EU-Kommission will bald nur noch emissionsfreie Neuwagen

EU will ab 2035 das Aus für neue Benzin- und Dieselautos

Mittwoch, 14. Juli 2021 | 18:24 Uhr

Keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr, eine Steuer auf Flug- und Schiffstreibstoffe und höhere Kosten für das Heizen mit Kohle, Erdgas oder Öl: Die EU-Kommission hat einen umfassenden Plan präsentiert, mit dem das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele sicherstellt werden soll. Dazu sollen auch die EU-Staaten entsprechend ihren Beitrag leisten, die EU-Kommission schlug hier neue Werte vor – und Österreich soll seine Klimaanstrengungen auf jeden Fall verstärken.

Im Kern sieht der Vorschlag der EU-Behörde vor, den Verbrauch von fossilen Energieträgern weiter zu verteuern, um den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu beschleunigen. Der Autoindustrie sollen zudem noch einmal strengere Kohlendioxid-Grenzwerte auferlegt werden – spätestens 2035 sollen dann in der EU nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

Abgesehen davon müssen Verbraucher mit erhöhten Kosten für die Nutzung herkömmlicher Benzin- und Diesel-Fahrzeuge und für das Heizen rechnen. Die Brüsseler Behörde will ein separates Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor schaffen, das CO2-Emissionen aus diesen Bereichen kostenpflichtig macht. Innereuropäische Flüge und Kreuzfahrten könnten durch neue Energiesteuern teurer werden. Um Menschen mit niedrigen Einkommen mit steigenden Energie- und Transportkosten nicht alleine zu lassen, soll es einen Klimasozialfonds geben.

“Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen”, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung der Pläne. Es gehe nun darum, die Reduzierung von Emissionen mit Maßnahmen zum Naturschutz zu verbinden und Beschäftigung und soziales Gleichgewicht in den Mittelpunkt der Transformation zu stellen.

Der für Klimaschutz zuständige Vizepräsident Frans Timmermans räumte offen ein: “Alles, was wir heute vorgestellt haben, wird nicht einfach – es wird verdammt hart.”

Die Gesamtheit der vorgeschlagenen Maßnahmen soll es den EU-Staaten ermöglichen, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Deswegen wird das Paket von der Kommission auch “Fit for 55” genannt. Langfristiges Ziel der EU ist es, dass 2050 netto gar keine klimaschädlichen Gase mehr in die Atmosphäre gelangen. So sollen der menschengemachte Klimawandel und dessen Folgen aufgehalten werden. Wissenschafterinnen und Wissenschafter sehen in der globalen Erwärmung einen Grund für steigende Meeresspiegel und wetterbedingte Naturkatastrophen wie Wirbelstürme, Überschwemmungen oder Waldbrände.

Für die Autoindustrie schlägt die EU-Kommission konkret vor, dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen von Neuwagen um 55 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken soll. Wenn sich Hersteller nicht an die Vorgaben halten, sollen Strafen gezahlt werden müssen. Ab 2035 sollen in der EU dann nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden. Dabei soll es jedoch eine Überprüfungsklausel geben. Demnach soll alle zwei Jahre analysiert werden, wie weit die Hersteller sind; 2028 soll ein großer Prüfbericht folgen. Theoretisch könne das Datum 2035 noch verschoben werden.

Der für Klimaschutz zuständige Vizepräsident Frans Timmermans räumte offen ein: “Alles, was wir heute vorgestellt haben, wird nicht einfach – es wird verdammt hart.”

Die ersten Reaktionen auf die Kommissionsplanungen fielen gemischt aus. Während Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace von einem unzureichenden Beitrag zum Klimaschutz sprachen, äußerten sich Wirtschaftsvertreter besorgt. So warnte die Luftfahrtbranche vor Wettbewerbsnachteilen durch die Pläne der Kommission. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) gab unter anderem zu bedenken, dass das vorgeschlagene 55-Prozent-Ziel sehr hohe Anteile an E-Autos erfordere. So müssten bis Ende des Jahrzehnts in der ganzen EU knapp zwei Drittel der Neuwagen E-, Hybrid- oder Brennstoffzellen-Antriebe haben.

