Rede des Präsidenten Heiner Oberrauch

“Europa im Wandel. Und Südtirol?”

Montag, 13. Juni 2022 | 20:55 Uhr

Bozen – Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Unternehmerkolleginnen und -kollegen, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, geschätzte Ehrengäste, lieber Stefan Pan, liebe Freunde!

Es ist eine große Freude, uns in so großer Zahl wiedersehen zu dürfen. Wir haben dies sehr vermisst. Leider ist es nicht die Zeit, groß zu feiern. Die Lage in der Ukraine ist dramatisch, Menschen kämpfen ums Überleben, die wirtschaftlichen, aber vor allem die sozialen Folgen sind schwerwiegend. Ein historischer Rückschlag im Friedensprojekt Europa, die Folgen sind dramatisch. In Europa gibt es Krieg.

Auch hierzulande geraten immer mehr Familien und Unternehmen in Existenznot, erschöpft von der Pandemie und den steigenden Energie- und Rohstoffpreisen und dem damit verbundenen Anstieg der Inflation sowie dem Arbeitskräftemangel.

Viele Unternehmen sind an ihre Grenzen gekommen. Nicht alle Betriebe trifft die Krise gleich, aber ein Drittel der Unternehmen in Südtirol haben im Jahr 2021 eine negative Bilanz ausgewiesen.

Trotzdem wollen wir heute etwas Hoffnung vermitteln. Wir haben gerade die Europahymne gehört: Sie wurde von einer ukrainischen Geigerin, Anna Vladimirovna Nenasheva, gespielt, begleitet von einem italienischen Klavierspieler, Gianfranco Messina sowie von Oksana Lazareva aus Russland. Und wenn jetzt eine russische Sängerin mit einer ukrainischen Geigerin Musik macht, dann hat dies einen symbolischen Charakter. Es ist jetzt unsere Aufgabe, die Ukraine zu unterstützen. Aber wir dürfen Russland und das russische Volk nicht isolieren, sondern den Despoten.

Unsere Hoffnung liegt auf Europa. Die schnelle und geschlossene Reaktion und Unterstützung Europas für die Ukraine fand in der europäischen Bevölkerung allergrößte Zustimmung. Selten war Europa so einig wie in dieser Situation. Auch in der Pandemie hat Europa ein starkes Zeichen gesetzt und den am meisten betroffenen Staaten solidarisch geholfen.

Diesen gemeinsamen Weg müssen wir aber auch bei Herausforderungen wie Klimawandel, Reindustrialisierung, Digitalisierung oder demographischer Wandel anstreben. Stefan Pan, Confindustria-Beauftragter für Europa, wird später noch darauf zu sprechen kommen.

Sich neuen Herausforderungen zu stellen, gehört zum Wesen des Unternehmerseins. In folgendem kurzen Video sehen wir einige Beispiele der Leistungen, die die Südtiroler Industrie in einem von vielen Schwierigkeiten und Rückschlägen geprägten Jahr erbracht hat.

Vielen Dank für euren Einsatz, dafür gebührt euch Unternehmerinnen und Unternehmern, genauso wie all euren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, große Anerkennung. Eine Anerkennung, die wir uns auch von der Politik erwartet hätten.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, die in den Jahren 2014 und 2015 von Ihnen umgesetzte Reduzierung des IRAP-Satzes war ein großer Vertrauensbeweis und war geprägt von unserer gemeinsamen Überzeugung, dass eine gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik ist. Die Entwicklung der Steuereinnahmen in den drauffolgenden Jahren belegen diese unsere Überzeugung. In den letzten Monaten sind viele Unternehmerinnen und Unternehmer auf mich zugekommen und haben mir ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht. Die vor wenigen Monaten beschlossene Anhebung des IRAP-Steuersatzes, in einer Zeit, in der unsere Unternehmen mit der Pandemie, den Lieferengpässen, den explodierenden Energiekosten und dem Fachkräftemangel zu kämpfen hatten, war und bleibt für sie nicht nachvollziehbar, auch beim Verständnis für die damit erzielten Zusatzvergütungen der Regierung. Wir sind zuversichtlich, dass diese Erhöhung wieder zurückgenommen wird.

