Gleiche Spielregel für Internetdienste und Telekomanbieter

EU treibt Pläne für strengere WhatsApp-Regulierung voran

Donnerstag, 08. September 2016 | 21:37 Uhr

Die EU-Kommission will in der kommenden Woche Vorschläge für eine strengere Kontrolle von Internetdiensten wie WhatsApp und Skype vorstellen. Einem Reuters vorliegenden Entwurf zufolge sollen bisher schon für traditionelle Telekomanbieter geltende Sicherheits- und Datenschutzregeln auf Firmen ausgeweitet werden, die Telefongespräche und Nachrichtenübermittlung über das Web anbieten.

Demnach sollen solche Dienste unter anderem verpflichtet werden, Behörden Sicherheitslücken zu melden und Notfallpläne zu erstellen. Die neue Telekom-Richtlinie muss vom EU-Parlament und den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten genehmigt werden, bevor sie Gesetz wird. Änderungen des Entwurfs gelten deshalb als wahrscheinlich.

Europäische Branchengrößen wie die Deutsche Telekom und Orange aus Frankreich fordern seit Jahren, dass für neue Rivalen wie Google oder die Facebook – und Microsoft -Töchter WhatsApp und Skype dieselben Spielregeln gelten sollen wie für die alteingesessenen Telekomkonzerne. Die überwiegend in den USA ansässigen Konkurrenten wehren sich jedoch gegen eine strengere Regulierung mit dem Argument, dass sie als reine Internet-Anbieter nicht unter dieselben Gesetze fallen wie die großen Telekomkonzerne. Die Ex-Telefonmonopolisten haben in den vergangenen Jahren Milliarden-Umsätze verloren, weil EU-Bürger statt gebührenpflichtiger Telefongespräche und SMS lieber kostenlose Messaging-Dienste der Web-Rivalen nutzen.

Von: APA/ag.

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