Digitalsteuer zielt auf Internetriesen ab

Französische Nationalversammlung stimmte für Digitalsteuer

Dienstag, 09. April 2019 | 11:49 Uhr

Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung für die geplante Digitalsteuer für Internetkonzerne gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Montagabend in Paris für das Vorhaben, das von der US-Regierung scharf kritisiert wird. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) begrüßte den Beschluss, sah aber Österreichs Weg als “mutiger” an.

Das Votum zeige aber, dass die Umsetzung einer Digitalsteuer “auch angesichts der Kritik aus den USA” Fahrt aufnehme. “Natürlich gilt es, die Kritik der US-Regierung ernst zu nehmen, wir brauchen uns davon aber nicht einschüchtern zu lassen”, so Löger. “Aus Gesprächen mit US-Finanzminister Steven Mnuchin ist mir bekannt, dass auch den USA bewusst ist, dass Europa Schritte setzen muss, um eine faire Besteuerung der digitalen Großkonzerne zu gewährleisten.” Löger werde Mnuchin diese Woche am Rande der IWF-Tagung in Washington treffen, um die neuesten Entwicklungen in Österreich und Europa zu besprechen, “und ihm unsere Sichtweise darzulegen.”

“Wir werden uns auch weiterhin auf europäischer und insbesondere globaler Ebene für umfassende Lösungen einsetzen”, sagt Löger. Das aktuelle Steuersystem hinke dem digitalen Zeitalter hinterher und dass würden auch die Kritiker erkennen. Österreich will mit der reinen Digitalsteuer von 5 Prozent auf Online-Werbeumsätze gut 25 Mio. Euro lukrieren. Frankreich erwartet mit einer Besteuerung von 3 Prozent der Online-Werbeumsätze heuer 400 Mio. Euro.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht im Match globale Online-Händler versus stationäre heimische Händler deutlichen Handlungsbedarf. Man versuche “faire Bedingungen” für die Handelsbranche zu schaffen, sagte Kurz am Dienstag beim Handelskolloquium des Handelsverbandes in Wien. “Da haben wir einiges zu tun.”

Die Digitalsteuer in Frankreich zielt auf international tätige Internetriesen ab, die in Europa häufig nur sehr geringe Steuern zahlen. Die sogenannte Gafa-Steuer (das Akronym steht für Google, Amazon, Facebook und Apple) soll rückwirkend zum 1. Jänner greifen. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich zuversichtlich, dass “viele Länder” dem Beispiel Frankreichs folgen würden.

Geplant ist eine Abgabe für Konzerne, die mit ihrem Digitalgeschäft mehr als 25 Millionen Euro Umsatz in Frankreich machen und über 750 Millionen Euro weltweit. Die in Frankreich erzielten Umsätze sollen mit drei Prozent besteuert werden. Die Regierung erwartet allein für dieses Jahr Einnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte Frankreich vergangene Woche vor einer Einführung der Steuer gewarnt. Diese hätte “negative Folgen für große US-Technologieunternehmen und die französischen Bürger”, die deren Dienste nutzen.

Die EU-weite Einführung einer Digitalsteuer war Mitte März am Widerstand Dänemarks, Finnlands, Irlands und Schwedens gescheitert. Die Pläne sollen nun nur wieder aufgegriffen werden, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.

Die österreichischen Bundesregierung hatte am vergangenen Mittwoch Steuern für Onlinegiganten beschlossen. Die Pläne, die der Ministerrat in Begutachtung schickte, umfassen eine Abgabe auf Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen.

Von: APA/ag.

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