Christine Lagarde bei G-20-Treffen in Chengdu

G-20-Staaten wollen mit Steuerpolitik Wachstum ankurbeln

Samstag, 23. Juli 2016 | 16:05 Uhr

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer setzen in der Steuerpolitik auf mehr gemeinsame Regeln und wollen sie als Wachstumstreiber nutzen. Deutschland macht sich für eine weltweite Finanztransaktionssteuer stark.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schlug am Samstag bei einem Treffen der Staatengruppe im chinesischen Chengdu eine weltweite Steuer auf Finanzgeschäfte vor. Hintergrund sind entsprechende Bemühungen einiger EU-Länder, die allerdings kurz vor dem Scheitern stehen. “Das geht eigentlich nur vernünftig auf globaler Ebene”, sagte Schäuble bei dem Treffen der G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs. Es sei nicht sehr überzeugend, dass die Mehrwertsteuer auf Waren erhoben wird, es aber für Finanzgeschäfte wie Börsentransaktionen nichts Entsprechendes gebe.

Über die Finanztransaktionssteuer wird seit Jahren auf europäischer und internationaler Ebene diskutiert, ohne dass sich dafür bisher viele Anhänger fanden. So zeigten in der Vergangenheit weder die USA noch Großbritannien mit seinem Finanzplatz London eine große Bereitschaft, eine solche Steuer mitzutragen. Auch die Bankenbranche, die besonders betroffen wäre, lehnt die Steuer ab. Dagegen wird sie seit langem von vielen Entwicklungs- und Umweltgruppen gefordert, um mit Milliardenerlösen etwa Hilfen für ärmere Ländern zu finanzieren und ungezügelte Finanzgeschäfte zu bremsen. Schäuble räumte allerdings ein, es könne Jahre dauern, bis die von ihm vorgeschlagene Steuer komme.

Einig waren sich die Finanzminister darüber, dass sie bei der Schaffung von Steuerregeln für grenzüberschreitende Geschäfte enger zusammenarbeiten müssen. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte darüber hinaus auf, die Steuerpolitik stärker dafür zu nutzen, Forschung und Entwicklung und damit Innovationen zu fördern. Chinas Finanzminister Lou Jiwei nannte als ein Ziel faire und gleichwertige steuerliche Rahmenbedingungen in der Welt. Auch Schäuble sagte: “Kein Land kann für sich alleine eine verlässliche Besteuerung sicherstellen.” Gemeinsam müsse man international bessere Regeln für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft schaffen, die kaum nationale Grenzen kenne. “Wir müssen sicherstellen, dass wir Schritt halten mit den Herausforderungen und unsere Steuerregeln flexibel genug dafür sind.” Sonst drohten Wettbewerbsverzerrungen.

OECD-Generalsekretär Angel Gurria sprach sich zudem dafür aus, weltweit noch konsequenter Schlupflöcher für Unternehmen zu schließen und Steuerbetrug zu bekämpfen. Die sogenannte BEPS-Initiative zur Bekämpfung von Steuerflucht und der Erosion der Steuerbasis habe den Ländern bereits jetzt zusätzliche Einnahmen von 50 Milliarden Dollar (45,40 Milliarden Euro) gebracht. Deutschland will das Thema Steuern in seiner G 20-Präsidentschaft im kommenden Jahr zu einem Schwerpunkt machen.

Indes sehen sich die G-20 gut aufgestellt, um die wirtschaftlichen Folgen des britischen Brexit-Votums zu bewältigen. “Der Ausgang des Referendums über die EU-Mitgliedschaft hat zu weiteren Unsicherheiten in der globalen Wirtschaft beigetragen”, heißt es in einem Entwurf des G-20-Kommuniques, das der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorlag.

Mit möglichen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Konsequenzen der Entscheidung in Großbritannien könnten die Mitgliedsländer aber umgehen. “Wir hoffen, dass Großbritannien auch künftig ein enger Partner der EU bleibt”, versichern die G-20-Länder in der Erklärung.

Kritisch merkten die Staaten der Gruppe an, dass der wirtschaftliche Aufschwung in der Welt schwächer als gewünscht verlaufe. Das Wachstums müsste generell breiter zwischen den Ländern verteilt werden, damit möglichst viele daran teilhaben könnten. Die Risiken für die Weltwirtschaft, auch aus dem politischen Raum, nähmen drastisch zu. Als Beispiele wurden die Flüchtlingskrise, der Terrorismus oder geopolitische Konflikte, etwa im Nahen Osten, genannt.

Die G-20 versichern, alle Anstrengungen zu unternehmen, um mehr Vertrauen in der Wirtschaft zu schaffen und das Wachstum auf nachhaltiger Basis zu fördern. Grundsätzlich müssten zur Erreichung dieses Ziels alle Politikfelder genutzt werden – die Geld-, die Finanzpolitik und die Strukturpolitik. Die Geldpolitik alleine könne die Probleme nicht bewältigen. Eine entscheidende Rolle komme daher den Strukturreformen zu.

Die G-20 erneuerte ihre Zusicherung, sich jedes Abwertungswettlaufs bei ihren Währungen zu enthalten und keine gezielte Wechselkursbeeinflussung zu betreiben, um sich damit Handelsvorteile zu sichern.

Von: APA/ag.