EU erkennt Steuerabkommen von Apple mit Irland nicht an

EU verdonnert Apple zu Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro

Dienstag, 30. August 2016 | 22:34 Uhr

Die EU-Kommission hat den umstrittenen Steuerdeal von Apple mit der irischen Regierung gekippt und das Land zu einer Steuerrückforderung von 13 Mrd. Euro verpflichtet. Irland habe dem US-Computerriesen unzulässige Vergünstigungen gewährt, begründete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Entscheidung am Dienstag in Brüssel. Apple und Irland wollen die Entscheidung nicht hinnehmen.

So habe Apple 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt. Dazu seien fast alle Erträge mit Billigung Irlands in Verwaltungssitzen konzentriert worden, die nur auf dem Papier existiert hätten. Irland und Apple kündigten an, gegen die EU-Kommission zu klagen. Noch in der Schwebe sind ähnliche Prüfungen bei Amazon und McDonalds.

Die Steuernachzahlung von Apple ist die höchste, die die EU-Kommission bisher in ähnlich gelagerten Fällen verlangt hat. Das US-Finanzministerium kritisierte die Entscheidung: “Das Vorgehen der EU-Kommission könnte ausländische Investitionen und das Wirtschaftsklima in Europa untergraben”, sagte ein Sprecher.

Die EU-Wettbewerbwächter untersuchen bereits seit Mitte 2013 die verschachtelten Firmenkonstrukte, mit denen internationale Unternehmen ihre Steuerlast in Europa minimieren. Besonders im Fokus sind sogenannte Steuervorbescheide: Dabei beantragen die Firmen vorab eine Prüfung ihrer Pläne. Dies ist an sich nicht illegal, wird aus Sicht der EU-Kommission aber zum Problem, wenn der Fiskus einzelnen Firmen Sonderkonditionen gewährt – zum Beispiel, um Hauptsitze von Technologiefirmen ins Land zu holen.

Aus Sicht der EU-Kommission war das bei Apple der Fall. Zwei Steuervorbescheide hätten “in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der von Apple ab dem Jahr 1991 in Irland gezahlten Steuern bewirkt”. Dabei sei von den Steuerbehörden eine Firmen-Konstruktion gebilligt worden, “die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach”. So sei fast der gesamte Gewinn der Apple-Töchter Apple Sales International und Apple Operations Europa in Europa in “Head Offices” (Verwaltungssitzen) gebündelt worden, die weder in irgendeinem Land niedergelassen gewesen noch eigene Mitarbeiter gehabt hätten. Nur ein Bruchteil des Gewinns sei der irischen Apple-Tochter zugewiesen und versteuert worden.

Als Beispiel rechnete die EU-Kommission das Jahr 2011 vor: Damals habe Apple Sales International einen Gewinn von rund 16 Mrd. Euro gemacht, davon auf Grundlage des irischen Steuervorbescheids aber nur 50 Mio. Euro in Irland versteuert, während die übrigen 15,95 Mrd. Euro unversteuert blieben. Gewinn-Abführungen an die Konzern-Mutter in den USA liefen über Vergütungen für die dort durchgeführte Forschung und Entwicklung – und konnten in Irland deshalb steuermindernd abgesetzt werden.

Vestager sagte, im Ergebnis habe Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen müssen als andere Unternehmen. Die EU-Kommission kann die Rückforderung unerlaubter Beihilfen für einen Zeitraum von zehn Jahren anordnen. Im Fall Apple sind das für die Jahre 2003 bis 2014 13 Mrd. Euro, zuzüglich Zinsen. Eine Strafe kann die EU-Kommission nicht verhängen. Die Summe würde sich reduzieren, wenn andere EU-Staaten wegen der Prüfung der EU-Kommission entscheiden würden, ebenfalls Steuern zu fordern. Apple hatte seine Struktur in Irland 2015 geändert, womit auch die dortigen Steuervorbescheide obsolet wurden.

Der Fall Apple reiht sich ein in eine ganze Serie von ähnlichen Prüfungen: Im Oktober 2015 hatte die EU-Kommission Steuerabsprachen von Luxemburg und den Niederlande mit Fiat und Starbucks als illegal eingestuft. Der US-Kaffeeröster kam mit einer Nachzahlung von 30 Mio. Euro davon. Im Jänner 2016 hatte die Kommission Belgien wegen seiner Regeln für “Mehrgewinne” von 35 multinationalen Unternehmen gerügt. Der schwedische Konzern Atlas Copco AB musste dieses Jahr deshalb 300 Mio. Euro an Belgien nachzahlen. Zurzeit laufen noch in Luxemburg Überprüfungen wegen Amazon und McDonalds.

