Ergebnisse der Workshops zur direkten Demokratie vorgestellt

Gesetzgebungsausschuss: Zustimmung für Personalgesetzentwurf

Donnerstag, 09. April 2015 | 17:13 Uhr

Bozen – Das Moderatorenteam Blufink, das für den I. Gesetzgebungsausschuss den Beteiligungsprozess für ein neues Gesetz zur direkten Demokratie betreut hat, hat heute die Ergebnisse der vier Workshops für Vereine und Verbände vorgestellt. „Es war ein großer Erfolg, mit 70 bis 80 Teilnehmern pro Abend", freut sich Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof und zieht gleich ein erstes Resumee: „Einige Ergebnisse wurden von allen geteilt und wären gleich umsetzbar, etwa die partizipativen Elemente am Entscheidungsprozess oder die ausgewogene Information zu den Abstimmungsfragen. Bei anderen stehen sich die Meinungen oft konträr gegenüber, zum Beispiel, wenn es um die Zulässigkeit von Abstimmungsfragen geht oder um das Beteiligungsquorum oder die Unterschriftenhürde."

Der Ausschuss wird nun den Fraktionen einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreiten. Demnach soll eine Arbeitsgruppe zusammen mit Rechtsexperten – und unter laufender Einbindung der Verbände – einen Gesetzestext ausarbeiten, der den Ergebnissen der Workshops Rechnung trägt. „Ziel wäre es, bereits im Herbst ein neues Gesetz zu haben."

Die Ergebnisse der Workshops werden kommende Woche den Abgeordneten und den beteiligten Vereinen und Verbänden vorgestellt: Dienstag, 14. April, 11.30 Uhr, Plenarsaal des Landtags. Die Vorstellung ist auch für die Medienvertreter zugänglich.

Der Ausschuss hat heute auch die Artikeldebatte zum Landesgesetzentwurf 34/2015 – Reform der Personalordnung des Landes, vorgelegt von LR Waltraud Deeg – abgeschlossen und den Entwurf mit 5 Jastimmen (Amhof, Josef Noggler, Dieter Steger, Christian Tschurtschenthaler und Oswald Schiefer), 1 Enthaltung (Ulli Mair) und 1 Gegenstimme (Riccardo Dello Sbarba) gebilligt. Dello Sbarba hat einen Minderheitenbericht angekündigt.

Wie Amhof berichtet, konzentrierte sich die Debatte vor allem auf die Bestimmungen zu den Zulagen der Führungskräfte, genauer gesagt, auf deren Umwandlung in ein Lohnelement, das für die Rente anrechenbar ist. LR Deeg kündigte an, die Materie mit eigenem Gesetz regeln zu wollen.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen