London will Lizenz für Fahrdienstleister Uber nicht verlängern

Fahrdienstvermittler Uber droht Lizenzentzug in London

Freitag, 22. September 2017 | 18:46 Uhr

London wirft den Fahrdienst-Vermittler Uber raus. Die Nahverkehrsbehörde der britischen Hauptstadt wirft dem milliardenschweren US-Start-up Verantwortungslosigkeit vor. Deshalb werde die bis zum 30. September laufende Lizenz nicht verlängert. Uber will die Entscheidung vor Gericht anfechten. Dafür hat die Firma drei Wochen Zeit – und wird dann während des Einspruchverfahrens weiterfahren können.

In London buchen nach Angaben von Uber rund 3,5 Millionen Menschen Fahrten über die App. Über 40.000 Fahrer böten dort ihre Dienste auf der Plattform an. Für sie sei die Entscheidung “frappierend”, kritisierte der Chef von Uber in London, Tom Elvidge. Uber werde dagegen “unverzüglich” Widerspruch vor Gericht einlegen. Die Behörde habe dem Druck weniger Leute nachgegeben, die die Auswahl für Verbraucher einschränken wollten. In London sind auch diverse andere Fahrdienst-Vermittler aktiv.

Die Behörde Transport for London erklärte, Uber sei nicht “fähig und geeignet”, um eine neue Lizenz zu erhalten. Das Verhalten des Dienstes könne Folgen für die Sicherheit seiner Fahrgäste und der Öffentlichkeit haben. Im einzelnen gehe es unter anderem um das Melden ernsthafter Straftaten und die medizinische Begutachtung der Fahrer. Die Behörde nannte keine konkreteren Kritikpunkte dazu. Uber entgegnete, man habe sich immer an die Regeln zum Melden von Straftaten gehalten.

Zudem zeigte sich Transport for London unzufrieden mit Ubers Erklärungen zum Einsatz der sogenannten “Greyball”-Software. Damit hatte Uber unter anderem in US-Städten versucht, Behördenkontrolleure hinters Licht zu führen, die den Dienst bei Regelverstößen auf frischer Tat ertappen wollten. “Greyball” sorgte dafür, dass ihnen in der App falsche Inhalte angezeigt wurden. Die US-Justiz ermittelt bereits deswegen. Uber erklärte dazu am Freitag, die Software sei in London nie zum Täuschen von Behörden genutzt worden. Das lässt die Möglichkeit offen, dass “Greyball” gegen Rivalen eingesetzt wurde.

Londons Bürgermeister Sadiq Khan unterstützte die Entscheidung der Nahverkehrsbehörde: “Alle Unternehmen in London müssen nach den Regeln spielen und die hohen Standards einhalten, die wir erwarten – vor allem wenn es um die Sicherheit von Kunden geht.”

Der Vorstoß von London weckt die Erinnerung an frühere Konflikte mit europäischen Metropolen. Uber hatte zunächst entgegen geltender Regeln versucht, das in den USA erfolgreiche Modell mit Privatleuten als Fahrer überall in Europa zu etablieren. Nach heftigem Gegenwind der Behörden und einer Klagewelle aus der Taxi-Branche lenkte der Dienst ein und schien die Konflikte beigelegt zu haben.

Für das zuletzt krisengeschüttelte Uber ist es ein weiterer schmerzhafter Rückschlag – und ein Problem mehr für den neuen Chef Dara Khosrowshahi. Der bisherige Chef des Online-Reisebüros Expedia übernahm vor wenigen Wochen den Spitzenjob von Mitgründer Travis Kalanick. Der charismatische Kalanick, der als treibende Kraft hinter der aggressiven globalen Expansion von Uber galt, musste auf Druck von Investoren gehen. Zuvor legte eine Untersuchung zu Vorwürfen von Sexismus und Diskriminierung schwerwiegende Defizite offen.

Auch auch in der tschechischen Hauptstadt Prag bläst Uber ein schärferer Wind entgegen. Der Verband der tschechischen Taxifahrer kündigte am Freitagabend gegenüber der Nachrichtenagentur CTK Protestaktionen wie langsame Kolonnenfahrten auf städtischen Hauptverkehrsverbindungen während der kommenden Woche an Am Nachmittag war ein Ultimatum an Prags Bürgermeisterin Adriana Krnacova verstrichen. Die Taxifahrer hatten rasche Maßnahmen der Behörden gegen die ihrer Meinung nach unlautere Konkurrenz verlangt.

Krnacova hatte das Ultimatum jedoch abgelehnt und erklärt, sie sei jederzeit zu Gesprächen bereit, aber nicht mit solchen Fahrern, die mit Streiks drohten und andere Verkehrsteilnehmer attackierten. Im Rahmen von mehreren Protestaktionen soll es in den vergangenen Tagen auch zu tätlichen Übergriffen von Taxifahrern auf Uber-Fahrer und ihre Autos gekommen sein.

Ein weiteres massives Problem für Uber ist eine Klage der Google-Schwesterfirma Waymo, die Uber den Diebstahl von Roboterwagen-Technologie vorwirft. Uber war in Finanzierungsrunden mit bis zu 69 Mrd. Dollar (58 Mrd. Euro) bewertet worden und die Investoren wollen jetzt nach dem kostspieligen internationalen Ausbau eine Aussicht auf Profite.

Von: APA/dpa/ag.

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