Die irische Regierung will die Entscheidung aus Brüssel nicht hinnehmen. “Ich bin überhaupt nicht einverstanden mit der Kommission”, sagte Finanzminister Michael Noonan. Er werde das Kabinett ersuchen, Widerspruch einzulegen: “Das ist notwendig, um die Rechtschaffenheit unseres Steuersystems zu verteidigen, Unternehmen Steuersicherheit zu geben und gegen das Vordringen der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in die Steuerkompetenz souveräner Mitgliedsstaaten vorzugehen.” Apple gab sich zuversichtlich, ein Gerichtsverfahren zu gewinnen. Die Apple-Aktien gaben im vorbörslichen Handel drei Prozent nach.

Die Steuernachforderung der EU-Kommission an Apple hat in Österreich positive Reaktionen ausgelöst. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht in der Entscheidung ein deutliches Signal, um Steuertricksereien internationaler Konzerne ein Ende zu setzen. ÖVP-Wirtschaftssprecher und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner lobte den Vorstoß, gleiche Spielregeln für alle Unternehmen in Europa zu schaffen. Die globalisierungskritische Organisation Attac erklärte, dass die EU-Kommission zwar einen “faulen Apfel” angepackt habe, das gesamte System internationaler Besteuerung aber weiterhin faul und löchrig sei.

Das Weiße Haus kritisierte hingegen die Entscheidung der EU-Kommission. Diese könne zu einem Steuertransfer von den USA nach Europa führen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Dienstag in Washington. Wenn Apple in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen müsse, könne das Unternehmen diese Zahlung möglicherweise von der Steuerlast in den USA absetzen. Es gebe gemeinsame Versuche der USA und der Europäer, die internationale Besteuerung fair zu gestalten. Diese Versuche würden durch “einseitige Ansätze” untergraben. “Wir haben kein Interesse daran, ein unfaires System aufrechtzuerhalten, das negative Effekte auf die europäische Wirtschaft hat”, sagte Earnest. “Wir wollen nur etwas, das fair ist.” Die Regierung von Präsident Barack Obama werde für die US-Unternehmen und ihre faire Behandlung im Ausland kämpfen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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11 Kommentare auf "EU verdonnert Apple zu Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro"


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Basti
Grünschnabel
27 Tage 15 h

Di groassn und reichn haun mit de Milliarden oh und dor Kluane kriag afn Deckl wenner an Euro zu wianig in dor Stuiorerklärung ungib… Is gonze Finanzsystem isch holt von Reichen für Reiche gemocht um in kluan zu versklaven und ruhig zu holtn. Theoretisch war nämlich a Orbeitstog fu 5×6 Stunden di Woche mitn gleichn Verdienst fun a 40 Stundenwoche fir olle leicht drein wenn olle holbwegs normal wirtschiftn tatn. Hattmer wianiger Orbeitslose und mehr Zufriedenheit.

matthias_k
Grünschnabel
26 Tage 20 h

bzgl. der Einführung eines 6h-Arbeitstages gebe ich dir vollkommen recht, wäre absolut machbar und welch positiven Effekte das haben kann, zeigen die ersten Studien aus Skandinavien.

silas1100101
Neuling
27 Tage 9 h

Bitte alle für Apple etwas spenden! Ich richte ein Spendenkonto ein. Apple baut nun mal das beste Smartphone der Welt! Da kann Samsung nicht mithalten und die anderen sowiso nicht. Bitte alle Spenden!!!

matthias_k
Grünschnabel
26 Tage 20 h

da hast du ausnahmsweise mal recht, Samsung kann nicht mithalten 🙂 
aber Spenden braucht Apple deshalb keine von dir, wohl eher solltest du der Smartphone-Sparte von Samsung was spenden, denn deren Gewinnbringung lässt mehr als zu wünschen übrig; intressiert aber so einen Apple-Hasser wie dir ist das dann wieder vollkommen egal 

27 Tage 6 h

Foscht so wia bei ins die (Groß-)Bauern, die sel zohlen a so guat wia koane Steuern!

l OneManArmy l
Grünschnabel
27 Tage 12 h

bravo! einfach mal bravo! war zwar höchste zeit, aber besser spät als nie

Mikeman
Tratscher
27 Tage 17 h

vielleicht ein guter Grund dass die auch abhauen 😀

sakkramitzn
Grünschnabel
26 Tage 21 h

af 1.000.000€ gewinn hobnse 40€ stuir gezohlt. woasch wos leck*** mi olle ban *****

santina
Tratscher
26 Tage 17 h

Apple hat NICHTS illegales getan – lediglich die gesetzlichen Möglichkeiten konsequent genutzt!

ex-Moechteg.Lhptm.
Grünschnabel
26 Tage 16 h

stimmp nicht ganz, sie haben mit irischen politikern einen Extraweg ausverhandelt, so wie wir in suedtirol frueher mit Durni extrakonditionen verhandelt haben, wenn ein zb baugesetz grad mal nicht so passend war ..

elmar
Grünschnabel
26 Tage 20 h

Apple hat sicher nicht Angst vor diesem Urteil den bis zuletzt entscheiden der dar Staat und seine Minister wieviel sie zahlen müssen und die haben ja schon bekundet das sie Rekurs einreichen und Apple voll unterstützen

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