Streit um US-Zölle auf Stahl und Aluminium

EU und Kanada erwägen Schutzmaßnahmen wegen US-Zöllen

Montag, 04. Juni 2018 | 21:46 Uhr

Nach dem Inkrafttreten neuer US-Zölle auf Stahl und Aluminium bereiten die Handelspartner den Schutz der eigenen Firmen vor. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte am Montag, entsprechende Maßnahmen für die heimische Industrie könne es bereits ab Juli geben. Auch die kanadische Regierung erwägt solche Schritte. Mexiko beschwert sich wie die EU und Kananda bei der WTO.

Die USA erheben seit Freitag einen Importaufschlag von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium. Die EU war davon zunächst ausgenommen. Auch Importe aus Kanada und Mexiko, mit denen die USA die Freihandelszone NAFTA bilden, wurden vorerst nicht mit den Abgaben belegt. In den Verhandlungen zwischen Vertretern der betroffenen Staaten und den USA gab es bisher allerdings keinen Durchbruch.

Malmström sagte, die Prüfung des Vorganges werde neun Monate dauern. Erste Maßnahmen könnte es bereits im Juli geben. “Darüber werden wir sprechen.” Nach Regeln der Welthandelsorganisation könnte die EU vorläufige Schutzzölle für die Dauer von 200 Tagen einführen. Voraussetzung ist, dass mehr Stahl- und Aluimporte den eigenen Unternehmen deutlich schaden oder zumindest diese Gefahr besteht. Malmström sagte, es gebe Anzeichen, dass für die USA bestimmte Stahl- und Alulieferungen in die EU umgeleitet würden.

Die 28 EU-Staaten planen zudem Vergeltungszölle gegen die USA, die am 20. oder 21. Juni greifen sollen. Dafür wurde eine Liste mit Produkten von Erdnussbutter bis zu Motorrädern veröffentlicht. Zudem hat die EU ein Streitschlichtungsverfahren bei der WTO beantragt. Mexiko hat dies ebenfalls vor, wie das Wirtschaftsministerium nun mitteilte.

In Kanada wollte sich Ministerpräsident Justin Trudeau am Montag mit Wirtschaftsvertretern treffen, um über die US-Zölle zu sprechen. Zuvor sollte sich einem Insider zufolge das Kabinett mit Schutzmaßnahmen für die Wirtschaft beschäftigen. Außenministerin Chrystia Freeland hatte am Wochenende erklärt, dass es ein ähnliches Hilfspaket wie für die Holzindustrie geben könnte. Damals warfen die USA Kanada unerlaubte Subventionen vor und erließen Zölle von 20 Prozent. Kanada hatte bereits im vergangenen Jahr ein Hilfspaket für die Holzindustrie geschnürt, nachdem die US-Regierung Zölle erlassen hatte.

Mexiko strebt wegen der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium ein Streitschlichtungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) an. Die neuen Zölle verstoßen nach Auffassung der mexikanischen Regierung unter anderem gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte.

Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen (G-7) heizte US-Präsident Donald Trump den Streit an. Er warf China und Kanada Handelsbarrieren auf Agrarprodukte vor. “Inakzeptabel!”, twitterte er. In dem Zusammenhang kritisierte er chinesische Aufschläge auf Sojabohnen. Die britische Premierministerin Theresa May dagegen kritisierte ihrem Sprecher zufolge die US-Zölle in einem Telefonat mit Trump als “ungerechtfertigt und sehr enttäuschend”.

Von: APA/dpa/ag.