Angesichts der steigenden Inflation, die wohl in den nächsten Wochen weiter ansteigen wird, sind wir gemeinsam vor allem gefordert, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Netto vom Brutto zu garantieren. Wenn der Staat rund die Hälfte vom Lohn unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einnimmt, so ist in erster Linie die nationale Regierung gefordert. Aber auch Südtirol hat hier Spielraum – ich denke an die GIS, den IRPEF-Zuschlag, die IRAP.

Der Vorschlag von Confindustria, der darauf abzielt, 16 der 38 Milliarden an steuerlichen Mehrreinnahmen, die der Staat heuer einheben wird, zu verwenden, um den Mitarbeiter:innen ein zusätzliches, durchschnittliches Monatsgehalt zu garantieren, geht genau in diese Richtung. Wir können ihn nur unterstützen und appellieren an unsere Vertreterinnen und Vertreter in Rom, dass sie dasselbe tun.

Auch Südtirol wird in diesem Jahr, so wie der Staat, über zusätzliche Steuereinnahmen verfügen. Im Sinne der wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit sollte gerade in dieser Zeit auch auf lokaler Ebene jeder mögliche Spielraum für die Reduzierung der Steuern auf Arbeit genutzt werden. Wir müssen jetzt auf die dringenden Herausforderungen schnell Antwort geben. Den Familien mehr Netto vom Brutto lassen, um ein Auskommen zu sichern, die Unternehmen von der Steuer auf Arbeit befreien. Dies wird durch die inflationsbedingten höheren Steuereinnahmen möglich sein. Das heißt den Bürger:innen zurückgeben, was ihnen vorher genommen worden ist.

Unternehmerverband Südtirol

Die große Herausforderung unserer Zeit bleibt der Klimawandel. Damit Mittel frei werden, um Investitionen in den ökologischen Umbau zu stecken, braucht es schlanke Staaten und lokale Verwaltungen, die sich beide auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Durch die Pandemie sind die Einkommen vieler Familien gesunken, währenddessen der öffentliche Haushalt Südtirols jedes Jahr steigt. Das ist eine gefährliche Schieflage.

Zwischen 2013 und 2020 – das sind die letzten verfügbaren Daten des Statistikinstitutes Astat – ist das Bruttoeinkommen der Familien um weniger als 8 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: im Jahr 2013 betrug der Landeshaushaltsvoranschlag knapp 5 Milliarden Euro. Im Jahr 2020 lag er bei 6,2 Milliarden Euro, also um 22,3 Prozent höher. Und heuer wird der Landeshaushalt, inklusive Nachtrag die 6,5 Milliarden Euroüberschreiten. Das ist eine Steigerung von knapp 30 Prozent, mehr als drei Mal so hoch wie der Anstieg des Bruttoeinkommens der Familien, das pandemiebedingt in den letzten zwei Jahren in vielen Fällen auch rückläufig war. So wird die Schieflage noch dramatischer.

Die Gefahr ist groß, dass der Mittelstand verarmt, eine Spielwiese für Populisten, siehe Trump in Amerika. Die angemahnte Spending review ist wohl die große Aufgabe der Politik für die nächsten Jahre. Wir brauchen Mittel für strategische Investitionen in die Zukunft! Herr Landeshauptmann, Ihr angekündigtes Programm „VVW“ – Vereinfachung, Vertrauen und Weglassen für die öffentliche Verwaltung – ist genau der richtige Weg. Wir wünschen Ihnen Mut und Durchhaltevermögen, diesen konsequent umzusetzen und wir unterstützen Sie darin, wo wir können. Weg vom Mehr, hin zum Besser. Neues Denken ist angesagt.

