G7-Finanzminister in London: 15 Prozent Mindeststeuer

G7 einigen sich auf weltweite Mindeststeuer von 15 Prozent

Sonntag, 06. Juni 2021 | 14:26 Uhr

Der Familie schnell über WhatsApp schreiben oder in der Warteschlange durch den Instagram-Feed scrollen: Für viele Menschen gehört das zum Alltag. Dadurch verdient Facebook, zu dem die Netzwerke gehören, in fast allen Ländern der Welt über Daten und Werbung Geld. Doch die meisten Staaten bekommen von diesem Geld nichts. Denn Unternehmensteuern zahlen die großen Digitalkonzerne bisher dort, wo sie ihren Firmensitz haben.

Mit einer neuen, weltweit geltenden Mindeststeuer soll sich das nun ändern. Gleich mehrere der G7-Finanzminister, die sich in London am Wochenende auf die Reform einigten, bezeichneten den Durchbruch als “historisch”.

Ziel ist es, dass die Digitalkonzerne, zu denen auch Amazon oder Apple zählen, überall mindestens 15 Prozent Steuern zahlen müssen. In vielen Industriestaaten gilt ohnehin schon ein höherer Steuersatz. Doch die Konzerne wählen ihren Firmensitz bisher strategisch: So hat Facebook seine Europazentrale etwa in Dublin, denn in Irland werden bisher nur 12,5 Prozent Unternehmensteuern fällig.

Die Reform sieht deshalb auch vor, dass die Unternehmen künftig nicht nur an ihrem Sitz zur Kasse gebeten werden, sondern auch dort, wo sie viel Geld verdienen. Das gilt für Konzerne mit einer Gewinnmarge von mehr als zehn Prozent. Die über diese Marge hinausgehenden Gewinne sollen zu 20 Prozent in den jeweiligen Ländern versteuert werden.

“Die sieben wichtigsten Industrienationen haben sich heute hinter das Konzept einer Mindestbesteuerung für Unternehmen gestellt”, sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD). “Das ist eine sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und die Solidarität, und eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt.”

Neben Deutschland und Großbritannien sind auch Frankreich, die USA, Italien, Japan und Kanada Mitglieder der G7, wie sich die Gruppe sieben führender demokratischer Wirtschaftsmächte nennt. In den vergangenen Jahren hatte es bereits mehrfach – auch auf EU-Ebene – Anläufe für eine solche internationale Digitalsteuer gegeben, die allerdings nie zum Durchbruch kamen. Olaf Scholz, der das Thema immer wieder voran trieb, spricht nun gar von einer “Steuerrevolution”.

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) begrüßte die G7-Einigung. Das Finanzministerium rechnet bei einer internationalen Umsetzung des globalen Mindeststeuersatzes von 15 Prozent mit mindestens 3 Mrd. Euro Mehreinnahmen für den Staat. “Es braucht auf globaler Ebene mehr Steuergerechtigkeit und faire Rahmenbedingungen für die Unternehmen, davon profitieren auch heimische Betriebe. Wir hoffen, dass die Einigung unter den G7-Ländern auch zu einer raschen Lösung auf OECD-Ebene führen wird”, so Blümel in einer Stellungnahme gegenüber der Austria Presse Agentur.

Nicht überall ist die Euphorie jedoch so groß. “Es ist absurd, dass die G7 behaupten, ein kaputtes globales Steuersystem zu überarbeiten, indem sie eine weltweite Mindeststeuer aufsetzen, die den niedrigen Steuersätzen in Steueroasen wie Irland, der Schweiz oder Singapur ähnlich ist”, sagte die Geschäftsführerin der Entwicklungsorganisation Oxfam, Gabriela Bucher.

Ales Cobham, Chef des internationalen Tax Justice Network, das sich für Steuergerechtigkeit einsetzt, hält die Pläne zudem für unfair. Nur die reicheren Länder würden bei dieser Regelung davon profitieren, schrieb Cobham in einem Blog-Beitrag. “Indem sie sich mit einem Steuersatz von weniger als 25 Prozent zufriedengeben, teilen die G7-Länder ihren Bürgern und der Welt mit, dass sie bereit sind, den Wettlauf nach unten am Leben zu erhalten.”

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält Deutschland für einen der großen Gewinner der Mindeststeuer. “Sie wird viele Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen in die Staatskasse spülen”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen” (Montag).

