Die Frächter beklagen die ihrer Meinung nach zu hohe Maut

Frächter fordern Mautreduktion um 25 Prozent

Freitag, 04. Mai 2018 | 15:39 Uhr

Die heimischen Transporteure haben die Mauttarife nachrechnen lassen und sehen sich nun ihn ihrer jahrelangen Kritik bestätigt: Sie zahlen zu viel Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen. Geht es nach ihren Berechnungen, dann müssen die Tarife um 25 Prozent sinken. Alleine von 2008 bis 2016 hätten die Lkw- und Busbetreiber um 836 Mio. Euro zu viel bezahlt. Die Asfinag weist das zurück.

Das rechnete am Freitag die WKÖ-Sparte Transport und Verkehr sowie der Fachverband Güterbeförderung in einer Pressekonferenz vor. So habe der durchschnittliche Mauttarif mit 36 Cent je Kilometer 28 Prozent über den Infrastrukturkosten gelegen. Sollte hier kein Einlenken bei Regierung und Asfinag stattfinden, dann werde auch ein Gang zum Europäischen Gerichtshof erwogen, erklärten die Branchenvertreter Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Peter Tropper, Geschäftsführer des Fachverbandes Güterbeförderung. Die EU-Kommission werde man jedenfalls von der Studie, die vom Prognos-Institut erstellt wurde, in Kenntnis setzen.

Doch anstatt zumindest das Geld vollständig in den Straßenausbau und die Erhaltung zu stecken, sei auch noch eine Dividende von im Schnitt 100 Mio. Euro jährlich an den allgemeinen Staatshaushalt ausgeschüttet worden. Heuer gehen gar 170 Mio. Euro von der Asfinag ans Budget. Dieser “Selbstbedienungsladen” müsse ein Ende haben, so Klacska. Er hofft auf eine neue Wegekostenberechnung heuer oder zumindest im nächsten Jahr. Die bisherige sei seit dem Jahr 2000 nicht mehr grundlegend aktualisiert worden. Tropper betonte, dass Österreich das am höchsten bemautete Land innerhalb der EU ist.

Die Asfinag weist unterdessen die Berechnung der Frächter, wonach die staatliche Autobahnholding um 25 Prozent mehr verrechnet als erlaubt, zurück. Sie verweist auf rechtliche Vorgaben “wie insbesondere der EU-Wegekostenrichtlinie und des Bundesstraßenmautgesetz”. Des weiteren dementiert die Asfinag, dass die Ermittlung der Wegekosten nicht dem heutigen Stand entspreche.

“Die Asfinag legt Wert darauf, mit Partnern und Stakeholdern – darunter auch mit der Wirtschaftskammer – in laufendem Kontakt zwecks Informationsaustausches zu stehen”, teilte die Autobahnholding am Freitagnachmittag mit. Zur Kritik an der Höhe der Asfinag-Dividende an den Staat hielt die Staatsholding fest: “Die Entnahme einer Dividende sowie die Höhe sind Entscheidungen des Eigentümers.”

An den Eigentümer, sprich die Regierung, haben sich heute auch die Bundesbahnen gewandt. “Die ÖBB regen an, Mautüberschüsse von der Straße in den Ausbau der Verladestellen von Lkws auf die Schiene zu investieren und damit die Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene zu attraktiveren. Das wäre ein sinnvoller Beitrag zur Klimaschutzstrategie der Bundesregierung und würde die Bevölkerung von Lärm und Emissionen entlasten”, so die Bahn. Als Pilotregion für solche Projekte empfehlen die ÖBB die Brennerstrecke in Tirol.

Die Arbeiterkammer (AK) hielt zur Frächter-Forderung nach einer Mautabsenkung fest, dass die jetzigen Tarife “mehr als gerechtfertigt sind”. Weniger Lkw-Maut locke nur noch mehr Güter-Transit-Verkehr nach Österreich und sei umweltpolitisch ein völlig falsches Signal. “Dass die Lkw-Maut kein Preistreiber ist, wie erneut behauptet, hat die AK schon mehrfach belegt: Bei den Endpreisen für die Verbraucher spielt sie keine Rolle, weil der Transportkostenanteil am Endprodukt im Schnitt um drei Prozent liegt”, rechnete die Leiterin der AK Wien Verkehrsabteilung, Sylvia Leodolter, vor.

Offenbar gehe es den Unternehmen nur um eine finanzielle Entlastung im harten Wettbewerb. “Schon jetzt kommen 60 Prozent der Lkw auf den Autobahnen aus den Nachbarländern. Wenn die österreichischen Unternehmen wieder mehr Chancen auf dem Transportmarkt wollen, dann muss das Lohn- und Sozialdumping wirksam bekämpft werden”, erklärte Leodolter.

Für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist die Forderung der Frächter, die Mauttarife zu senken, eine Provokation – vor allem in Hinblick auf die Lage in Tirol, wo die Bevölkerung massiv unter den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs leide. “Eine Senkung der Lkw-Mautpreise zu fordern, ist paradox”, meinte Platter gegenüber der APA.

Eine Mautreduktion sei definitiv der falsche Weg, denn die Mautkosten entlang des Brennerkorridors seien nicht nur im Vergleich zur Schiene, sondern auch im Vergleich zu anderen Alpenkorridoren viel zu niedrig. “Eine Senkung würde weiteren Umweg-Transit anziehen”, so der Landeshauptmann. Während andere Alpenkorridore entlastet würden, würde Tirol noch stärker belastet. Dadurch wäre neben der Verkehrssicherheit und der Gesundheit auch die Versorgungssicherheit für die heimische Wirtschaft in Gefahr, so Platter.

Vielmehr gehe es darum, den Transit-Verkehr endlich auf die Schiene zu verlagern, forderte der Landeschef. “Im Sinne einer nachhaltigen Strategie sollten die Gelder sinnvoll in den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und Verladeterminals investiert werden, damit die Attraktivität des Transportes auf der Schiene sowie die Logistik zwischen Straße und Schiene verbessert wird”, meinte Platter.

Wie der VCÖ am Freitag berichtet, ist der Lkw-Verkehr im 1. Quartal stark gestiegen. Bei 133 von 160 ausgewerteten Zählstellen nahm der Lkw-Verkehr heuer um mehr als zwei Prozent zu, bei 83 um mehr als vier Prozent, so der Verkehrsclub Österreich.

Von: apa

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Superredner
23 Tage 14 h

Transport ist viel zu billig – ich fordere Maut +25%

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