Malmström bezeichnet Zoll-Senkung als "Entgegenkommen"

EU will Abbau von Zöllen mit USA – Auch für Fahrzeuge

Freitag, 18. Januar 2019 | 15:00 Uhr

Die EU-Kommission hat den Abbau von Zöllen für Industriegüter, darunter auch Fahrzeuge, im Handel mit den USA vorgeschlagen. Eine Neuauflage des gescheiterten Freihandelsabkommens TTIP sei nicht das Ziel, betonte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel. Für Agrarprodukte würde sich nichts ändern, sie sollen von den Zöllen nicht ausgenommen sein.

Vielmehr gehe es der EU darum, Spannungen im Handelsstreit mit den USA zu reduzieren, sagte die EU-Kommissarin. Bemühungen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) waren nach der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump gescheitert.

Die EU-Kommission legte neben dem Verhandlungsmandat auch einen Entwurf für ein “Konformitätszeugnis” vor. Dieses soll sicherstellen, dass auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse beseitigt werden und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks leichter die jeweiligen technischen Standards für den Marktzugang erfüllen.

Mit einem Handelsvolumen von knapp 600 Mrd. Euro würden europäische Unternehmen vom Abbau der Handelsschranken profitieren, vor allem Klein- und Mittelbetriebe, sagte Malmström. Vom Abbau der Zölle sollen Fahrzeuge und Fischereiprodukte betroffen sein, Agrargüter jedoch nicht. Malmström verwies auf das Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Donald Trump im vergangenen Sommer in Washington, wo dies festgehalten worden sei. Trump hatte europäischen Autoherstellern mehrfach eine Erhöhung der US-Importzölle angedroht.

Malmström sagte, die geplante Neuregelung für Autozölle könnte sich durch den gegenwärtigen “Shutdown” der US-Regierung in Washington verzögern. Trump soll sich jedenfalls im Februar mit dem Vorschlag befassen. Ansonsten könnte der Vorschlag rasch beschlossen werden.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz kritisierte den Entwurf der EU-Kommission als “das völlig falsche Signal”. “Ein ‘TTIP light’, ausgedealt hinter verschlossenen Türen und am EU-Parlament vorbei, bringt uns im Handelsstreit mit einer irrationalen Trump-Regierung keinen Schritt weiter”, sagte sie.

Auch der grüne EU-Mandatar Michel Reimon warnte: “Die EU darf sich Trumps Drohgebärden nicht beugen.” Die EU-Kommission wolle “ein TTIP 2.0 wieder einmal ohne Zustimmung der Bürger schnell vorantreiben. Die Trump-Administration hat den Finger am Auslöser und droht, die Stahlzölle weiter zu erhöhen, wenn die Verhandlungen nicht schnell genug vorankommen”, so Reimon. Die US-Ziele seien klar: die Unterwanderung der hohen Standards der europäischen Gesetzgebung in einer Reihe von Schlüsselsektoren. “Trumps TTIP ist inakzeptabel und muss abgewehrt werden.”

Die ÖVP ist dagegen für die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Handelsgespräche der EU mit den USA. “Wir begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission, weil wir Verhandlungen und Verträge mit den USA einem Wirtschaftskrieg vorziehen”, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig am Freitag. “Mehr fairer Handel schafft neue Jobs in Europa und erhöht die Kaufkraft der Menschen in Europa gleich zweifach: Mehr Exporte steigern das Einkommen der Europäer, mehr Importe senken die Preise der Waren”, argumentierte Rübig.

Die globalisierungskritische Organisation Attac kritisierte die Aufnahme neuer Verhandlungen und forderte eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. “Die fatalen Auswirkungen der neoliberalen Handelsagenda sind eine bedrohlich steigende Konzernmacht und ein Zunehmen der Ungleichheit”, erklärte sie. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen und eine katastrophale Klimakrise abzuwenden, seien der Abbau von Auto-Zöllen und eine Steigerung des transatlantischen Handels der völlig falsche Weg. “Die nötige Umgestaltung unseres Produktionsmodells erfordert völlig andere Lösungen als eine EU-Handelsagenda, die vorrangig die Interessen großer Autokonzerne vertritt.”

Von: apa