Verstager sieht Hindernisse beseitigt

Gazprom kommt in EU-Kartellverfahren glimpflich davon

Donnerstag, 24. Mai 2018 | 17:15 Uhr

Im Kartellverfahren der EU-Kommission gegen Gazprom ist der russische Energieriese glimpflich davon gekommen. Die Kommission habe eine einvernehmliche Einigung mit Gazprom getroffen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Donnerstag in Brüssel. Der Konzern, der mehrheitlich in der Hand des russischen Staates ist, entgeht so einer empfindlichen Strafe.

“Die heutige Entscheidung beseitigt die von Gazprom geschaffenen Hindernisse, die dem freien Gasverkehr in Mittel- und Osteuropa im Wege stehen”, sagte Vestager. Sie betonte, dass die Einigung Gazprom strenge “Verpflichtungen” auferlege und “ein maßgeschneidertes Regelwerk” für sein künftiges Verhalten liefere.

Brüssel hatte 2011 begonnen zu untersuchen, ob Gazprom seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und so gegen EU-Recht verstößt. Im April 2015 kam es zur Anklage wegen seiner Marktdominanz in acht ost- und mitteleuropäischen Staaten, namentlich Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen.

Gazprom-Vize Alexander Medwedew erklärte, sein Unternehmen sei “zufrieden” und werde seine Verpflichtungen einhalten. Die EU-Kommission hätte dem russischen Konzern Strafzahlungen in Höhe von bis zu zehn Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes auferlegen können. Dass sie darauf verzichtet, ist ein seltenes Zeichen der Entspannung in den schwierigen Beziehungen zwischen Russland und der EU.

In den acht ost- und mitteleuropäischen Staaten sorgt die erzielte Einigung hingegen für Unmut. Der litauische Energieminister, Zygimantas Vaiciunas, erwartet zwar einen “positiven Einfluss” auf das zukünftige Verhalten Gazproms. Allerdings seien den Verbrauchern zuvor Verluste von rund 1,5 Mrd. Euro entstanden. “Wir werden weiterhin nach Wegen suchen, um Gazprom dazu zu bringen, diese Verluste auszugleichen”, erklärte Vaiciunas.

“Wir sind enttäuscht, dass das langfristige Kartellverfahren gegen Gazprom ohne Bußgelder, ohne Entschädigung für Unternehmen, deren Interessen verletzt wurden, und mit nur geringen Zugeständnissen durch das russische Monopol beendet wurde”, sagte der polnische Europaminister, Konrad Szymanski, der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Der Kompromiss zwischen Gazprom und der EU dürfte auch in Washington für Verärgerung sorgen. Zum einen hatten die Brüsseler Wettbewerbshüter bei US-Riesen wie Google und Apple keine Gnade walten lassen und hohe Strafen verhängt. Zum anderen verfolgen die USA derzeit selbst eine Strategie, um den europäischen Erdgasmarkt zu erobern.

Von: APA/ag.