Wir haben in Südtirol eine gute öffentliche Verwaltung, auf die wir auch stolz sein dürfen. An dieser Stelle dürfen wir auch Danke sagen. Aber eine erfolgreiche Vereinfachung bedingt die Courage zur Lücke. Das gegenseitige Vertrauen, unsere Handschlagqualität, sind hierfür Grundvoraussetzungen. Die Konzentration auf die wesentlichen Dienste, die hoheitlichen Aufgaben, sind die notwendige Maßnahme, um die Qualität unserer öffentlichen Dienste zu erhalten, bzw. weiter zu steigern.

Diesen Weg müssen wir nun gemeinsam zügig und kompromisslos beschreiten, die Digitalisierung hilft uns zusätzlich dabei. Wir dürfen uns dabei auch nicht von den derzeitigen verfügbaren Zusatzmittel des PNRR abbringen lassen. Die strategische Weitsicht, und nicht das kurzfristige Denken an die nächsten Wahlen, soll uns dabei führen.

Der Krieg, die Pandemie, die explodierenden Energiepreise, haben die anstehenden „ D“-Veränderungen extrem beschleunigt. Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel stellen Unternehmen vor große neue Herausforderungen. Gerade der Druck zur Dekarbonisierung und zur Digitalisierung eröffnet für die europäischen Unternehmen aber auch neue Chancen.

Europa ist im Wandel. Die ganze Welt ist im Wandel. Südtirol will diesen Wandel aktiv gestalten!

Unsere Unternehmen sind bereit, so wie bisher ihren Beitrag zu leisten. Die Südtiroler Industrie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend gewandelt. Wir haben in Südtirol eine innovative, hochtechnologische und weltoffene. Eine Industrie, die in vielen Nischenmärkten zu den Weltmarktführern zählt, sich auf ganz Südtirol verteilt, hochwertige Arbeitsplätze garantiert und vielfach gar nicht sichtbar ist. Der ökologische Fußabdruck unserer industriell organisierten Unternehmen hat sich in diesen Jahren stark vermindert, aber wir können und müssen noch besser werden.

Unternehmerverband Südtirol

Energieeffizienz ist dabei ein entscheidendes Thema.

Die italienischen Industrieunternehmen zahlten 2019 rund 8 Milliarden Euro an Energiekosten. Heuer werden es mehr als 60 Milliarden sein. Dieser Anstieg ist ungesund: für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, aber in erster Linie auch für das Klima. Denn es besteht das konkrete Risiko, dass Unternehmen aufgrund dieser Kostenexplosion ihre Produktion verlagern, in Teile der Welt, die nicht so achtsam mit Ressourcen umgehen wie wir und die weit niedrigere Umweltstandards haben als die europäischen.

Hier bedarf es enormer öffentlicher Investitionen. Und als Unternehmerinnen und Unternehmer müssen wir auch selbst das Heft in die Hand nehmen. Um private Investitionen freimachen zu können, brauchen wir aber dringend Vereinfachungen. Bei der Realisierung von neuen Anlagen für erneuerbare Energie, dem Bau von Fotovoltaikanlagen, sind italienweit hunderte von Projekten aus bürokratischen Gründen lahmgelegt. Das können wir uns nicht mehr leisten: nicht aus wirtschaftlicher Sicht, nicht aus sozialer Sicht und erst recht nicht aus ökologischer Sicht. Die Prozeduren müssen vereinfacht werden, dies gilt auch für Südtirol. Energiegemeinschaften bieten nun neue Möglichkeiten.

Nutzen wir unsere Autonomie, um unser Land in diesem Bereich zu einer europäischen Vorzeigeregion zu entwickeln.

Die Digitalisierung eröffnet uns dabei ganz neue Perspektiven. Wir stehen hier vor zwei großen Herausforderungen: die Fertigstellung der neuen digitalen Autobahnen und die Schaffung einer digitalen Kultur. Der Mensch steht dabei im Mittelpunkt. Die Aus- und Weiterbildung unserer Mitarbeiter/innen und die Förderung der jungen Talente sind die zentralen Anliegen.

