EU-Wettbewerbskommissarin: Egal, wem Twitter gehört

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht in der Übernahme des Kurznachrichtendiensts Twitter durch den Tesla-Gründer Elon Musk grundsätzlich kein Problem. “Mir ist es letztlich egal, wem die Plattform gehört, solange sich derjenige an die Regeln hält”, sagte Vestager der “Zeit”. Problematisch würde es erst dann, wenn Musk mehrere soziale Plattformen aufkaufen würde. Vestager warnte außerdem vor einer zu weiten Auslegung der Meinungsfreiheit.

“Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut – genau wie die Demokratie”, sagte Vestager der Wochenzeitung. So sei es in Europa verboten, zu Gewalt und Terrorismus aufzurufen. Dies schränke zwar die Meinungsfreiheit ein, “aber es ist im Sinne der Demokratie”, sagte Vestager.

Musk hatte sich mit dem Verwaltungsrat von Twitter auf eine Übernahme des Unternehmens um rund 44 Mrd. Dollar (knapp 41 Mrd. Euro) geeinigt. Musk hatte der Plattform zuvor immer wieder vorgeworfen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Kritiker befürchten, dass er nun die Moderation von Inhalten – etwa im Kampf gegen Hassbotschaften und die Verbreitung von Falschinformationen – einschränken könnte.

Von: APA/AFP