Der VDA spielte damit darauf an, dass die EU-Kommission konkret vorschreiben will, dass die Treibhausgasemissionen von Neuwagen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 2021 gesenkt werden müssen. Wenn sich Hersteller nicht an die Vorgaben halten, sollen Strafen fällig werden. Ab 2035 sollen in der EU dann nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden. Dabei soll es jedoch eine Überprüfungsklausel geben. Demnach soll alle zwei Jahre analysiert werden, wie weit die Hersteller sind; 2028 soll ein großer Prüfbericht folgen. Theoretisch könne das Datum 2035 noch verschoben werden.

Für den Wandel im Verkehrssektor sollen auf großen Hauptverkehrsstraßen in der EU alle 60 Kilometer Ladestellen für Elektroautos eingerichtet werden. Die Investitionskosten für die Ladeinfrastruktur schätzt die Kommission auf insgesamt 15 Milliarden Euro. Alle 150 Kilometer sollen Wasserstofftankstellen entstehen.

Um die europäische Industrie nicht auf dem Weltmarkt zu benachteiligen, sollen europäische Produzenten von Produkten wie Stahl, Aluminium, Dünger und Elektrizität den Planungen zufolge über einen sogenannten Grenzausgleichsmechanismus vor ausländischer Konkurrenz mit weniger strengen Klimaschutzauflagen geschützt werden. Er sieht vor, auf Importe dieser Güter eine CO2-Abgabe einzuführen.

Über die Umsetzung der Vorschläge müssen nun die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament beraten. Aus Sicht der EU-Kommission ist Eile geboten, um Industrie und Verbrauchern möglichst viel Zeit für die Umstellungen und Reduktionen zu geben. “Dieses ist die alles entscheidende Dekade im Kampf gegen die Klima- und die Biodiversitätskrise”, kommentierte Kommissionsvize Timmermans.

Bei den großen Treibhausgas-Verursachern wie Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft und Müll müssen sich die 27 Nationalstaaten um eine Reduzierung kümmern. Österreich soll hier nach Vorstellungen der EU-Kommission einen Zahn zulegen. Hierzulande soll der CO2-Ausstoß in diesen Bereichen bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden. Damit liegt Österreich über dem EU-Durchschnitt von minus 40 Prozent. Bisher waren es für die Alpenrepublik beim sogenannten Effort Sharing (Lastenteilung) minus 36 Prozent.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) begrüßte das Paket und sagte eine rasche und ambitionierte Umsetzung zu. Ein einheitliches Umstiegsdatum auf saubere Autos sei “sehr erfreulich”, betonte Gewessler. Auch ein Ende des Steuerprivilegs auf Kerosin sei ein wirklich gutes Zeichen für mehr Klimaschutz. Weitere Maßnahmen wie zum Beispiel Emissionshandel, Effort-Sharing, die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs, ein schnellerer Umstieg auf erneuerbare Energien und ein Fonds zur sozialen Gerechtigkeit will das Klimaschutzministerium in den kommenden Tagen prüfen. “Auf den ersten Blick ist das vorgestellte Paket gut und ambitioniert – und das braucht es damit wir unsere Ziele erreichen”, so Gewessler. Insbesondere auf die soziale Gerechtigkeit werde Österreich ein zentrales Augenmerk legen.

Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) forderten unterdessen, dass der Weg zur Klimaneutralität sozial gerecht sein müsse. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) drängte auf weltweiten Druck der EU für mehr Klimaschutz, nicht nur in Europa. Umweltorganisationen halten das von der EU-Kommission vorgestellte Klimaschutzpaket für unzureichend.

Von: APA/dpa