Freihandelsabkommen nicht Sache der EU-Institutionen allein

EuGH erhöht Hürden für EU bei Freihandelsabkommen

Dienstag, 16. Mai 2017 | 15:09 Uhr

Die Pläne der Europäischen Union für umfassende Freihandelsabkommen haben vor dem höchsten Gericht der Staatengemeinschaft einen Dämpfer erhalten. Der Gerichtshof der EU (EuGH) erklärte am Dienstag, dass Teile des Abkommens mit Singapur die Zustimmung der Mitgliedsländer benötigten. Deshalb könne es in seiner aktuellen Form nicht von der EU allein abgeschlossen werden.

Trotz der möglichen Verzögerung bei künftigen Handelsverträgen begrüßten EU-Kommission, Abgeordnete im EU-Parlament und Verbände die Einschätzung des Gerichts als notwendige Klarstellung. Erfreut reagierten auch der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), die Umweltschützer von Greenpeace und Global 2000 und die globalisierungskritische Organisation Attac auf den heutigen Entscheid.

Die Luxemburger Richter schlossen sich mit ihrem Gutachten weitgehend Generalanwältin Eleanor Sharpston vom Dezember an. Damit könnte die Ratifizierung von Handelsabkommen durch alle nationale Parlamente statt nur durch die Mitgliedsländer im EU-Rat sowie dem EU-Parlament nötig werden, wenn der Vertrag möglichst viele Bereiche abdeckt. Im Herbst war der Handelsvertrag der EU mit Kanada (CETA) beinahe am Widerstand der belgischen Region Wallonien gescheitert. Eine solche “Farce” dürfe sich nach der EuGH-Entscheidung nicht wiederholen, forderte der Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes, Anton Börner.

Der EuGH machte zwei Bereiche im Regelwerk mit Singapur aus, die nicht allein von der EU beschlossen werden dürften: Sogenannte Portfolio-Investitionen in Unternehmen sowie die Vorgaben zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Die EU-Kommission hatte den Fall dem EuGH zur Prüfung vorgelegt, nachdem sie sich 2013 mit Singapur grundsätzlich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt hatte. Nach Meinung der Brüsseler Behörde müssen nur EU-Parlament und EU-Rat der Vereinbarung zustimmen, nicht aber die Parlamente der Mitgliedsländer. Dem widersprachen die EU-Staaten und erhielten nun vor dem EuGH Recht.

Die Brüsseler Behörde begrüßte die Entscheidung aus Luxemburg trotzdem, die man nun sorgfältig analysieren werde. Die Grünen-EU-Fraktionschefin Ska Keller sah das EuGH-Gutachten als Dämpfer für die Kommission. Die Grünen wollten sowohl CETA als auch das mittlerweile auf Eis gelegte Abkommen mit den USA (TTIP) verhindern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) äußerte die Hoffnung, “dass ökologisch und sozial fragwürdige Handelsverträge zu Fall gebracht werden können.”

Der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary forderte die EU-Kommission auf, das Inkrafttreten von bereits ausverhandelten Abkommen mit Singapur und Vietnam entsprechend der EuGH-Vorgaben zu gewährleisten. “Gleichzeitig muss sie gemeinsam mit Parlament und Rat sicherstellen, dass bei der Erteilung der Mandate für künftige Verhandlungen nun klar getrennt wird: Wir brauchen in Zukunft separate Abkommen über die Dinge, die in EU-Verantwortung liegen und die Dinge, für welche die Mitgliedstaaten zuständig sind.” Das würde die Handlungsfähigkeit der EU erhöhen.

Auch als Antwort auf die protektionistischen Töne von US-Präsident Donald Trump strebt die EU möglichst rasche und umfassende Freihandelsabkommen mit Japan, Mexiko und den Mercosur-Staaten Südamerikas an. Großbritannien will nach dem EU-Austritt ebenfalls so schnell wie möglich ein weitreichendes Handelsabkommen mit dem weltgrößten Binnenmarkt abschließen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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1 Kommentar auf "EuGH erhöht Hürden für EU bei Freihandelsabkommen"


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gauni2002
gauni2002
Universalgelehrter
8 Tage 21 h

Das ist genau das Gegenteil, was viele EU Politiker fordern, denn diese fordern mehr Macht von Brüssel und weniger nationale Selbständigkeit. 

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