Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou war am Samstag festgenommen worden

EU-Technologiekommissar wegen Huawei-Affäre besorgt

Freitag, 07. Dezember 2018 | 22:31 Uhr

Die USA werfen der festgenommenen Finanzchefin des chinesischen Tech-Konzerns Huawei, Meng Wanzhou, Betrug vor und fordern ihre Auslieferung. US-Ermittler beschuldigten die Managerin, über eine Firma namens Skycom Geschäfte mit dem Iran gemacht und so Sanktionsrecht verletzt zu haben, sagte ein Anwalt der kanadischen Staatsanwaltschaft am Freitag bei einer Anhörung in Vancouver.

Bei dem Gerichtstermin wurde ein Kautionsantrag Mengs verhandelt. Die 46-Jährige soll laut Anklage bewusst die Geschäftsbeziehung zwischen Huawei und Skycom verschleiert haben. Die Firma aus Hongkong habe trotz eines bestehenden Handelsembargos der EU und der USA zwischen 2009 und 2014 Geschäfte mit einem iranischen Telekom-Anbieter gemacht. Meng habe Banken verschwiegen, dass es sich bei Skycom de facto um eine Huawei-Tochter handelt. Darin bestehe der Betrugsvorwurf gegen sie, erklärte der Anwalt.

Die Huawei-Managerin, die zugleich stellvertretende Vorstandschefin und Tochter des Konzerngründers Ren Zhengfei ist, war am vergangenen Samstag auf Betreiben der amerikanischen Behörden in Kanada festgenommen worden. Die konkreten Vorwürfe gegen sie waren bisher unklar, weil es eine Informationssperre gab. Diese wurde jedoch inzwischen aufgehoben. Bei der Anhörung ging es um die Frage, ob Meng gegen Kaution vorerst wieder auf freien Fuß kommen kann.

Der Anwalt der Staatsanwaltschaft John Gibb-Carsley drängte das Gericht, den Antrag Mengs abzulehnen. Huaweis Finanzchefin habe die Mittel zur Verfügung, eine Flucht nach China zu arrangieren, das kein Auslieferungsabkommen mit den USA habe. Mengs Verteidiger David Martin sagte, niemandem sollte aufgrund seines Reichtums die Kaution verwehrt werden. Meng stehe als Prominente im öffentlichen Fokus und werde ihren Vater, ihren Konzern und ihr Heimatland China nicht durch einen Bruch der Kautionsbedingungen in Verruf bringen.

An den Finanzmärkten hatte der Vorfall Sorgen wegen einer erneuten Eskalation des Handelsstreits zwischen China und den USA ausgelöst und zeitweise zu starken Kursverlusten geführt. Peking hatte mit einer wütenden Protestnote auf die Festnahme Mengs reagiert und ihre Freilassung gefordert. Die chinesische Botschaft in Kanada verlangte sowohl von Kanada als auch von den USA, ihr “Fehlverhalten sofort zu korrigieren” und Mengs persönliche Freiheit wiederherzustellen. Man werde “alle Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Bürgerin entschlossen zu schützen”.

Der US-Regierung zufolge belastet die Huawei-Affäre die Verhandlungen im Handelsstreit jedoch nicht. “Die China-Gespräche laufen gut!”, twitterte US-Präsident Donald Trump am Freitagmorgen. Sein oberster Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte im US-Sender CNBC, die Verhaftung sei kein Hindernis in den Gesprächen mit China. Die beiden weltgrößten Volkswirtschaften liegen seit Monaten wegen Handelsfragen im Clinch. Kurz vor Mengs Festnahme hatten sie aber einen 90-tägigen Burgfrieden vereinbart, um weitere Eskalationen vorerst zu vermeiden.

EU-Technologiekommissar Andrus Ansip hatte zuvor in Brüssel mit Blick auf Huawei und andere chinesische Technologiekonzerne betont: “Wir müssen uns wegen dieser Unternehmen Sorgen machen.” Ansip sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz, die EU müsse sich wegen Huawei und anderer chinesischer Unternehmen sorgen, weil sie für die Wirtschaft und Sicherheit der EU ein Risiko darstellen würden. Er sei besorgt, weil die chinesischen Technologiefirmen gezwungen seien mit den chinesischen Geheimdiensten zu kooperieren. Sie würden Chips produzieren, die dazu verwendet werden könnten, “unsere Geheimnisse zu erlangen”. “Als gewöhnliche Leute müssen wir besorgt sein”, sagte er. Zur Festnahme in Kanada habe er nicht genug Informationen.

Huawei mit seinen 180.000 Mitarbeitern ist der weltgrößte Netzwerkausrüster und der zweitgrößte Produzent von Smartphones. Der Aufstieg und der Ausbau der Geschäfte im Ausland in den vergangenen Jahren war rasant. Allerdings ist die Eigentümerstruktur undurchsichtig und westliche Geheimdienste haben Sicherheitsbedenken geäußert. Sie befürchten eine Einflussnahme durch die Regierung in Peking, Spionage und Störung der nationalen Netze. In den USA ist Huawei deshalb längst von Behördenaufträgen ausgeschlossen.

Insidern zufolge plant nun auch Japan, der Regierung den Kauf von Huawei-Ausrüstung zu untersagen. Australien und Neuseeland haben Huawei bereits vom Aufbau des neuen 5G-Netzes ausgeschlossen. Auch in Deutschland gibt es Überlegungen, wie man sich am besten vor Cyberangriffen schützen kann. Huawei hat die Vorwürfe und Sicherheitsbedenken stets zurückgewiesen. Nach der Festnahme der Finanzchefin, die auch die Tochter des Firmengründers ist, betonte der Konzern zudem, sich an alle Ausfuhrkontrollen und Sanktionen zu halten.

Von: APA/ag.

Kommentare

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2 Kommentare auf "EU-Technologiekommissar wegen Huawei-Affäre besorgt"


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ma che
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Tratscher
5 Tage 1 h

So langsam richten sich alle gegen Huawei nur unsere liebe Alperia arbeitet gerne mit denen zusammen. Perfekt, wenn man bedenkt, dass auf deren Servern dann so “unwichtige” Dinge, wie die Stromversorgung gesteuert werden.

Einheimischer
Einheimischer
Grünschnabel
5 Tage 16 h

Etwas ist sicher dran…
Wenn die Netzbetreiber Einschränkungen vornehmen dann geht das Handy in den Müll…

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