Noggler: "Gemeindeimmobiliensteuer wird bei Unterkonzessionen grundlos verlangt"

“GIS nicht geschuldet?”

Donnerstag, 30. Juni 2016 | 12:04 Uhr

Bozen – Die Interpretation des Gesetzes zur Gemeindeimmobiliensteuer von 2014 zeigt Lücken und Tücken auf, so Josef Noggler von der SVP.

Wie eine Landtagsanfrage von Noggler zeigt, „ist in Einzelfällen das Gesetz zwar klar, aber die Auslegung führt zu Zweifeln, ob der Steuerobulus überhaupt zu entrichten ist. Die Folge ist, dass der Bürger die Qual der Wahl hat: Möglicherweise eine nicht geschuldete Steuer zahlen oder mit der Gemeinde über die Gesetzesauslegung streiten. Beide Optionen sind eine Zumutung für die Bürgerschaft“, meint der Abgeordnete Noggler.

„Der Graubereich beim GIS-Gesetz ergibt sich konkret in jenen Fällen, wo öffentliches Eigentum nicht mit Pachtvertrag, sondern im Konzessionsweg vergeben wird. Nämlich ist laut Landesgesetz wörtlich der “Konzessionsinhaber“ steuerpflichtig. Was geschieht aber, wenn die Immobilie vom Konzessionsinhaber wiederum als Unterkonzession weitergeben wird“, fragt Noggler. Konkret wurden die Bahnhofsareale vom Staat an das Land in Konzession gegeben, und daraufhin vom Land an die Gemeinden in Konzession weitergereicht. Damit sind die Gemeinden die Konzessioninhaberinnen und somit einerseits GIS-steuerpflichtig aber gleichzeitig GIS-steuerbefreit: Natürlich muss die Gemeinde nicht an sich selbst die Gemeindeimmobiliensteuer zahlen.

„Die Gemeinden haben aber daraufhin die im Konzessionsweg übertragenen Bahnhofsareale in Teilbereichen für Bürozwecke, Radverleihe, Barbetriebe und so weiter im Unterkonzessionswege an Private weitergegeben. Und einige haben prompt daraufhin die Gemeindeimmobiliensteuer vom Unterkonzessionsinhaber verlangt. Es scheint mir so zu sein“, resümiert Noggler, „dass hier die Auslegung des Steuergesetzes irgendwie ´ergebnisorientiert´ gemacht geworden ist. Laut GIS-Gesetz streichen die Gemeinden keine Steuern ein, weil sie selbst Konzessionsinhaber sind. Deshalb scheint man die Worte des Gesetzes eben genau so breit auslegen zu wollen, dass dann die Unterkonzessionäre hineinfallen, und somit Private die Steuer zahlen sollen“.

Laut Antwort der Landesregierung auf Nogglers Anfrage ist die Weitervergabe von Konzessionen im Gesetz zur Gemeindeimmobiliensteuer aber nicht vorgesehen. „Es kann also nicht sein, dass die Gemeinde sich eine solche Regelung zurechtlegt, um damit Steuern von Privaten einzutreiben“.

Von: ©luk

Bezirk: Bozen