Nach sieben Jahren Verhandlungen zuletzt Zugeständnisse - Deutsche EU-Ratspräsidentschaft feiert Erfolg - Abschluss Anfang 2022 in Sicht - Schramböck: Meilenstein

EU und China vereinbaren Investitionsabkommen

Mittwoch, 30. Dezember 2020 | 18:24 Uhr

Europäische Unternehmen sollen künftig einfacher in China investieren können und so besseren Zugang zu dem riesigen Markt mit 1,4 Milliarden Menschen bekommen. Das ist das Ziel eines wegweisenden Abkommens, auf das sich die EU-Spitzen am Mittwoch grundsätzlich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping einigten. Doch sind noch viele Details zu klären, und der Vertrag dürfte erst 2022 greifen. Auf EU-Seite gibt es Erleichterung, aber auch Kritik.

An der entscheidenden Videokonferenz mit Xi war neben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beteiligt, die mit der Einigung zum Schluss der deutschen Ratspräsidentschaft einen Erfolg verbuchte. Das Abkommen löse zwar nicht alle kritischen Fragen, doch sei es “ein großer Fortschritt”, hieß es von Regierungsseite in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einem handelspolitischen Meilenstein.

Der Pakt soll den Marktzugang für europäische Unternehmen in China verbessern, für fairen Wettbewerb und Rechtssicherheit sorgen und neue Geschäfte ermöglichen. Damit wüchsen die Chancen für Wachstum und Jobs in Europa, unterstrich EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis, der die Verhandlungen zuletzt geführt hatte. “Die Welt nach der Pandemie braucht eine starke Beziehung zwischen der EU und China”, schrieb Kommissionspräsidentin von der Leyen auf Twitter.

Auch Präsident Xi Jinping zeigte sich zuversichtlich, dass der Vertrag die Erholung der Weltwirtschaft nach der Corona-Pandemie ankurbeln werde, unter anderem durch neue Zuversicht in Globalisierung und Freihandel.

Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) begrüßte die Grundsatzeinigung. Sie sprach von einem Meilenstein. “Das heute erzielte Investitionsabkommen zwischen der EU und China öffnet unseren Unternehmen die Türe in einen Zukunftsmarkt. China ist unser wichtigster Handelspartner neben den USA.” Österreichische Unternehmen gehörten auch zu den wichtigsten europäischen Investoren in China.

Für die Europäische Union ist es der bisher umfassendste Versuch, das wirtschaftliche Verhältnis mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt neu aufzustellen. Bisher ist der europäische Markt für chinesische Unternehmen viel offener als umgekehrt. Das soll das Abkommen beheben. China erhalte dafür die Sicherheit, dass die bisher günstigen Bedingungen fortbestünden, sagte Dombrovskis.

Der Durchbruch gelang, nachdem China beim Streitthema Arbeitsrechte neue Zusagen gemacht hatte. Die kommunistische Führung versprach “dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen” zur Ratifizierung zweier Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO gegen Zwangsarbeit, hieß es aus EU-Kreisen. Kritiker sehen darin jedoch nur ein “Lippenbekenntnis”.

Als bevölkerungsreichstes Land der Erde mit 1,4 Milliarden Menschen ist China ein wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner für die EU – der zweitwichtigste nach den USA. Im vergangenen Jahr wurden täglich Waren im Wert von durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro zwischen der EU und China gehandelt. Für die EU ist der Abschluss des Abkommens auch Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen.

Aber auch über den genauen Text des Investitionsabkommens muss noch verhandelt werden, wie aus einer internen Unterrichtung für die EU-Staaten hervorgeht. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die EU-Kommission rechnet demnach mit einem Abschluss erst “Anfang 2022”. Das Abkommen sei auch “nicht eine Wunderwaffe zur Lösung aller Probleme und Herausforderungen in Bezug auf China”.

Für Chinas Staats- und Parteichef ist es indes ein wichtiger symbolischer Sieg vor dem Hintergrund des laufenden Handelskrieges mit den USA – ausgerechnet während der Machtübergabe in Washington. Der gewählte US-Präsident Joe Biden will an dem harten Kurs gegenüber China festhalten. So gibt es Bedenken, dass Brüssel vorschnell und ohne Konsultationen mit der neuen US-Regierung vorgeht. Die EU hält dem entgegen, von mehr Marktzugang, Transparenz und fairem Wettbewerb in China profitierten auch Europas Handelspartner.

Um den Pakt war bis kurz vor Weihnachten gerungen worden. Zugeständnisse Chinas gab es bei Transportdiensten zur See oder in der Luft, bei Finanzen, Computern, Forschung und Entwicklung, Fahrzeugen mit alternativen Antrieben, Telekommunikation, Cloud-Diensten und beim Betrieb privater Krankenhäuser, wie aus EU-Kreisen verlautete.

