Maßnahmen für EZB-Direktor oft unzureichend

EZB-Direktor kritisiert Finanzmaßnahmen der EU-Staaten

Dienstag, 21. April 2020 | 11:31 Uhr

EZB-Direktor Fabio Panetta hat die finanzpolitischen Maßnahmen der europäischen Staaten gegen die Pandemie als unzureichend kritisiert. Dies gefährde den gemeinsamen Binnenmarkt, warnte das Mitglied des sechsköpfigen Führungsgremiums der Europäischen Zentralbank (EZB) in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für die Nachrichtenseite “Politico”.

“Die Länder, die am wenigsten von der Pandemie betroffen sind, haben die größten fiskalischen Antworten beschlossen, während die am schlimmsten betroffenen Länder die geringsten Schritte unternommen haben.” Letztere befürchteten, sie könnten die Schuldenlast nicht stemmen, die eine optimale Antwort beinhalten würde.

Aus Sicht des EZB-Direktors sollte der Umfang der haushaltspolitischen Krisenmaßnahmen der Größe des wirtschaftlichen Schocks entsprechen. Die Schritte dürften die Länder angesichts ihrer unterschiedlichen finanziellen Ausgangssituation nicht weiter auseinandertreiben. “Lebensfähige Firmen sollten in der Lage sein diese Krise zu überstehen, ungeachtet dessen wo sie in der Eurozone ihren Sitz haben.” Uneinheitliche Hilfen haben aus Sicht von Panetta zur Folge, dass der Sitz eines Unternehmens und nicht sein Geschäftsmodell darüber entscheidet, ob es die Krise überleben wird.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag auf einer Videokonferenz erneut über gemeinsame Schritte zur Eindämmung der ökonomischen Folgen der Virus-Pandemie beraten. Euro-Südländer wie Italien forderten zuletzt gemeinsame Eurobonds zur Finanzierung der Hilfen, Staaten wie die Niederlande und Deutschland sowie auch Österreich lehnen ein solches Finanzierungsinstrument dagegen ab.

Von: APA/ag.