Bundeskanzler Kern will Erklärung "nüchtern analysieren"

Gemeinsame Erklärung kann CETA-Gegner nicht überzeugen

Donnerstag, 06. Oktober 2016 | 16:46 Uhr

Der seit Mittwochabend vorliegende endgültige Entwurf für die Gemeinsame Erklärung der EU und Kanadas zum umstrittenen Freihandelsabkommen CETA hat die Gegner des Abkommens wenig beeindruckt. Das wenige Seiten lange Papier bekräftigt noch einmal die Inhalte des seit Jahren fertigen Vertrages, neue Inhalte fügt es nicht bei. Der Text steht nun, nur Detailänderungen sind noch denkbar.

“Die EU, ihre Mitgliedsländer und Kanada werden weiter die Möglichkeit haben, die legitimen politischen Ziele ihrer demokratischen Institutionen zu erreichen” – insbesondere bei öffentlicher Gesundheit, Sozialen Diensten, öffentlicher Bildung, Sicherheit, Umwelt und dem Schutz kultureller Vielfalt. Auch die Standards bei Lebensmittelsicherheit, Konsumentenschutz, Gesundheit, Umwelt oder Arbeitsschutz “werden nicht gesenkt”, stellt die Erklärung unter anderem fest.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), auf dessen Betreiben die Erklärung unter anderem zustande gekommen ist, will diese “jetzt nüchtern analysieren”. Der nun ausverhandelte Zusatztext sei jedenfalls nicht als Vorwort zu verstehen, sondern eine bindende Erklärung, die mitunterzeichnet werden müsse.

Erwartungsgemäß begrüßte der Koalitionspartner ÖVP die Zusatzerklärung. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon meinte am Donnerstag, dass es jetzt wohl an der Zeit sei, dass die SPÖ und Österreich grünes Licht für das Abkommen geben, nachdem nunmehr alle Punkte ausgeräumt sein sollten, die den Koalitionspartner offenbar noch verunsichert hätten.

Wirtschaftskammer-Vizepräsident Jürgen Roth erwartet sich nunmehr ein klares “Ja” von Österreich. Mit der gemeinsamen Erklärung, die ihm zwar nicht vorliege, sei CETA “mehr als unterschriftswürdig”. Auch laut Industriellenvereinigung (IV) sollten jetzt eigentlich alle Befürchtungen vom Tisch sein. Der kanadische Botschafter in Österreich, Mark Bailey, gab indes am Donnerstag keine Empfehlung ab. Er kenne die Erklärung noch nicht, sagte Bailey.

Die zahlreichen Kritikpunkte könne die Erklärung nicht entschärfen, so der Tenor der CETA-Gegner Greenpeace Österreich, Attac Österreich und Global 2000. Die Erklärung sei “substanzlos” und eine “reine Interpretationshilfe”, ohne an der Problematik und Wirksamkeit des Abkommens was zu ändern. Die Erklärung sei ein “Affront” gegenüber allen Menschen, die berechtigte Bedenken gegen CETA hätten.

Für den FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer birgt CETA weiterhin zahlreiche Probleme und stellt eine Hintertür für TTIP, das geplante EU-USA-Handelsabkommen, dar. Die Zusatzerklärung werde am Vertragstext nichts ändern. Er fordert eine “direkt-demokratische Bürgerbefragung”.

Für den Grünen Europasprecher Werner Kogler handelt es sich bei der Zusatzerklärung zum EU-Kanada-Handelsabkommen CETA nur um “Beschwichtigungsprosa”. Es gebe dadurch keine wirklichen Klarstellungen und schon gar keine Verbesserungen. Er könne daher auch nicht nachvollziehen, weshalb Bundeskanzler Kern noch nicht abschätzen könne, wie lange seine Prüfung dauern werde. Alternativ schlägt Kogler vor, CETA jetzt nicht zu unterzeichnen, um in den kommenden Monaten wirkliche Klarstellungen und echte Verbesserungen zu erreichen.

Von: apa

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