Auch Finanzprokuratur muss Akten bereitstellen

Finanzprokuratur muss Eurofighter-U-Ausschuss Akten vorlegen

Freitag, 14. Dezember 2018 | 14:10 Uhr

Die Finanzprokuratur ist verpflichtet, dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss alle Akten und Unterlagen betreffend die “Task Force Eurofighter” vorzulegen. Dies hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf Antrag des Eurofighter-U-Ausschusses am 11. Dezember 2018 in nicht öffentlicher Sitzung entschieden, hieß es vom VfGH am Freitag.

Im Verfahren vor dem VfGH hatte die Finanzprokuratur u.a. vorgebracht, dass ihre Beratungs- und Vertretungstätigkeit im Rahmen der “Task Force Eurofighter” nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst sei, weshalb die diesbezüglichen Akten und Unterlagen auch nicht der Vorlagepflicht unterliegen würden. Dem hat der VfGH ausdrücklich widersprochen.

Gleichzeitig weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Finanzprokuratur “nicht gehindert ist, sich gegenüber dem Eurofighter-U-Ausschuss auf die Ausnahmebestimmung des Art. 53 Abs. 4 B-VG zu berufen”. Danach besteht die Verpflichtung zur Vorlage von Akten und Unterlagen nicht, “soweit die rechtmäßige Willensbildung der Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung beeinträchtigt wird”. Ob diese Regelung der Vorlageverpflichtung der Finanzprokuratur entgegensteht, könne – so der VfGH abschließend – im Streitfall zum Gegenstand eines weiteren Verfahrens vor dem VfGH gemacht werden.

Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, bleibt auch nach der VfGH-Entscheidung der Meinung, dem Eurofighter-U-Ausschuss bestimmte Unterlagen nicht liefern zu müssen. Für ihn stellt der VfGH fest, dass bestimmte Akten, die der Anspruchsdurchsetzung in den diversen gerichtlichen Verfahren gegen Airbus und andere dienen, dem Ausschuss nicht vorzulegen sind.

Die Finanzprokuratur vertrete im Auftrag des Verteidigungsministerium die Interessen der österreichischen Steuerzahlerinnen gegen jene Unternehmen und Personen, die die Republik Österreich im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Ankauf der “Eurofighter” betrogen haben sollen, hieß es am Freitag. Die Republik Österreich wolle von Airbus und anderen Wiedergutmachung für einen Schaden von mindestens 183,4 Mio. Euro. “Die gerichtlichen Verfahren werden wohl noch Jahre dauern. Für den Erfolg der Republik Österreich ist es von Bedeutung, dass ihre Unterlagen und anwaltlichen Überlegungen den Anspruchsgegnern nicht zugänglich sind”, so Peschorn.

“Jede Aufklärungsarbeit ist zahnlos, wenn die sich daraus ergebenden Ansprüche der Republik Österreich nicht kompetent und konsequent durchgesetzt werden. Das Interesse an der Durchsetzung der Ansprüche der Steuerzahler bleibt das gemeinsame Ziel des Untersuchungsausschusses und der Bundesregierung”, argumentiert der Präsident der Finanzprokuratur.

Das sahen die NEOS etwas anders. Für Michael Bernhard, NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, muss die Finanzprokuratur nun dem Untersuchungsausschuss alle Akten und Unterlagen betreffend der “Task Force Eurofighter” vorlegen. “Die Finanzprokuratur darf dem Untersuchungsausschuss nicht länger wichtige Akten vorenthalten. Es ist völlig inakzeptabel, dass diese uns seit Wochen mit fadenscheinigen Begründungen die Akten der Task Force Eurofighter vorenthalten hat.”

Peter Pilz von der Liste Jetzt versuchte einen Spagat. Er zeigte Verständnis für die Sorge Peschorns, dass die “Prozessstrategie” der Republik gegen Airbus verraten werden könnte. Auf diese Bedenken müsse man Rücksicht nehmen. Das ändere aber nichts am Standpunkt des Nationalrats. Der Ausschuss könne nicht auf relevante Akten verzichten, sagte Pilz der APA.

Von: apa