Trump wiederholte Wahlkampfrhetorik

Gespräch über nordamerikanischen Handelspakt auch mit Kanada

Mittwoch, 29. August 2018 | 04:05 Uhr

Das Pokerspiel um ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen geht am Mittwoch in Washington in eine neue Runde. Nachdem die USA und Mexiko mit Kanada den dritten Partner im bisherigen NAFTA-Abkommen unter Zugzwang gesetzt hatten, äußerten sich nun auch Vertreter des nördlichen US-Nachbarn positiv.

Mexiko habe erfreulicherweise Kompromissbereitschaft bei den Mindestlöhnen im Automobilbereich gezeigt, sagte Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland, die am Dienstag von Deutschland aus nach Washington geflogen war und dort die kanadische Verhandlungsdelegation leitet. “Das ebnet den Weg für substanzielle und, wie ich hoffe, produktive Diskussionen, die wir mit den Vereinigten Staaten in dieser Woche haben werden”, sagte Freeland.

Zuvor hatten sich Mexiko und die USA auf Grundsätze für die Nachfolge des seit 1994 bestehenden NAFTA-Abkommens geeinigt – und damit Kanada als dritten Partner unter Zugzwang gesetzt. Die Regierung Kanadas erklärte, die Annäherung zwischen den USA und Kanada sei eine notwendige Voraussetzung für die Fortsetzung der Gespräche.

Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow erneuerte jedoch die zuvor erhobene Drohung Trumps, in Kanada produzierte Autos könnten mit hohen Einfuhrzöllen belegt werden, wenn es nicht zu einer Einigung komme.

Das 1994 abgeschlossene nordamerikanische Handelsabkommen NAFTA ist eines der größten Freihandelsabkommen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19.64 Billionen Euro) ab. Das Handelsvolumen der USA mit den beiden Nachbarn hat sich seit 1994 auf 1,3 Billionen Dollar fast vervierfacht. Trump hatte das Abkommen nach seinem Amtsantritt infrage gestellt und Neuverhandlungen durchgesetzt. Diese waren wiederholt ins Stocken geraten.

Zuletzt hatten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren das Verhältnis zu Mexiko und Kanada schwer belastet. Eine Lösung dafür sieht im Falle Mexikos auch die neue Vereinbarung zunächst nicht vor. Auch eine Antwort auf die Frage, ob Mexiko für den Bau einer Grenzmauer an der US-Südgrenze zahlen soll – wie von Trump auf Wahlkampfveranstaltungen wiederholt betont – gibt das Abkommen nicht. Trump selbst wiederholte am Dienstag seine Wahlkampfrhetorik, wonach am Ende Mexiko für den Mauerbau aufkommen müsse.

Von: APA/Ag.