Ich darf mich bei den Verantwortlichen des Südtiroler Bildungsbereichs sehr für die äußerst konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Herzlich danken möchte ich auch Rektor Paolo Lugli, der demnächst leider zu neuen Ufern aufbrechen wird, für die immer stärkere Zusammenarbeit zwischen der Freien Universität Bozen und den vielen heimischen High-Tech-Unternehmen. Ich wünsche mir, dass innerhalb dieser Universität die neue Fakultät für Ingenieurswesen zum Leuchtturmprojekt wird. Genauso wie die English School, die schon in den Startlöchern steht und Südtirol noch attraktiver machen wird. Danke für die Zusammenarbeit an Wirtschafts- und Bildungslandesrat Philipp Achammer. Unsere Unternehmen brauchen gut ausgebildete Talente, unsere Jugend braucht eine exzellente Ausbildung.

Junge Talente in Südtirol halten, junge Talente nach Südtirol holen: dieser Herausforderung werden wir uns alle stellen müssen. Hierfür braucht es aber vor allem auch einen Wohnmarkt, der leistbares Wohnen ermöglicht. Neue Denkansätze sind gefragt. Gemeinsam mit den Gewerkschaftsorganisationen haben wir erste Vorschläge bereits deponiert, mit dem Schwerpunkt auf leistbare Mietwohnungen, wir warten auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Sehr geehrte Gäste, wir haben anlässlich dieses Unternehmerempfanges eine Meinungsumfrage zum Thema Europa unter unseren Mitgliedsunternehmen durchgeführt.

Die EU war nicht nur Garant für mehr als 70 Jahre Frieden, sie hat uns durch Binnenmarkt und Währungsunion auch Wohlfahrt gesichert. Die globale Wettbewerbsfähigkeit muss mit dem Einsatz gegen den Klimawandel Hand in Hand gehen.

Die Pandemie und jetzt der Krieg haben uns gezeigt, dass wir bei Energie und Rohstoffen unabhängiger werden müssen. Aber auch für die Industrie bleibt die wichtigste Ressource das Humankapital.

Wir unterstützen das Ziel der Landesregierung, Südtirol als achtsamen und attraktiven Wirtschafts-und Lebensraum zu positionieren und bei einem europarelevanten Thema im Bereich der Innovation oder der Nachhaltigkeit zur Modellregion zu avancieren.

Und schließlich sind wir überzeugt, dass es keine Alternative zur EU gibt, aber dass diese gleichzeitig noch stärker auftreten muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wandel und die Veränderungen, die wir derzeit erleben, betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Herausforderungen sind enorm. Aber als Unternehmer:innen blicken wir mit Optimismus in die Zukunft. Auch heute, in dieser geschichtsträchtigen Zeit, die wir gerade erleben. Südtirol hat die schwierigen Jahre der Pandemie gut gemeistert. Hier ein großer Dank an die Entscheidungsträger in der Landesverwaltung, aber auch an die Politik. Allen voran an den Landeshauptmann und an die gesamte Landesregierung für all die enorme Energie, die Resilienz, das Aus- und Durchhalten in dieser Zeit.

Vor einem Jahr hat das neue Präsidium unseres Verbandes seine Aufgabe unter das Motto „Weg vom Mehr, hin zum Besser“ gestellt und zu neuem Denken ermutigt. Die Ereignisse dieses Jahres haben dem eine verstärkte Bedeutung gegeben. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Kolleg:innen im Präsidium, an alle unsere ehrenamtliche Funktionäre sowie an die Mitarbeiter:innen des Unternehmerverbandes für ihren Einsatz und für ihre gesellschaftliche Verantwortung.

Ich wünsche uns allen einen feinen, schönen Abend und Danke für euer Kommen!

Von: ka

Bezirk: Bozen

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