Bei staatlichen Subventionen wurde ein größeres Maß an “Transparenz” und ein Mechanismus vereinbart, um auf negative Folgen hinzuweisen. Ausgeklammert wurden die Streitthemen öffentliche Beschaffung und Investitionsschutz. Für letzteres soll binnen zwei Jahren nach Unterzeichnung des Investitionspakts eine eigene Lösung gefunden werden. Zur Beilegung von Differenzen zwischen Unternehmen sieht der Text einen Mechanismus vor. Auch die Streitbeilegung zwischen Staaten über ein Schlichtungsgremium ist detailliert geregelt.

Die europäische Handelskammer in China begrüßte die Einigung. “Wir erwarten sehnlichst die Veröffentlichung der Details dieser politischen Vereinbarung und hoffen auf einen belastbaren und mutigen Abschluss”, sagte Kammerpräsident Jörg Wuttke in Peking. Er befürchtet zusätzliche Hürden, bevor der finale Text ratifiziert sei.

Von: APA/dpa

Kommentare

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20 Kommentare auf "EU und China vereinbaren Investitionsabkommen"


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Zugspitze947
22 Tage 23 h

Und noch ein weiteres Abkommen das Frau Merkel als Ratspräsidentin der EU für sich verbuchen kann. Es ist in diesen 6 Monaten Einiges gelungen 🙂

Ars Vivendi
22 Tage 15 h
@Zugspitze947…hier wird wegen einer möglicherweise Millionen von Menschenleben rettenden Impfung und deren “Freiwilligkeit” von Diktatur, Menschenrechten, Unversehrtheit des eigenen Körpers und Verletzung der menschlichen Würde “diskutiert”. Das würde viel besser nach China passen. Angesichts der sich dort tagtäglich an den Uiguren, anderen Minderheiten und politischen Oppositionellen wiederholenden Verletzungen der Menschenrechte durch die Führung des kommunistischen Landes möchte ich das Abkommen bestenfalls für die europäische Wirtschaft als “Erfolg” werten. Wobei dieser wohl erst in einigen Jahren bewertet werden kann. Aus meiner !! Sicht hat die EU (unter der deutschen Ratspräsidentschaft) weder an Profil gegenüber den Großmächten USA, Russland noch China hinzugewonnen,… Weiterlesen »
Zugspitze947
22 Tage 6 h

Ars Vivendi: da liegst du eindeutig FALSCH ! Sämtliche Fach- Kommentare der letzten Tage bestätigen eine erfolgreiche Deutsche Beteligung an der internationalen Politik. Aber scheinbar ist DIr als Deutscher wichtiger die Misswirtschaft von ITALIA zu kaschieren als die Wahrheit über Deine Heimat zuzulassen ! Echt armselig …… Übrigens steht es ausser Frage dass China in Sachen Menschenrechte absolut negativ zu beurteilen ist,aber die Möglichkeiten des Westens sind da leider sehr begrenzt. 🙁 Trotzdem ein gutes Neues Jahr und die Einsicht die Brille zu reinigen 😉

Tirolisimo
Tirolisimo
Tratscher
22 Tage 5 h

Guten Morgen Hr Ars, Sie schreiben:
“möchte ich das Abkommen bestenfalls für die europäische Wirtschaft als “Erfolg” werten.”
Da würde mich interessieren welche der drei Säulen des Vertrages, sind den nun der große Erfolge?
Und besonders der Satz, bringt mich zum Lachen:
“Aus meiner !! Sicht hat die EU (unter der deutschen Ratspräsidentschaft) weder an Profil gegenüber den Großmächten USA, Russland noch China hinzugewonnen”
Besonders viel “Profil” konnte man erkennen, als die Liveschaltung nach Paris zu Hr Macron war, da sind glaub ich 1 Million Chinesen vor Lachen schlagartig umgefallen, da wir es WIEDER nicht geschafft haben mit EINER Stimme zu sprechen.

Ars Vivendi
22 Tage 4 h

@Tirolisimo..Sie sollten nicht aus Gewohnheit nur den Kommentator 👎 bewerten, sondern den Kommentar !! Alles das, was sie meinen, kritisieren zu müssen, habe ich doch genau so geschrieben. Lesen (können) bildet !!!

