Nach langer Blockade kommt Mindessteuer für große Unternehmen

EU verständigt sich auf Richtlinie für globale Mindeststeuer

Dienstag, 13. Dezember 2022 | 07:22 Uhr

Die EU-Staaten haben sich nach langer Blockade auf eine wichtige Richtlinie zur Umsetzung der internationalen Mindeststeuer für große Unternehmen verständigt. Das teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht auf Dienstag nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mit. Ziel der Richtlinie ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern.

Internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr sollen demnach unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Richtlinie soll bis Ende 2023 in nationales Recht übertragen werden müssen.

Verhindert worden war eine Einigung auf den Text zuletzt nur noch von Ungarn. Länder drohten der Regierung in Budapest allerdings in den vergangenen Tagen damit, im Gegenzug eine Genehmigung des ungarischen Plans zur Verwendung von EU-Corona-Hilfen zu blockieren. Das hätte zur Folge gehabt, dass am Jahresende 70 Prozent der zur Verfügung stehenden EU-Mittel von 5,8 Milliarden Euro verfallen wären.

Zusammen mit der Mindeststeuer-Richtlinie gab es am Montagabend auch eine Einigung auf den ungarischen Corona-Hilfen-Plan. Er sieht nach Sichtweise der EU-Kommission allerdings auch vor, dass Auszahlungen erst dann erfolgen können, wenn insgesamt 27 Voraussetzungen erfüllt sind. Damit soll sichergestellt werden, dass rechtsstaatliche Standards eingehalten und EU-Gelder in dem Land nicht veruntreut werden.

Auf das Großprojekt einer internationalen Steuerreform hatten sich die EU und die USA im vergangenen Jahr zusammen mit rund 130 anderen Ländern geeinigt. Ein zweiter Teil soll sicherstellen, dass internationale Digitalkonzerne wie Facebook nicht nur im Heimatland besteuert werden, sondern auch dort, wo sie tatsächlich Geschäfte betreiben. Dieser Teil des Vorhabens ist aber noch in Arbeit und weit von der Umsetzung entfernt.

Von: APA/dpa

Kommentare

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6 Kommentare auf "EU verständigt sich auf Richtlinie für globale Mindeststeuer"


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traktor
traktor
Kinig
1 Monat 19 Tage

nur 15%??? ich will auch nur 15% bezahlen….

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 19 Tage

Wandere in die Schweiz aus…

krokodilstraene
krokodilstraene
Tratscher
1 Monat 19 Tage

Nur 15% Steuer für solche Megafirmen mit Mega-Umsätzen und -gewinnen ist ein Schlag ins Gesicht und die Magengrube eines jeden Arbeiters, der brav mehr als 15% Steuern zahlen muss, obwohl er mit seinem Lohn am Hungertuch nagt!

buggler2
buggler2
Superredner
1 Monat 19 Tage

Jo und i verdiene mir was zur Rente dazuund zahle 45% wo bleibt hier die Gleichstellung

Entequatch
Entequatch
Tratscher
1 Monat 19 Tage

Ok die usa und EU sind sich einig, aber was ist mit unternehmen die sich in afrika, asien etc befinden?

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 19 Tage

“Ein zweiter Teil soll sicherstellen, dass internationale Digitalkonzerne
wie Facebook nicht nur im Heimatland besteuert werden, sondern auch
dort, wo sie tatsächlich Geschäfte betreiben.”
Das wir den USA weh tun … die meisten der in Europa wichtigen Konzerne sind dort zu Hause.

Es braucht also neue kreative Lösungen, damit Konzerne als mittelständische Familienunternehmen deklariert werden können.

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