Am Ende müssten die Italiener laut Moscovici für das Defizit bezahlen

Euro-Gruppe beunruhigt wegen Italiens Budgetplänen

Montag, 01. Oktober 2018 | 20:57 Uhr

Die Euro-Finanzminister haben sich bei Beratungen am Montag in Luxemburg besorgt über Italiens Budgetpläne gezeigt. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, ein Defizit von 2,4 Prozent stelle eine “bedeutende Abweichung” von den bisherigen Budget-Verpflichtungen Italiens dar. Öffentliche Ausgaben seien zwar populär, doch am Ende müssten die Italiener auch dafür bezahlen.

“Nach der Beurteilung, die sich derzeit ergibt, ist das nicht kompatibel mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt”, sagte der für den Euro zuständige Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Der italienische Wirtschaft- und Finanzminister Giovanni Tria bemühte sich indes, Brüssels Sorgen über Italiens Budgetpläne zu zerstreuen. Er werde der EU-Kommission den Inhalt des Haushaltsentwurfs vorstellen. Italiens Schuldenberg werde 2019 sinken, versicherte er vor den Beratungen der Euro-Finanzminister.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sagte, er vertraue darauf, dass sich Tria mit einer vernünftigen Verhandlungsstrategie in Italien durchsetzt. “Wir haben in der Europäischen Union Regeln. Wir gehen davon aus, dass wir uns an Regeln halten”, sagte Löger. Österreich und viele andere Euro-Staaten würden die Regeln einhalten.

Italien sei derzeit noch “aus der Wahlsituation heraus getrieben”, um gewisse Dinge zu setzen, sagte Löger. Er vertraue aber darauf, dass die EU und insbesondere die EU-Kommission in der Lage sei, die Regeln auch einzufordern. Auch Moscovici betonte, “Pacta sunt servanda” (Verträge sind einzuhalten, Anm.).

Eurogruppen-Chef Mario Centeno sagte, jeder denke zwar an Italien, es stehe aber heute nicht auf der Tagesordnung des Treffens. “Wir haben alle Fragen und erwarten Antworten.” Der formale Budgetentwurf muss aber noch vorgelegt werden. Derzeit würden die Verhandlungen in Rom noch andauern.

Auch Dombrovskis sagte, Italien müsse den Budgetplan bis Mitte Oktober in Brüssel vorlegen. Erst danach könne die EU-Kommission eine formale Beurteilung machen.

“Die Signale, die wir bisher bekommen, sind nicht sehr beruhigend”, sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra. Es seien aber noch viele Details unklar. Am Zug sei jedenfalls die EU-Kommission, die eine faire Bewertung der italienischen Budgetpläne leisten müsse, auch im Interesse von ganz Europa.

Der Finanzminister von Luxemburg, Pierre Gramegna, rief dazu auf, die Diskussion zu entdramatisieren. Das italienische Budgetdefizit werde unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben. Dann müsse man sehen, welche Investitionen Italien mit den zusätzlichen Ausgaben anstrebe. Man müsse sich die Details ansehen, sagte Gramegna.

Die italienische Zeitung “La Repubblica” berichtete unter Berufung auf EU-Kreise, die EU-Kommission werde die Budgetpläne Italiens im November ablehnen. Die italienischen Regierungsparteien hatten vergangene Woche ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent für 2019 angekündigt – das ist dreimal so viel wie die Vorgängerregierung geplant hatte.

Von: apa

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