Steueranteil für einen Liter Diesel oder Benzin bei mehr als 50 Prozent

Geschlossener Kampf gegen überhöhte Benzinpreise

Samstag, 04. Juli 2015 | 15:23 Uhr

Bozen – Der Landtag hat einen Beschlussantrag der BürgerUnion genehmigt, mit dem er sich für die Abschaffung der Sondersteuern auf Benzin und Diesel ausspricht. Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, hat in seinem Antrag darauf verwiesen, dass die so genannten Akzisen mehr als die Hälfte des Benzinpreises betrügen.

„Der Steueranteil für einen Liter Diesel oder Benzin macht  inklusive Mehrwertsteuer mehr als 50 Prozent aus. 60 Cent je Liter Diesel und rund 70 Cent je Liter Benzin werden für völlig bereichsfremde Steuerabgaben, so genannte Akzisen berechnet“, schreibt Pöder. Wer seinen Kleinwagen oder Mittelklassewagen volltanke, zahle zwischen 33 und 46 Euro Steuern, davon fielen allein rund 25 Euro auf Akzisen für Sonderabgaben, die nach wie vor aufrecht seien. So würden auf den Benzin- und Dieselpreis Akzisen unter anderem für den Abessinienkrieg (1935 eingeführt), die Suezkrise (1956 eingeführt), die Vajontkatastrophe (1963), die Überschwemmung in Florenz (1966), die Erdbebenhilfe in Friaul (1976) sowie die die Libanon und Bosnienmission der italienischen Truppen (1996)“ aufgewandt werden.

Besonders verwerflich sei die Tatsache, dass auf die Akzisen auch zusätzlich noch die Mehrwertsteuer erhoben wird – also die Steuern werden nochmals besteuert. „Im Februar letzten Jahres hat der Europäische Gerichtshof Benzinpreisakzisen in Spanien annulliert, weil sie Gemeinschaftsrecht wiedersprächen. Geklagt hatte ein Transportunternehmen in Katalonien, es forderte die Rückzahlung von 45.000 Euro Akzisen. Die Entscheidung des EuGh gilt auch rückwirkend“, so Pöder. Spanien müsse nun die Akzisen zurückzahlen, allerdings nur an jene Betriebe und Bürger, welche die Tankbelege oder Steuerunterlagen vorweisen können.

Auch die auf den italienischen Benzin- und Dieselpreis erhobenen Akzisen seien wohl kaum mit dem europäischen Verbrauchssteuerrecht vereinbar. Der Landtag habe nun Landesregierung und Parlamentarier beauftragt, Schritte für die Abschaffung der Akzisen zu setzen, so Pöder abschließend.

Von: ©mh