Die "Blocking"-Verordnung tritt am 7. August in Kraft

Europäer kündigen Widerstand gegen Iran-Sanktionen an

Montag, 06. August 2018 | 17:07 Uhr

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ihren Widerstand gegen die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen gegen den Iran bekräftigt. Man sei entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.

Deswegen werde an diesem Dienstag auch eine aktualisierte Version der “Blocking”-Verordnung von 1996 in Kraft treten. Über dieses Abwehrgesetz sollen europäische Unternehmen dazu bewegt werden, US-Sanktionsdrohungen zu ignorieren. Gleichzeitig regelt es, dass sie für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden können.

Theoretisch eröffnet das Abwehrgesetz sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

In der vom deutschen Außenminister Heiko Maas sowie Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Jeremy Hunt (Großbritannien) und Mogherini herausgegebenen Erklärung wird dem Iran zudem versichert, dass die EU auch an der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und der Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran arbeiten werde. Man bedauere zutiefst die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen, heißt es.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran tritt in der Nacht auf Dienstag (00.00 Uhr Ortszeit; 06.00 Uhr MESZ) die erste Runde von US-Sanktionen wieder in Kraft. Die Maßnahmen waren im Zuge des Atomdeals ausgesetzt worden. Die 2015 erzielte Vereinbarung soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen.

Im Gegenzug sollte der Westen Strafmaßnahmen aufheben und damit unter anderem auch Investitionen im Iran möglich machen. Die EU will das Abkommen mit dem Iran retten und deswegen versuchen, die Folgen der US-Sanktionen so gering wie möglich zu halten.

Neuen US-Sanktionen gegen den Iran betreffen indes nach Angaben eines Regierungsvertreters Devisen- und Edelmetallgeschäfte sowie den Handel mit Stahl und Kohle. Zudem umfassten die Sanktionen noch Software für die Industrie und die Autobranche, sagte der ranghohe Regierungsvertreter am Montag in Washington. Die Strafmaßnahmen würden am Dienstag um 06.01 Uhr MESZ in Kraft treten und die Islamische Republik finanziell erheblich unter Druck setzen. Ausnahmen seien nicht geplant. Allerdings könne es auf Antrag Einzelfallprüfungen geben.

Ab November treten weitere US-Sanktionen in Kraft, mit denen vor allem die iranischen Ölexporte unterbunden werden sollen. Die USA strebten an, dass so viele Länder wie möglich kein Öl mehr aus dem Iran bezögen, sagte der Regierungsvertreter.

Von: APA/tki