Straßenwalze bei Gewerkschaftsaktion vor dem Sozialministerium

Gewerkschaft: Regierung walzt Arbeitnehmerrechte nieder

Freitag, 31. August 2018 | 15:10 Uhr

Ab Samstag gilt das neue Arbeitszeitgesetz, in dem eine Anhebung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche vorgesehen ist. Am Tag vor Inkrafttreten des Gesetzes haben sich die Gewerkschaften vor dem Sozialministerium in Wien versammelt, um erneut lautstark gegen die Novelle zu protestieren.

Franz Georg Brandtner, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) Wien nannte den ersten September einen “rabenschwarzen Tag” in der Geschichte der Arbeiterbewegung “Ich bin gespannt, ob die Wirtschaft tatsächlich hält, was sie bisher proklamiert hat und die Regelung zum Nachteil der Arbeitnehmer nicht ausnutzt,” sagte er. Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) sei für ihn viel eher “Sozialabbauministerin”. “Unser Widerstand wird weitergehen”, kündigte der Gewerkschafter an.

Sandro Beer von der Gewerkschaft der Post und Fernmeldebediensteten (GPF) beklagte vor allem die Nachteile des 12-Stunden-Tages für die Kinderbetreuung. “Für die Profitgier der Bundesregierung wird den Arbeitnehmern die wertvollste Zeit im Leben gestohlen, die Zeit der Kindererziehung”, so Beer. Vor allem die Alleinerziehenden würden hier schwer benachteiligt. Durch die neue Regelung würden Erholphasen nach langen Arbeitstagen noch länger dauern. “Alleinerziehende haben aber nicht die Möglichkeit, wie einige Mitglieder der Regierung, irgendwo Ferien auf den Malediven zu machen. Sie müssen weiter für ihre Kinder da sein.”

Mit einer Straßenwalze wurden bei der Protestaktion vor dem Sozialministerium mehrere Kartons niedergewalzt. Sie sollen sinnbildlich für Errungenschaften der Arbeitnehmer stehen, die die Regierung nun “platt” mache.

Am Tag vor Inkrafttreten des neuen Arbeitszeitgesetzes dominierten weitere kritische Stellungnahmen die öffentliche Debatte. Demnach sind nun 20 Überstunden pro Woche erlaubt. Bisher waren grundsätzlich 320 Überstunden pro Jahr zulässig. Den einzigen Schutz, so die Arbeiterkammer, biete jetzt nur mehr die EU-Arbeitszeitrichtlinie, derzufolge in einem Zeitraum von 17 Wochen 48 Stunden pro Woche nicht überschritten werden dürfen. Eine in der Praxis schwer überprüfbare Regelung, wie AK-Präsidentin Renate Anderl findet. Sie bleibt bei ihrer Kritik: “Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche kostet die Arbeitnehmer Freizeit und Gesundheit.”

Laut einer am Freitag präsentierten Umfrage des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) lehnen 60 Prozent der befragten Arbeitnehmer die neue Arbeitszeitregelung ab. 73 Prozent wollen dafür als Ausgleich die Einführung der 4-Tage-Woche, teilte der ÖGB heute mit.

Kritik kam auch von SPÖ-Chef Christian Kern: “Die Beschlüsse der Regierung zum verpflichtenden 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche sind ein schwerer Fehler, der sinnbildlich für das Drüberfahren der Regierung über die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht. Der verpflichtende 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche kosten die Menschen in unserem Land Einkommen, Gesundheit und Freizeit. Wenn die SPÖ wieder in der Regierung ist, wird sie dieses falsche Gesetz so schnell wie möglich zurücknehmen.”

Auch die Liste Pilz ist gegen die Erhöhung der maximalen Arbeitszeit auf 12-Stunden, dies gehe in die falsche Richtung, stellte Klubchef Bruno Rossmann am Rande einer Pressekonferenz fest. Man werde sich auch genau anschauen, wie die Freiwilligkeit gehandhabt werde: “Ich glaube nicht, dass das funktioniert”, so Rossmann. Er forderte im Gegensatz eine Verkürzung der Arbeitszeit.

Gegenstimmen ließen nicht lange auf sich warten: So versicherte Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich, man werde rasch sehen, dass die Panikmache rund um flexiblere Arbeitszeiten unbegründet war. Denn: “Das neue Arbeitszeitgesetz bringt mehr Spielräume für Unternehmen und Mitarbeiter und stärkt damit den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Österreich.”

Auch Wirtschaftsbund Generalsekretär René Tritscher äußerte sich zu den Protesten: “Es geht nicht darum, mehr zu arbeiten, sondern vielmehr darum, anders zu arbeiten. Am 8-Stunden-Tag und einer 40-Stunden-Woche wird nicht gerüttelt!”

Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer betonte:”Hier eine Branche und ihre Mitarbeiter krank zu reden und Panik zu verbreiten, ist kein guter Stil.”

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, forderte: “Die jahre-, ja jahrzehntelange Verhinderungstaktik der Gewerkschaften hat dazu geführt, dass die von Beschäftigten und Betrieben gewünschte Flexibilisierung – trotz mehrmaliger Festschreibung in Regierungsprogrammen – durch die Politik nicht umgesetzt wurde. Statt auf beleidigte Fundamentalopposition zu setzen, sollte nun die Arbeitszeitmodernisierung fair gemeinsam gestaltet und zu beiderseitigem Nutzen gelebt werden.”

Kurz vor Inkrafttreten ist nun auch eine Debatte auch um längere Öffnungszeiten im Handel entbrannt. Ein Vorstoß kam kürzlich von Rewe. Auch der Handelsverband will eine Ausweitung der wöchentlichen Öffnungszeit von 72 auf 76 Stunden. Die Wirtschaftskammer befragt die Betriebe.

“Die Forderung, die Rahmenöffnungszeit auf 76 Stunden zu verlängern, steht seit einem halben Jahr ganz vorn in unseren Forderungen an die Regierung”, zitieren die “Salzburger Nachrichten” (SN, Freitag) Rainer Will, den Geschäftsführer des österreichischen Handelsverbandes, der vor allem größere und mittlere Handelsunternehmen vertritt. Gerade im Lebensmittelhandel würde das ein Aufsperren von 7 bis 20 Uhr täglich und samstags bis 18 Uhr ermöglichen. “Die große Mehrheit unserer Mitglieder ist dafür”, so Will. Der Lebensrealität der Kunden würde das längst entsprechen.

In der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) äußerte sich Handelsobmann Peter Buchmüller indes abwartend. “Die Mehrheit der Mitglieder in der Sparte Handel war bisher gegen eine Ausweitung der Öffnungszeiten. Geht man nach der Mehrheit beim Umsatz, ist der Handel aber dafür”, sagt Buchmüller. Große Konzerne, die bisher von längeren Öffnungszeiten stets profitierten, wollten länger aufsperren, viele kleinere Händler fürchten, unter Druck zu geraten. Die Zeit habe sich aber verändert und damit das Einkaufsverhalten. Die Sparte Handel sei daher gerade dabei, ihre Mitglieder zu befragen, ob sie eine Ausweitung auf 76 Stunden Öffnungszeit wollen. Die letzte Befragung sei zu lange her und nicht mehr aussagekräftig. Die letzte Ausweitung der Öffnungszeiten von 66 auf 72 Stunden ist bereits 15 Jahre her.

Von: apa

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