Deutscher Verkehrsminister Andreas Scheuer geht in die Offensive

Geplatzte deutsche Pkw-Maut: Minister legt Verträge offen

Freitag, 19. Juli 2019 | 19:54 Uhr

Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut in Deutschland will Verkehrsminister Andreas Scheuer mit der Offenlegung von Verträgen mit den eigentlich vorgesehen Betreibern – darunter die österreichische Kapsch TrafficCom – in die Offensive kommen. Das Ministerium veröffentlichte am Freitag mehr als 2.650 Seiten zur Erhebung der geplanten Maut, die bisher nur Bundestagsabgeordnete lesen durften.

“Wir stehen bei allen Fragen zur Pkw-Maut für maximal mögliche Transparenz”, sagte der CSU-Politiker in einem im Internet veröffentlichten Video. Sein Ministerium habe diese Transparenz von Anfang an gewollt, aber die Unternehmen hätten eine Veröffentlichung zunächst explizit abgelehnt.

Das Interesse an den Verträgen ist groß, weil Scheuer sie mit den Unternehmen Kapsch und CTS Eventim abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand – und sich nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun Schadenersatz-Ansprüche der Unternehmen ergeben könnten. Nach dem Urteil hatte das Ministerium die Verträge gekündigt.

Scheuer sagte, es gebe auch weiterhin Einschränkungen durch die Betreiber. Personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter in den Verträgen dürften nicht gezeigt werden. Zunächst würden die Unterlagen daher so veröffentlicht, wie es juristisch korrekt sei. Bei den nun im Netz offengelegten Unterlagen plus Anhängen geht es um die Erhebung der Maut. Scheuer sagte, das Ministerium wolle auch den Vertrag zur Kontrolle der Maut veröffentlichen. Daran werde gearbeitet.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: “Dass Andreas Scheuer unter massivem Druck die Mautverträge veröffentlicht, war überfällig.” Das beantworte aber nicht die Frage, warum Scheuer dem Betreiber für den Fall eines negativen EuGH-Urteils eine “üppige Entschädigung” zugestanden habe. Scheuer habe dieses Risiko “völlig einseitig” beim Bund abgeladen, ohne dass dies im Bundeshaushalt abgesichert worden sei. “Das kann den Steuerzahler Hunderte Millionen, wenn nicht sogar über eine Milliarde kosten.”

Sollten die Betreiber Schadenersatz für bereits erbrachte Investitionen und Leistungen fordern, könnte es ein Schiedsverfahren geben. Zu den umstrittensten Punkten gehören die Kündigungsgründe, die Scheuer aufgeführt hatte. Umstritten ist, ob die Voraussetzungen für eine solche Kündigung vorlagen. Falls nicht, steigen die Chancen der Unternehmen auf Schadenersatz – zulasten der Steuerzahler.

Scheuer hatte bereits drei Gründe für die Kündigung der Maut-Verträge genannt: Ordnungs- und Europarecht, die Leistung der Auftragnehmer und das Verhalten der Unternehmen nach der ausgesprochenen Kündigung – denn diese hätten auch danach noch Unteraufträge an andere vergeben. Zur Leistung des Vertragspartners sagte Scheuer unter anderem, es seien Fristen überschritten worden.

Die Zuschläge für den eigentlich vorgesehenen Betrieb hatte das Ministerium schon im vergangenen Jahr dem Ticketverkäufer CTS Eventim sowie dem Mautsystem-Anbieter Kapsch erteilt. Der Auftrag zur Kontrolle der Maut ging an Kapsch.

Der Verkehrsausschuss des Bundestags kommt kommenden Mittwoch zu einer Sondersitzung über die gescheiterte Pkw-Maut zusammen. Die Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, das sie gegen den Widerstand der SPD und Bedenken in der CDU durchsetzte. Der EuGH kippte sie im Juni unter anderem, weil sie aus Sicht der Richter Ausländer diskriminiert hätte. Inländer wären nach den Plänen bei der Kfz-Steuer so entlastet worden, dass sie insgesamt nicht mehr gezahlt hätten als vorher.

Von: APA/dpa

Kommentare

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4 Kommentare auf "Geplatzte deutsche Pkw-Maut: Minister legt Verträge offen"


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Sun
Sun
Superredner
1 Monat 4 Tage

Welch eine Blamage für Deutschland, EU Recht predigen und gleichzeitig Mitgliedsländer diskrimminieren.

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
1 Monat 4 Tage

sun ,das ist wohl eine bilige LÜGE ! Deutschland kann mitseinen Finanze tun was es möchte =klar !!! 🙁

Sun
Sun
Superredner
1 Monat 3 Tage

Sie bezichtigen das Urteil der EU als Lüge?

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 3 Tage

… außer diskriminieren. Das dürfen sie nicht. Sie haben einen Vertrag unterschrieben, der Gleichbehandlung und Freizügigkeit garantiert.

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