Große Fortschritte bei 15 Meilensteinen

Eurogruppe gibt 1,1 Mrd. Euro Hilfe für Griechenland frei

Montag, 10. Oktober 2016 | 20:10 Uhr

Die Eurogruppe hat am Montag in Luxemburg grünes Licht für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder an Griechenland gegeben. Allerdings sind es von den 2,8 Mrd. Euro zunächst nur 1,1 Milliarden. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte nach der Sitzung, Athen habe die Erfüllung der 15 Meilensteine mit großen Fortschritten erreicht.

In einer zweiten Tranche könnten die restlichen 1,7 Mrd. Euro bis Ende Oktober ausbezahlt werden. Im Zusammenhang mit der Beseitigung der Zahlungsrückstände des Staates an Unternehmen würden nicht genügend Daten vorliegen. Diese müssten noch zusammengetragen werden, so Dijsselbloem, “wir gehen davon aus, dass das bis Ende Oktober vorliegt und der ESM über die Auszahlung der 1,7 Mrd. entscheiden kann”.

Dijsselblom lobte die Widerstandsfähigkeit der Währungsunion. Nach der Sitzung in Luxemburg sagte er, die Eurozone sei “jetzt widerstandsfähig. Das Wachstum läuft an, die Konsolidierungs- und Sparmaßnahmen greifen.” Insgesamt gehe die Währungsunion in die richtige Richtung. Auch Griechenland könne erstmals wieder auf drei Quartale mit Wachstum zurückblicken.

Der Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, wies unterdessen die Behauptung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble zurück, dass der Fonds bis zum Jahresende seine finanzielle Beteiligung am dritten Hilfsprogramm für Griechenland zusagen werde. Lipton sagte der “Süddeutschen Zeitung”, es gebe bisher keine entsprechende Einigung.

Vielmehr verlange der IWF weiter Schuldenerleichterungen für Athen, die Deutschland ablehne. Auch lasse man sich von der deutschen Bundesregierung keine Fristen setzen. Damit droht Schäuble ausgerechnet im Wahljahr Ungemach in den eigenen Reihen, denn er hat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Beteiligung des Fonds am Hilfspaket versprochen.

EU-Wirtschafts- und Steuerkommissar Pierre Moscovici ließ zum Abschluss der Eurogruppe wissen, dass doch noch eine Sitzung der für eine Finanztransaktionssteuer eintretenden willigen Staaten zustande kommt. Die “finale Entscheidung” werde im Dezember fallen, erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling nach einer weiteren Sitzung der zehn willigen Staaten für eine verstärkte Zusammenarbeit.

Er selbst werde Vorsitzender dieser Gruppe bleiben. Nun gehe es darum, die Details einer Regelung, die dann frühestens ab 1.1.2018 in Kraft treten könnte, auszuarbeiten. Für Österreich würden die Kosten einer Implementierung der Finanztransaktionssteuer gerade einmal eine Million Euro betragen. Jedenfalls sei heute “das Herzstück akzeptiert” worden, freute sich Schelling.

Konkret sei eine technische Analyse in Auftrag gegeben worden, die die Auswirkungen verschiedener Maßnahmen evaluieren soll. “Also Pensionsfonds oder andere. Dazu haben wir eine Working group eingesetzt, die wird mit der EU-Kommission bis Dezember einen Text vorlegen, der dann die Entscheidung bringen wird, ob die FTT unter den genannten Bedingungen implementiert wird.” Mehrere Staaten hätten vertiefende Analysen gefordert. Vor allem Belgien und Slowenien hätten dies gewünscht, so Schelling. “Also hat das Auswirkungen, wenn man die Transaktion besteuert oder wenn man den, der die Transaktion macht, besteuert”. Wenn dann der Letztentwurf vorliege, werde es “hopp dropp” gehen, sodass die Staaten entscheiden können, ob sie damit in ihre Parlamente gehen, sagte der Minister.

Von: APA/ag.

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