Im Streit um die russische Forderung nach einer Bezahlung von Gas in Rubel verhärten sich die Fronten. Die sieben wichtigsten Industrie-Staaten der Welt (G7) lehnten am Montag in einer virtuellen Sonderkonferenz der Energieminister einmütig eine Begleichung in Rubel ab und sprachen von Vertragsbruch. Man fordere die Unternehmen auf, dem nicht Folge zu leisten, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte Habeck.
Die G7-Minister seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel “ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge” sei, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. “Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist.” Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz betonte: “Wir haben eine Situation, in der Verträge erfüllt werden müssen.”
Russland wiederum machte deutlich: “Wir werden Gas nicht verschenken, das ist klar”, sagte der Sprecher des Präsidialamtes Dmitri Peskow. “In unserer Lage ist es kaum möglich und auch nicht angemessen als Wohltäter zu handeln.” Präsident Wladimir Putin hatte den staatlichen Gazprom-Konzern angewiesen, bis Donnerstag die Zahlungsmodalitäten auf Rubel umzustellen. Vergangene Woche hatte er angekündigt, Gaslieferungen an “unfreundliche Staaten” nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten.
Die Verträge laufen derzeit fast ausschließlich auf Euro, Dollar oder britische Pfund. Habeck hatte nach Putins Forderung erklärt, er peile eine abgestimmte Haltung der EU dazu an. Beim Gipfel vergangene Woche gab es dazu jedoch keine Erklärung. Deutschland ist mehr noch als andere europäische Staaten auf Lieferungen aus Russland angewiesen, das in vergangenen Jahren mehr als die Hälfte des Bedarfs von dort deckte. Bisher ist unklar, was Putin mit der Forderung bezweckt. Die russische Währung, die unter starkem Druck steht, erholte sich nach Putins Ankündigung zunächst. Vor allem aber müssten Firmen wohl Rubel bei Banken eintauschen, was zu einem Unterlaufen der Sanktionen gegen Institute führen könnte.
Habeck sagte, der Versuch von Putin, die Staatengemeinschaft zu spalten, sei daher offenkundig. “Wir lassen uns nicht spalten, die Antwort der G7-Staaten ist eindeutig. Die Verträge werden eingehalten.” Putins Vorgehen zeige, dass er mit dem Rücken zur Wand stehe. “Sonst hätte er diese Forderung nicht erhoben.” Auf die Frage nach einem möglichen Lieferboykott vonseiten Russlands, ergänzte er: “Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet.”
Allerdings hatte Habeck erst am Freitag eingeräumt, dass Deutschland zwar bis Jahresende von russischer Kohle und auch Öl unabhängig sein könnte. Bei Gas werde dies aber noch über zwei Jahre dauern. Der deutsche Energieverband BDEW hatte daher und vor dem Hintergrund des Rubel-Streits die Ausrufung der Frühwarnstufe nach dem Gas-Notfall-Plan gefordert und wurde dabei auch von der Grünen-Energie-Expertin Ingrid Nestle unterstützt. Das Wirtschaftsministerium hatte dies zuletzt abgelehnt. “Natürlich müssen wir die Lage aber auch weiterhin genau beobachten”, sagte eine Sprecherin am Montag. “Die Bundesregierung ist auf alle Szenarien vorbereitet und jederzeit in der Lage, die notwendigen Schritte einzuleiten, falls nötig und erforderlich.”
Der Notfallplan enthält drei Warnstufen, die auch praktisch gleichzeitig ausgerufen werden können. In der höchsten werden Industriebetriebe abgeschaltet, um die Versorgung etwa von Krankenhäusern aber auch Haushalten zu sichern.
Der Chef der deutschen Industriegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, warnte im Deutschlandfunk vor einem solchen Szenario. Das würde nicht nur Hunderttausende Arbeitsplätze gefährden. In der Folge werde es auch an wichtigen Komponenten fehlen, mit denen beispielsweise auch die Energiewende und die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen vorangetrieben werden solle.
Von: APA/dpa
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58 Kommentare auf "G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab"
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Tja, was wird passieren? Putin dreht den Hahn zu oder der Westen bezahlt nicht? In beiden Fällen kostet das Europa Millionen Arbeitsplätze.Wir werden sehen!
N. G.
Ich würde sagen, Putin dreht den Hahn zu. Im Moment sitzt er nun mal am längeren Hebel. Auch wenn es nicht gerne gehört wird.
N.G.Putinkann den Hahn garnnicht zusdrehen;weil dann wäre e er sehr schnell PLEITE ! Sollte er es trotzdem tun,dann sollten wir den Einkauf bei Ihm sofort und FÜR IMMER restlos stoppen ! 🙂
@Waltraud..Du noch immer da und noch nicht in Moskau ?? Dem Vladimir gehen schneller als er denken kann, Rubel, 💰, 💶, und 💷 aus….