Ars Vivendi
22 Tage 4 h

@Zugspitze947..Brille wird täglich gereinigt. Danke und

Ars Vivendi
22 Tage 3 h

@Tirolisimo..was Sie an meinem Kommentar “falsch” verstehen, kapiere ich wirklich nicht. Entweder ist es 🧠 bewusst 🤮 oder aber liegt es daran, dass Deutsch !! für Sie halt doch eine “Fremdsprache” ist !? 😉

Tirolisimo
Tirolisimo
Tratscher
22 Tage 3 h

Hr Ars, ich habe Ihren Kommentar nicht Negativ beurteilt, sondern eine Frage gestellt, u meine Sicht dargebracht.
Ihr Beitrag besteht aus 2 Teilen, erster Absatz “hier wird wegen einer möglicherweise Millionen von Menschenleben rettenden Impfung….. BlaBlaBla… bestenfalls für die europäische Wirtschaft als “Erfolg”
Und dazu hatte ich eine Frage, was wären den die Erfolge?
Zweiter Absatz” Sicht hat die EU….. BlaBla… Wahrnehmung einen Imagegewinn verzeichnet”, da kommt nun meine Meinung, eben NICHT.
Argumente Hr Ars, kein gejammer…

Ars Vivendi
21 Tage 23 h

@Tirolisimo..🙈 und immer noch nicht kapiert. Ich habe geschrieben…WEDER an Profil gegenüber den Großmächten.. hinzugewonnen, NOCH…………… einen Imagegewinn verzeichnet.

Ars Vivendi
21 Tage 23 h

@Tirolisimo..habe meine Antworten bewusst halbiert, um Sie nicht erneut zu überfordern. Ich zweifelte das Abkommen in seiner Gesamtheit an….. BESTENFALLS für die europäische Wirtschaft ein “Erfolg”, bedeutet, wenn überhaupt !!! Und das sogar mit der Einschränkung, “in einigen Jahren bewertet werden kann…..

Ars Vivendi
21 Tage 23 h

@Tirolisimo.. ich empfehle Ihnen, künftig nur noch mit Blablabla zu kommentieren, mehr ist von Ihnen eh nicht zu erwarten…🙈🙊🙉

Tirolisimo
Tirolisimo
Tratscher
21 Tage 22 h

Hr Ars, Ihre ganzer Kommentare besteht doch nur aus BlaBla…(:
Auf drei Säulen ist der EU Vertrag aufgebaut, in welcher dieser Säulen versteckt sich nun der Erfolg von dem Sie gespeicherten haben?
Wenn Sie diese Frage als Angriff verstehen, tut mir das für Sie leid,, ist mir aber auch völlig egal.
Und um dieses Leid zu umgehen empfehle ich Ihnen, mal mehr als nur die “Schlagzeile” zu lesen

Ars Vivendi
21 Tage 20 h

@Tirolisimo…Sie können beruhigt sein, Sie sind nicht allein 🙈🙈🙈

Parteikartl
Parteikartl
Tratscher
22 Tage 18 h

Und wieder stellt Merkel die wirtschaftlichen Tätigkeiten Deutschlands vor die ökologischn und besonders “Menschlichen!”
Denn was in China an Menschenrechtsverletzungen geschieht ist unerhört, es ist einfach ein totaltärer kommunistischer Staat.
Xi Jiping braucht das “Vertrauen” Finanzgeilen Märkte wie Deutschland als Exportland.
Doch warten wir ab, bis in 15 Jahren China  seinen Takt auch in Europa angibt, wenn diese im die Tür so weit aufmacht, da wirds mit Menschenrechten auch vorbei sein…….
Doch Amerika wird sich diesbezüglich auch zu wehren wissen…..

Lippert
Lippert
Neuling
22 Tage 17 h

warten wir ab wie lange kritische Kommentare über China noch ungestraft möglich sind

Ars Vivendi
22 Tage 15 h

@Lippert…schätze mal solange, bis Weihnachten und Ostern auf einen ! Tag fallen….

Ars Vivendi
22 Tage 22 h

“Dauerhafte und nachhaltige Anstrengung gegen Zwangsarbeit”. 🙈 Und das, ohne dass im Abkommen irgendwelche Sanktionen verankert sind. Die hauptsächlich davon betroffenen Uiguren werden davon wohl wenig bis nichts spüren. Es geht nur allein um Wirtschaftsinteressen europäischer und chinesischer Großkonzerne und Banken. Menschenrechte haben da leider keinen Platz. 😭😭

eisern
eisern
Tratscher
22 Tage 20 h

Europa schaut nach Osten weil es vom Westen enttäuscht ist. Russland und China sind in der Zukunft wichtiger.

So sig holt is
So sig holt is
Universalgelehrter
22 Tage 8 h

super, riesen Firmen terfen in china mear investieren! im Gegenzug werden in die Chinesen in Europa so richtig aufkafen wenn die Wirtschaft am boden isch, bravo bravo

Namulith
Namulith
Tratscher
21 Tage 17 h

@So sig holt is
In Europa sein momentan mehrere auf Einkafstour und kafen wos geat mit de grianen Scheineler solange de sel no eppas wert sein…

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