FH: "Regelmäßige Verstöße und Sanktionen"

Gemeinden in der Pflicht: “Mindestdeckungssätze einhalten”

Donnerstag, 30. Juli 2015 | 16:40 Uhr

Bozen – Die Südtiroler Gemeinden sind vom Gesetz her verpflichtet, die Versorgungsdienste wie die Müllentsorgung oder die Abwasserableitung der Haushalte kostendeckend zu gewährleisten, schreiben die Freiheitlichen in einer Aussendung.

"Die Ausgaben für die Dienstleistungen sollen im Idealfall 1:1 durch die Gebühreneinnahmen gedeckt werden. Mit diesem System werden die laufenden direkten und indirekten Kosten dieser Dienste fast ausschließlich durch die Tarifeinnahmen gedeckt." Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas ließ eine Bestandserhebung über den aktuellen Stand der Dinge in Südtirols Gemeinden einholen.

„Die Südtiroler Gemeinden sind verpflichtet, die 90-prozentige Kostendeckung der Dienste Wasser, Abwasser und Müllentsorgung einschließlich der Straßenreinigung durch die eingehobenen Tarife zu erreichen“, erklärt Walter Blaas einleitend. „Wird dieser Mindestwert von 90 Prozent nicht erreicht, so wird die laufende Landeszuweisung um den festgestellten Fehlbetrag vermindert. Die Landesabteilung 7 ‚Örtliche Körperschaften‘ führt die entsprechenden Kontrollen durch und stellen fest, ob gegenüber den Gemeinden, die der Verpflichtung nicht nachkommen, Sanktionen verhängt werden“, beschreibt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Eine Reihe von Gemeinden hat seit dem Haushaltsjahr 2003 in wiederholter Weise gegen die Mindestdeckung der Dienste verstoßen“, führt Walter Blaas an. „Darunter finden sich Gemeinden wie Klausen, Sarntal, Kastelruth, Mühlwald oder Sexten. Die Gemeinde Sarntal wies im Jahr 2013 einen Fehlbetrag von 16.471,50 Euro auf und die Gemeinde Eppan a. d. W. erreichte sogar eine Summe von 19.873,73 Euro, während in der Gemeinde Klausen ein Betrag von 89,03 Euro zu Buche schlug“, entnimmt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete aus der Antwort auf seine Anfrage.

„Die Gründe für die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Deckungsgrade seien vielfältig und können dadurch nicht einzeln und im Detail aufgelistet werden – begründet der zuständige Landesrat“, so Blaas. „Dem Prinzip, dass Gebühren grundsätzlich mit den Einnahmen aus den Tarifen zu decken sind, soll Rechnung getragen werden. Ein Ausgleich zwischen Leistung und Gegenleistung ohne Gewinn ist ein sinnvolles Instrument zur Deckung der laufenden Ausgaben. Es braucht aber die nötige Disziplin der Gemeinden diese Regelung einzuhalten“, betont der Freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen