Frankreich bremst trotz drohender Strafzölle

Frankreich bremst bei Handelsgesprächen der EU mit Trump

Freitag, 22. Februar 2019 | 12:47 Uhr

Trotz drohender Strafzölle auf europäische Autos hat sich Frankreich gegen eine schnelle Aufnahme von Gesprächen über ein Handelsabkommen mit den USA ausgesprochen. “Die EU verhandelt nicht unter Drohungen”, sagte der französische Europastaatssekretär Jean-Baptiste Lemoyne am Freitag beim Treffen der EU-Handelsminister in Bukarest.

Die Landwirtschaft dürfe keinesfalls Teil eines Abkommens sein. Lemoyne sprach sich dafür aus, eine endgültige Entscheidung des Europaparlaments sowie Gespräche der Staats- und Regierungschefs Ende März über ein Verhandlungsmandat abzuwarten.

Die deutsche Regierung ist für eine baldige Aufnahme der Gespräche – er wolle aber “nichts überstürzen”, sagte Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Bukarest. Wichtig sei “ein breiter Konsens, der alle Mitgliedstaaten vereint”. Es komme nicht darauf an, wann ein Mandat beschlossen werde. Es komme darauf an, “dass wir uns einig sind, die Zölle zu senken, nicht zu erhöhen” und “für die multilaterale Weltordnung zu kämpfen”.

Die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kritisierte Länder, die in der Frage bremsten. Sie dürften die EU nicht aufhalten, “weil meine Autoindustrie in Frankreich oder in einem anderen Land nicht so stark getroffen wird wie in einem anderen Land”.

US-Präsident Donald Trump hatte erst am Mittwoch wieder mit Strafzöllen auf Autos aus Europa gedroht. Der US-Präsident kritisiert regelmäßig die hohen Exportüberschüsse der Europäer, denen er unfaire Handelspraktiken vorwirft. Im vergangenen Jahr hatte seine Regierung bereits Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängt.

Im Juli vergangenen Jahres hatte er sich mit der EU auf Vorgespräche für ein mögliches Handelsabkommen verständigt. EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström hat ein begrenztes Abkommen vorgeschlagen, das alle Zölle auf Industriegüter einschließlich Autos aufheben soll und Handelshemmnisse bei technischen Standards beseitigt. Um dieses auszuhandeln benötigt die Kommission ein Mandat der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments.

Trump pocht aber darauf, auch die Landwirtschaft einzubeziehen, um der für ihn wichtigen Wählergruppe der US-Farmer Erfolge vorzuweisen. Frankreich, das selbst eine große Bauernlobby hat und wo der Widerstand gegen internationale Handelsabkommen traditionell stark ist, hat sich aber strikt gegen die Einbeziehung des Agrarbereichs ausgesprochen.

Malmström sagte in Bukarest, sie hoffte auf eine baldige Entscheidung über das Mandat. Sie verwies darauf, dass das Europaparlament voraussichtlich Anfang März darüber abschließend befinden werde. “Sehr bald danach” hoffe sie auf eine Entscheidung der Minister. Sie bekräftigte die Bedingung, dass die USA vor einem Abschluss der künftigen Handelsgespräche die Strafzölle auf Stahl und Aluminium aufheben müssten.

Von: APA/ag

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