@Offline1
Ja, ich bin noch da. Warte eigentlich, dass du mitkommst. Du Sibirien, ich…
@Waltraud
wenn er den hahn zudreht ist er binnen kurzer zeit pleite, er ist auf das geld angewiesen um krieg zu führen
@Zugspitze947 die Pleite macht Putin gar nix aus, er erfreut sich, wie der Westen mit in den Abgrund stürzt ,und das nur weil die die Ukraine in die Nato will, danke an diese verantwortungslosen Politiker, die das Zenario mitmachen, ohne auf ihre eigenen Menschen zu schauen. Was haben die beim Amtsantritt geschworen ? wie geht das ? glaube die haben alle Alzheimer ?
@Waltraud….da kann ich Dir leider nicht “dienen”. Denn ich habe das große Glück, dass ich mir meine Reisebegleitungen selber auswählen kann. Vor Ostern geht es zuerst nur mit 🐕🦺 für ein paar Wochen nach Südtirol. Dann sehen wir weiter….
Mit dem Finger auf der Landkarte
Putin wurde vom SWIFT-System ausgeschlossen. Er kann sich für die € welche für sein Gas bekommt nichts kaufen. Dann kann er es gleich behalten, bzw. einen anderen Abnehmer suchen.
Es gibt sie…
@Waltraud..da war ich schon. Landschaftlich traumhaft…..
..Putin blufft nur, er ist vom Gas-und Ölverkauf mehr abhängig als die EU! Es ist seine einzige Einnahmequelle um seinen sinnlosen Krieg zu finanzieren! Putin hat kein anderes Druckmittel mehr!
@galantis
Ahnung gleich null.
Die Frage ist nicht, wie er den Krieg finanziert, sondern wie gut es ihnen danach geht.
Hier wird nichts “live” eingekauft, Munition, Treibstoff und Bomben sind vorrätig. Die Resourcen für einen Krieg sind lagernd (sieht man ja bei den abgelaufenen Rationen). Nur wenn der sich um mehrere Monate in die Länge zieht, muss man über Nachlieferungen und damit Finanzierung nachdenken.
Fehlende Rubel werden nicht als Konsequenz haben, dass ein Panzer weniger kommt. Munition und Bomben sind für mehrere kurze Kriege vorhanden.
Der Westen stoppt nicht die Finanzierung des Krieges, sondern drängt das Land in Richtung Zahlungsunfähigkeit seiner Beamten und Beauftragten, damit es aufgibt.
Galantis
…Putin blufft nur. Deine Menschenkenntnis ist erstaunlich.
@Neumi
Also glaubst du nicht, dass den Russen bald die Munition ausgeht? Wurde doch so überall gemeldet…
In der Zeit hat er schon andere Absatzwege organisiert, schneller als die EU die ihren…
@Neumi sollte MiG-31 heißen. Die Su-31 ist komplett was anderes. Su-31 passt aber.
Kein Rubel kein Gas , die Frage ist wär ist von wem mehr abhängig !
…no money,
no bombs…
🤪
@Doolin
Die bombs hat er schon.
@Waltraud
du meinst die bonbons
@Chicco bravo 👌die Panzer laufen auch mit Gas wenn es sein muss ,unser System /Betriebe aber nur mit Gas wer schneller den geist aufgibt ist doch logisch, der Russe ist ein Überlebensmensch ,das hat sich im 2. Weltkrieg gezeigt. aber das wollen diesen Oberschlauen nicht einsehen
Wenn in den Verträge drin steht es wird mit Dollar oder Euro bezahlt, dann wird in den Währungen bezahlt und dann ist der Vertrag erfüllt.
Aber das Problem ist das Putin nicht interessiert. Verträge müssen bei ihm nur andere erfüllen.
…sogar Huren halten sich an Abmachungen, der net…
😅
@Doolin
Die EU und die USA sind also für dich ‘schlimmer’ als ‘Huren’? Das dürfte der Iran wohl auch so sehen, wegen Atomabkommen und so…
@Doolin Du sprichst aus Erfahrung???
Ohne Rubel gibs kein Gas so einfach ist das
sarnarle
👍 erkannt !
@Waltraud…Du und deine Trolle, schaut mal genau hin. Andere liefern schon zuverlässig…
…wen wundert das?…Verträge und Abmachungen interessieren den Diktator nicht und werden nach Belieben gebrochen…das weiss ja mittlerweile jedes Kind…
🤪
@Doolin… und die EU hält die Verträge mit Russland ein? (Kinderwunsch)? wie du mir so ich dir , das gilt es jetzt erst recht !!!
er lässt uns mehr schwitzen als wir ihm, dass kannst du dir merken
Jeder einzelne von uns wird sich überlegen müssen wie man Energie einsparen kann um den Verlust zu kompensieren, Heizung Auto Strom man kann überall zurückdrehen🤷♂️
andr: genau soooooooo ist es wir haben unser Zweitauto gegen ein E.Bike getauscht und sparen dabei ! 🙂
Das predigt man uns seit Jahren 🙂
@Zugspitze947…. je mehr Leute ihr Auto stehen lassen oder gar verkaufen, um so kleiner wird die “Versorgungslücke” für Diejenigen, die täglich auf Fahrten angewiesen sind. Und wie klappt es eigentlich im “Freistaat”, wo außer Milch und Honig auch leckeres (Franziskaner) Weißbier😉 fließt, mit der Stromerzeugung ? Reicht die aus Wasserkraft ? Denn Strom brauchst auch Du für dein E-Bike…
“ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge” 😂😂die haben ja Humor.
