein wird. Hier würde derzeit noch Unklarheiten herrschen. Der Klub lehne jedenfalls die Vignettenabschaffung ab.

Von: apa

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