Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden

Grünes Licht für CETA-Abkommen in Deutschland

Donnerstag, 13. Oktober 2016 | 15:52 Uhr

Die deutsche Bundesregierung kann das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada mit auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Donnerstag mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte im Vorfeld der Entscheidung in Karlsruhe signalisiert, diese sei auch für Österreich “eine wichtige Entscheidungsgrundlage”.

Kern will am Freitag das SPÖ-Präsidium mit CETA befassen. Gibt das Gremium grünes Licht für die Unterzeichnung könnte die österreichische Bundesregierung eine Unterzeichnungsvollmacht auf den Weg bringen.

Die SPÖ könnte sich allerdings noch etwas länger Zeit nehmen, um ihre Linie in Sachen CETA zu finden. Nach dem SPÖ-Präsidium am Freitag werde die Position der Kanzler-Partei zum Freihandelsabkommen bekannt sein, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Donnerstag im ORF. Nach APA-Infos dürfte sich am Freitag aber nur eine Tendenz in Richtung Ja oder Nein zeigen – und noch keine endgültige Antwort.

Grund ist dem Vernehmen nach, dass am sogenannten Beipacktext für das Abkommen zwischen Kanada und der EU noch gefeilt wird. Und wenn diese im Fachjargon sogenannte Joint Declaration bis zur Sitzung des SPÖ-Präsidiums noch nicht in Endfassung vorliegt, dürfte sich vorerst weiter keine endgültig verbindliche Position der Sozialdemokraten ergeben. Ein Insider sprach davon, dass sich aber wohl eine Richtung herauskristallisieren werde.

Bis zum Dienstag werde es die SPÖ-Position endgültig geben, war zu hören. Denn dann reist Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, dessen ÖVP für das Abkommen ist, zu einem EU-Treffen, bei dem auf Handels- bzw. Außenministerebene eine Entscheidung fallen soll.

Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich nach dem CETA-Spruch der deutschen Höchstrichter erleichtert. Damit sei für Deutschland der Weg frei, den Vertrag zu unterzeichnen. “Und nachdem Österreich und Deutschland auch sehr ähnliche Interessen haben, glaube ich, dass das die österreichische Entscheidung auch erleichtern sollte”, so Mitterlehner im Ö1-“Mittagsjournal”.

“Ich gehe davon aus, dass wir bis Dienstag eine positive Entscheidung haben sollten”, sagte der Vizekanzler. Es gehe um die internationale Reputation Österreichs als Handelsland und damit auch um Investitionen und Arbeitsplätze.

Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) zeigte sich unterdessen erfreut über den Spruch des deutschen Bundesverfassungsgerichts. “Wir brauchen Handelsabkommen und nicht Handels-Sanktionen”, sagte Leitl am Donnerstag in Brüssel am Rande einer Tagung von Wirtschaftskammer-Organisationen aus aller Welt.

Leitl erklärte, in Österreich sei CETA heftig diskutiert worden. Dies sei in einer Demokratie üblich. “Aber schlussendlich sollte es einen Sieg der Vernunft und nicht der Emotionen geben”. Österreich lebe zu 60 Prozent vom Export. “Habt keine Angst, Kanada ist ein Land, das in einigen Bereichen sogar höhere Standards als Österreich hat. Fürchtet ihr euch vor den Kanadiern?”, fragte Leitl. In Wirklichkeit liege Europas Zukunft im freien Handel. “Die Renationalisierung ist der Weg in die Hölle.”

Der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Othmar Karas, forderte Bundeskanzler Kern auf, die “Angstmacherei” bei CETA zu beenden. Nach der Abweisung der Eilanträge gegen CETA durch das deutsche Bundesverfassungsgericht stehe sowohl der Zustimmung Deutschlands als auch Österreichs zum Freihandelsabkommen nichts mehr im Weg. Bei CETA seien alle inhaltlichen Forderungen Österreichs erfüllt, die Sorgen und Ängste der Bürger berücksichtigt.

Das Urteil der deutschen Verfassungsrichter sagt unterdessen noch nichts aus über die Erfolgsaussichten der mit den Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden. Über diese will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt im Detail verhandeln. Ein Stopp von CETA ist also immer noch möglich. Im Eilverfahren hatten die Richter nur zu prüfen, ob in der Zwischenzeit nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen.

Mit Blick auf das mächtige CETA-Lenkungsgremium, den sogenannten Gemischten Ausschuss, fordern die Richter eine verbindliche Zusicherung, dass dessen Beschlüsse bis zu ihrer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nur mit einer “demokratischen Rückbindung” gefasst werden dürfen. Hintergrund: Der Ausschuss hat die Befugnis, das Abkommen teils zu ändern oder verbindlich zu interpretieren. In dem Gremium sitzen jedoch keine gewählten Parlamentarier, sondern Vertreter der EU und Kanadas.

Eine weitere Maßgabe verlangt, dass vorerst nur die Teile von CETA anwendbar sind, die in die EU-Zuständigkeit fallen. Alle diese Vorgaben müsse die Bundesrepublik völkerrechtlich verbindlich erklären, heißt es in dem Urteil. Dagegen dürfen die Teile, die in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen, nicht angewandt werden. Dazu zählen etwa Fragen des geistigen Eigentums, des Seeverkehrs und der Streitbeilegung.

Die Richter betonen, dass es sich um eine “reine Folgenabwägung” auf die Eilklagen der Beschwerdeführer handelt. Wenn Vorgaben eingehalten werden, entstünden für die Beschwerdeführer “keine schweren Nachteile” bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Erst in diesem Verfahren wird das Gericht die Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Grundgesetz prüfen.

Die mündliche Verhandlung zu den Eilanträgen war am Mittwoch abgehalten worden. Weil es den Klägern zunächst darum ging, eine Zustimmung Deutschlands zu CETA im EU-Handelsministerrat am kommenden Dienstag zu verhindern, erlegten sich die Richter mit Verweis auf die Eilbedürftigkeit eine ungewöhnlich kurze Entscheidungsfrist auf.

Auch die slowenische Regierung gab am Donnerstag grünes Licht für CETA. Die Regierung unterstütze die Unterzeichnung des Abkommens, die endgültige Entscheidung müsse noch das Parlament treffen, hieß es nach der Kabinettssitzung.

“Slowenien unterstützt sowohl die Unterzeichnung von CETA sowie das Beschluss zur vorläufigen Anwendung des Abkommens”, sagte der slowenische Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek bei einer Pressekonferenz. “Es ist wichtig, sich bewusst zu sein, dass CETA kein TTIP ist”, betonte er. Über die Ratifizierung des Abkommens werde das Parlament selbstständig entscheiden, fügte er hinzu.

Slowenien gehörte zu jenen Ländern, die Vorbehalte gegenüber CETA gehabt haben. In der Diskussion konnten laut dem Minister bestimmte Veränderungen erreicht werden, wie etwa die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten sowie darüber, dass vorläufig nur ein Teil des Abkommens angewendet wird.

In der gemeinsamen Erklärung zur Interpretation des Abkommens habe Slowenien “positive Änderungen” durchsetzen können, sagte der Wirtschaftsminister. Die Vorbehalte Sloweniens haben sich vor allem auf die Sicherheit des Wassers vor Privatisierung, die Standards für Lebensmittel sowie auf das Investitionsgerichtshof (ICS) bezogen.

Von: apa

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