Moscovici (li.) plädierte für ein "ambitioniertes" Eurozonen-Budget

Euro-Finanzminister beraten über EZB-Posten und Wachstum

Montag, 11. Februar 2019 | 16:35 Uhr

Die Euro-Finanzminister sind am Montag in Brüssel zusammengekommen, um über ein eigenes Eurozonen-Budget und über die abgeschwächten Wachstumsaussichten für die Eurozone zu beraten. Außerdem wollen die Minister den irischen Notenbankchef Philip Lane als Nachfolger des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB), Peter Praet, vorschlagen.

Praets Amtszeit endet am 31. Mai. Einziger Kandidat ist Lane. Er erwarte breite Unterstützung für ihn, sagte Eurogruppenchef Mario Centeno. Lane sei ein erfahrener und breit ausgebildeter Ökonom.

Die Euro-Finanzminister unterstützen Lane als Nachfolger des Chefvolkswirts der EZB. Die Empfehlung soll am Dienstag offiziell gemacht werden, teilte der EU-Rat mit. Lane war einziger Kandidat. Auf Grundlage der Empfehlung der Euro-Finanzminister wird der EU-Gipfel am 22./23. März nach Konsultationen mit dem Europäischen Parlament und dem EZB-Rat eine endgültige Entscheidung treffen. Lane übernimmt den Posten am 1. Juni für acht Jahre.

Der Abschwung in der EU und in der Eurozone sei eine Warnung für Politiker, sagte Centeno. So müssten Risiken im Zusammenhang mit dem Handel und mit dem Brexit reduziert werden. Die Grunddaten der europäischen Wirtschaft seien heute stärker als vor der Krise. Die Lage in Italien, für das die EU-Kommission heuer nur mehr 0,2 Prozent Wachstum erwartet, stehe nicht auf der Tagesordnung.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici plädierte für ein “ambitioniertes” Eurozonen-Budget. Viele Fragen vom Umfang bis zur Aufteilung müssten noch geklärt werden. Konvergenz sei eine echte Frage für Europa, warnte Moscovici in diesem Zusammenhang von einem Nährboden für den Populismus.

Der Franzose Moscovici versicherte, er werde gegenüber Italien trotz der jüngsten französisch-italienischen Spannungen mit totaler Objektivität vorgehen. Es gebe die Vereinbarung zum italienischen Haushalt, mit der ein Defizitverfahren verhindert worden sei, welches eine schreckliche Krise ausgelöst hätte, sagte Moscovici. Frankreich und Italien dürften keine Krise untereinander haben, dies wäre “dumm und absurd”. “Lasst uns wieder zur Vernunft zurückkehren”, plädierte der EU-Kommissar. Kein Ökonom erwarte für 2019 eine Rezession, alle Euro-Länder würden weiter wachsen, betonte Moscovici.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zeigte sich besorgt über die reduzierten Wachstumsaussichten für Italien, für das die EU-Kommission zuletzt für 2019 nur mehr 0,2 Prozent des BIP erwartet. Er wolle bei der Eurogruppe und beim EU-Finanzministerrat sowohl die Lage in Italien als auch Frankreich diskutieren, sagte Löger am Montag in Brüssel. Er sehe in beiden Ländern das Problem, “dass wir uns wahrscheinlich außerhalb der Rahmenbedingungen bewegen”, sagte Löger in Hinblick auf die EU-Defizitregeln. Viele Länder hätten den Aufschwung nicht genutzt, um ihre Haushalte zu konsolidieren. Dies gelte vor allem für Italien, aber auch für andere Länder, die “ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben”.

Löger äußerte auch Kritik an der Haltung der EU-Kommission beim Defizitverfahren gegen Rom. Er verstehe nicht, dass die Kommission so rasch und schnell eingelenkt habe. Er erwarte sich hier noch mehr Details.

Von: apa

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