Freiheitliche gegen das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)

FH: “TTIP hat mit Demokratie und Bürgerwillen nichts zu tun”

Donnerstag, 09. Juli 2015 | 18:38 Uhr

Bozen – „Was zu befürchten war, ist nun eingetreten: das Europaparlament hat den so genannten Lange-Bericht zum Transatlantischen Handelsabkommen (TTIP) genehmigt. Noch im Juni war es im EU-Parlament zu turbulenten Szenen gekommen, nun erhielt die entsprechende Resolution eine breite Mehrheit. Dabei sind die bescheidenen Änderungen reine Kosmetik und an der grundsätzlichen Ausrichtung ändert sich nichts: Privatinteressen werden vor Allgemeinwohl gestellt. Auch wenn die gestrige Abstimmung lediglich als Auftrag zum Weiterverhandeln dargestellt wird, so sind die Weichen doch gestellt worden“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.

Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA sei trotz heftiger Widerstände von Bürgern und Organisationen in ganz Europa auf den Weg gebracht worden, wobei noch viele Unklarheiten bestünden. Das Abkommen drohe die internationalen Konzerne auf Kosten der Bürger zu stärken und die Demokratie insgesamt zu schwächen. Durch einen massiven Investitionsschutz würden in der EU gängige Standards ausgehöhlt und teilweise wirkungslos. Der Konsumentenschutz komme unter die Räder, was sich etwa besonders bei den Nahrungsmitteln auswirken könnte (z. B. Chlorhühner, hormonbehandelte Lebensmittel, gentechnisch veränderte Organismen usw.) Der ursprüngliche Plan, dass über all dem eine Gerichtsbarkeit  außerhalb demokratischer Spielregeln schalten und walten könne, sei zwar fallen gelassen worden, es müsse aber befürchtet werden, dass die nun vorgesehenen „unabhängigen Gerichte“ letztendlich auf Druck der Großen handeln, so Leitner.

Das Versprechen der EU, internationale Abkommen transparent verhandeln zu wollen, habe sich jedenfalls als reines Lippenbekenntnis erwiesen. Vielmehr gehe die EU mit einer ausgeklügelten Salami-Taktik vor, mit welcher der Widerstand nach und nach abgeschwächt bzw. gebrochen werden soll, so Leitner weiter.

„Zu den bekannten Kürzeln TTIP und CETA (Abkommen zwischen EU und Kanada) gesellt sich nun ein drittes, welches es in sich hat: TISA. Dieses Kürzel steht für Trade in Services Agreement und soll den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen im großen Stil ermöglichen. Anscheinend verhandelt die EU mit den USA und weiteren 21 Staaten über dieses Abkommen, worüber die Öffentlichkeit vollkommen im Unklaren gelassen wird; auch die Medien hüllen sich grundsätzlich in Schweigen. 

Laut jüngsten Berichten soll das Abkommen 6 Jahre lang nach Abschluss geheim bleiben! Dabei geht es nach den Vorstellungen der großen Konzerne auch um Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Wasser, öffentlicher Nahverkehr usw. Eine mögliche Zurückführung in die öffentliche Hand wäre demnach ausgeschlossen. Verboten wären auch Maßnahmen zur Marktregulierung (etwa zur Vermeidung von Finanzkrisen), mit Regeln für die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wäre es vorbei. Die Lage ist umso ernster, als dass mit Jean Claude Juncker ein Mann der EU-Kommission vorsteht, der immer schon das Kapital schützte (Steuervorteile für Konzerne in Luxemburg) und der einmal sinngemäß erklärte: wir beschließen etwas, warten dann ab wie die Reaktionen sind und wenn der Widerstand nicht zu groß ist, ziehen wir es durch.

Südtirol ist gut beraten, sich rechtzeitig umfassend zu informieren und die eigenen Interessen geltend zu machen. Wie aus der Beantwortung einer Landtagsanfrage durch die Landesregierung hervorgeht, hat sich diese noch nicht wirklich mit TISA befasst. Bezüglich TTIP wurde die Bevölkerung jedenfalls nicht aufgeklärt und man muss der Politik auf allen Ebenen mangelnde Transparenz vorwerfen. Es ist unbedingt notwendig, die Menschen darüber rechtzeitig zu informieren, wie verhindert werden kann, dass sie Konzernen ausgeliefert werden, die sich an die Stelle der Politik setzen und ohne Schranken und Kontrolle ihre zügellose Macht ausüben wollen“, schließt Leitner.

Von: ©ka