Österreichs Finanzminister möchte auch über den Brexit sprechen

Finanzminister der Eurozone beraten Griechenland-Hilfen

Freitag, 09. September 2016 | 10:33 Uhr

Die Finanzminister der 19 Euro-Länder sind am Freitag in Bratislava zusammengekommen, um unter anderem über Hilfen für Griechenland zu beraten. Es geht um 2,8 Mrd. Euro, Athen muss aber Reformen machen, um das Geld zu erhalten. Nun müsse man klären, ob die Bedingungen für eine Auszahlung erfüllt sind, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor Beginn der Sitzung in Bratislava.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bedauerte, dass zuletzt in dieser Frage zu wenig Fortschritte erzielt wurden. Zwar seien die Fristen am Anfang, im Sommer des vorigen Jahres, zu knapp gesetzt worden. Inzwischen sei man aber mehr verspätet als nötig. Insbesondere im Sommer sei zu wenig passiert. “Jetzt ist es Zeit, die Camping-Sachen zusammenzupacken und an die Arbeit zu gehen”, so Dijsselbloem vor Journalisten. “Der Druck ist wieder da.”

Ein Thema ist auch die Schaffung eines Krisenfonds, um Ländern in akuter Finanznot oder vielleicht auch bei allzu hoher Arbeitslosigkeit zu helfen. Schelling ist diesbezüglich “pessimistisch”, weil es keinen unmittelbaren Bedarf gebe, im ESM ohnehin Geld zur Verfügung stehe und die Gefahr bestehe, dass das Geld “zweckentfremdet verwendet” werde.

Die slowakische Ratspräsidentschaft hat so einen Fonds thematisiert. Grundsätzlich wird das Thema unter verschiedenen Begriffen, unter anderem einer “Finanzfazilität”, seit Jahren im Rahmen der Vertiefung der Währungsunion diskutiert, auch im Zusammenhang mit einem Zusammenrücken der Euro-Länder und einem eventuellen künftigen gemeinsamen Budget. Eine Entscheidung in diese Richtung zeichnet sich im Moment nicht ab. Abgesehen davon sollten mögliche Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal zur Sprache kommen.

Ab Mittag kommen dann die Minister aller 28 EU-Staaten zusammen. Dabei dürfte es auch darum gehen, wie die Koordinierung der nationalen Budgets verbessert werden kann. Grundsätzlich sollen künftig alle EU-Staaten ihre Budgets in der ersten Oktoberhälfte nach Brüssel melden. Unklar ist, wie man mit Ländern umgehen soll, wo keine handlungsfähige Regierung im Amt ist.

Am Samstag steht das Vorgehen gegen Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung auf der Tagesordnung. Dann wird über die Steuerbelastung internationaler Firmen und die von Apple geforderte Steuernachzahlung gesprochen werden. Die EU-Kommission hat entschieden, dass Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen muss, weil Abkommen mit Irland für Sonderbestimmungen eine unzulässige Beihilfe darstellten.

Schelling will nun prüfen, ob nicht ein Teil des Geldes Österreich zustehen könnte. Man müsse sehen, ob nicht die irischen Bestimmungen in den Steuersystemen anderer Staaten zu Verwerfungen geführt haben, so Schelling heute vor Beginn des Treffens. Hier seien nicht nur Italien und Frankreich zu nennen, auch Österreich könnte betroffen sein.

Der zweitägige informelle EU-Finanzministerrat (Ecofin) geht am Samstag zu Mittag zu Ende.

Von: apa

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