Theoretisch dürften es gar keine Sanktionen geben, wenn sich alle an Verträge halten müssten.
Da würde sogar das Gas bereits durch Nord Stream 2 ohne Ende strömen.
Wieder etwas nicht ganz kapiert, oder?
Man kann es mal versuchen,sich den Gashahn abdrehen zu lassen. Ich möchte da nicht zu den zuständigen Politikern gehören.Gnade ihnen Gott!
sewol@ bravo sewol .. ich kann es nicht verstehen wie kurz so mancher kurze Verbindungskabel hat zu seinem Hirn, dafür bezahlt der Bürger, aber das lässt er denen sicher nicht gut sein.
Vertragsbruch ist gut. Im Krieg gelten halt andere Regeln.
p181 aber ohne Geld kann man nicht mehr KRieg spielen und verliert 🙁
Ich hasse diesen Massenmörder und Kriegsverbrecher Putin !! Aber für Eines bin ich ihm “dankbar”. Nämlich dass sich die westlichen Industrieländer endlich und vorallem sehe schnell um nachhaltige Lösungen für eine gesicherte Energieversorgung kümmern müssen.
Offline1 : so ist es und vor Allem MUSS die Gasleitung von Spanien durch Frankreich schnellstens fertig gebaut werden, auch wenn das Macron nicht passt ! Wäre ja noch schöner wenn Macron nur seine billigen Atommeiler nutzern möchte 😡👌😢
@Zugspitze947…👍Natürlich baut Napoleon 2.0 auf ein “Big Business” mit seiner 🤮 Atomenergie. Wäre doch gelacht, Deutschland nicht noch weiter in die Knie zu zwingen. Hat ja erstmalig schon bei der Einführung des EURO geklappt. Starke DM runter, 💩 FFr. hoch😡😡. Ob das mit Spanien was wird ??Solange man nicht die Autonomiewilligen Katalanen dazu braucht😉….
Putin👎👎👎👎👎👎👎👎👎
Hab heute ein Schreiben der Deutschen Regierung erhalten.
Ich soll bitte meine gebunkerten Toilettenpapierbestände offenlegen.
Da der Rubel eh nix Wert ist, wollen die doch glatt das Gas mit meinem Toilettenpapier bezahlen.
Ich hab vorgeschlagen, dass ich gebrauchtes Papier gerne für die Russen abgebe.
Selbst “gebrauchtes” 💩Haus Papier ist zur Zeit mehr wert als der russische Rubel. Ups, hoffentlich bekomme ich keinen Besuch vom FSE oder s/einer “Abgesandten😉”..
Es wird nicht viel passieren.
Wenn Putin kein Gas mehr nach Europa verkauft, bekommt er weder Euros noch Dollar oder Pfund, Rubel schon gar nicht.
Dann gehen bei ihm aber schneller die Lichter aus als er denkt – bwohl ich glaube, dass er das ganz genau weiß, und nur etwas mit der Rute gespielt hat, weil er keine anderen Optionen mehr hat…
Deutschland kommt mit dem zusätzlichen norwegischen und katarischen Öl/Gas über die wärmeren Jahreszeiten. Und das auch ohne bis auf Weiteres eigene Flüssiggasterminals. Denn lieber den europäischen Nachbarn etwas (mehr) bezahlen, als dem “Agenten” den Kriegsapparat weiterhin zu finanzieren. Denn ob es Putin ohne tägliche Einnahmen gelingt, wage ich stark zu bezweifeln….
Wegen einem … muss Europa unzählige Milliarden in die Rüstung stecken, für alle wird alles teurer und das nur wegen einem Menschen. Ich hoffe ihm passiert was schlimmes…
Ja und das nur weil die UK i die Nato will und die Nato besessen ist sie aufzunehmen und alle lässt ihr euch und eure Kinder in die Vernichtung ziehen von diesen G7 Hampelmännern .
Putin ist seit Beginn des Krieges leider nicht mehr in der Position Vorderungen zu stellen. Des Rubel braucht er dringend für den Sold der Truppen, denn Euro und Dollar kann er denen nicht geben und umtauschen kann er die ausländische Währung zur Zeit auch nicht.
monkur@
Putin hat schon Vertraege mit China Wochen vor dem Krieg ausgehandelt, womoeglich asogar mit Indien, und das fuer hunderte Milliarden $ oder tausende Milliarden Renminbi ¥!
So sieht die ganze Sache aus, glaubt hier irgenjemand ernsthaft, dass Putin sich nicht tausend prozentig vor dem Krieg abgesichert hat????
Die Sache ist so Glas Klar, kein Rubel kein Gas!!!!!
Die EU-Bonzen sind allesamt Zahnlose Tiger, sorry verfettete Tiger!
“Russland: Gas muss nicht sofort in Rubel bezahlt werden”
n-tv
Fakty@
natürlich nicht, sondern in chinesischer Valuta! ;-)))