Die Einigung der G7 gilt als wichtiger Meilenstein für die Reform – doch weitere Hürden stehen noch aus. Als nächstes sollen die G20 – eine umfassendere Gruppe führender Wirtschaftsnationen – ins Boot geholt werden. Gelegenheit dazu gibt es im kommenden Monat bei einem Treffen in Italien. “Es ist noch keinesfalls sicher, dass die Einigung auch bei den G20 Bestand hat und wie die Besteuerungsrechte gegenüber US-Konzernen wie Amazon oder Google aufgeteilt werden”, sagte der Vize-Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Fabio De Masi. Im Juli treffen sich die G20-Staaten in Venedig, dann dürfte sich zeigen, ob die G7-Einigung die Zustimmung der Schwellenländer findet.

Die 15 Prozent sind ein Kompromiss. Bei dieser vergleichsweise niedrigen Schwelle besteht die Hoffnung, dass der Widerstand der Gegner das Vorhaben nicht zum Kippen bringen wird. Die neue US-Regierung hatte zuvor einen Satz von 21 Prozent vorgeschlagen und war später dann auf 15 Prozent zurückgerudert. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire kündigte bereits an, der Kampf werde weitergehen. “Das ist ein Anfangspunkt und in den kommenden Monaten werden wir uns dafür einsetzen, dass die Mindeststeuer so hoch wie möglich ist”, schrieb er auf Twitter.

Die betroffenen Konzerne ließen sich von den 15 Prozent jedenfalls nicht aus der Ruhe bringen: Google und Amazon äußerten sich sogar positiv und ein Facebook-Sprecher begrüßte das Vorhaben auf Twitter – wenn auch unter dem Eingeständnis, dass der Konzern dadurch wohl bald mehr Steuern zahlen muss.

Von: APA/dpa

Kommentare

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10 Kommentare auf "G7 einigen sich auf weltweite Mindeststeuer von 15 Prozent"


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PuggaNagga
14 Tage 3 h

Darf ich dann auch nur 15% zahlen?
Es sind ja alle Menschen und Firmen gleich? Oder nicht?
Finde es nicht gerecht dass der eine fast die Hälfte seines selbst erwirtschafteten Gewinnes abdrücken muss und der andere kommt mit billigen 15% davon.

Jiminy
Jiminy
Kinig
14 Tage 1 h

ganz genau! 15% ist eine verarsc…. für normale Arbeiter wie wir!!

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
13 Tage 5 h

@Jiminy …15% lei tat i ah gern zohln…
😆

Jiminy
Jiminy
Kinig
14 Tage 4 h

und ich grosser Idiot zahle 40% Steuer…

PuggaNagga
13 Tage 19 h

In Realität kommst du nicht mit 40% weg.
Man zahlt mindestens 60%. Rechnet man Bruttoeinkommen plus Mehrwertsteuer bei einer Ausgabe hinzu, bleiben von deinem Bruttogehalt ca. 40% der Summe für diese du überhaupt was bekommst.

Zugspitze947
14 Tage 6 h

Na hoffentlich setzt man das auch KONSEQUENT und radikal durch ! Wer nicht pünktlich zahlt wird verstaatlicht !👌😋👌

buggler2
buggler2
Tratscher
13 Tage 14 h

Finde ich gut, also für alle gilt nun der Steuersatz von 15 %. Es sind doch alle gleich zu behandeln 🤔

Offline
Offline
Universalgelehrter
13 Tage 7 h

Das ist doch mal eine gute 🤣🤣🤣 Nachricht für alle !!! Steuerzahler. 15% sehe ich als angemessen und verkraftbar an. Nur wie wird dann das Haushaltsdefizit des Bundes ausgeglichen ? Vielleicht durch die Erhöhung der Mehrwert-, Mineralöl-, Tabak-, Alkohol- und noch zu “erfindende” Steuer/n ????😡😡😡

Dolomiticus
Dolomiticus
Superredner
13 Tage 2 h

Na war ja auch mal Zeit! Jetzt wird der Staat Italien wohl auch ein schönes Batzen Geld pro Jahr kassieren, bei den unfassbar vielen Bestellungen auf Amazon und Zalando, die hierzulande getätigt werden. Man sieht ja fast nur noch diese Lieferfirmen unterwegs…

Zugspitze947
12 Tage 6 h

Dolomiticus: leider helfen bei ITALIA ein paar Milliarden nicht ,denn das Finanz-LOCH ist größer als alle Vulkane zusammen 🙁

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