Die geplante PKW-Maut wird zum Gerichtsthema

Grünes Licht für Deutsche Pkw-Maut – Österreich klagt

Mittwoch, 17. Mai 2017 | 15:45 Uhr

Im Streit um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen weiteren Punktesieg gegen seine Gegner – unter anderem Österreich – errungen: Die EU-Kommission hat ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt, sie sieht in der Refundierung der Maut für die deutschen Autobesitzer keine Ungleichbehandlung von ausländischen Autobahnnutzern.

Die Kommission verwies in ihrer Erklärung am Mittwoch auf die Verabschiedung des Gesetzespakets zur Pkw-Maut Ende März im deutschen Bundesrat. Deutschland habe damit den Bedenken der Behörde wegen einer möglichen Benachteiligung ausländischer Autofahrer Rechnung getragen. “Jegliche Diskriminierung auf Grundlage der Nationalität” sei nun ausgeräumt – nach der Gesetzesänderung können ausländische Fahrer nun günstigere Kurzzeitvignetten kaufen.

Die Pkw-Maut sieht die Einführung von Vignetten für die Nutzung der Autobahnen vor. Im Gegenzug werden Inländer bei der Kfz-Steuer entlastet. Das Gesetz hatte Ende März trotz Widerstands vieler Bundesländer den Bundesrat passiert, nachdem der deutsche Bundestag bereits grünes Licht gegeben hatte. “Jetzt ist es auch aus Brüssel amtlich: Die Maut kommt”, erklärte Dobrindt. Damit schaffe die Regierung “Gerechtigkeit” auf deutschen Straßen und setze auf das Prinzip: Wer nutzt, der zahlt. “Und keiner zahlt doppelt.”

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) gibt sich aber nicht geschlagen und bereitet nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. “Die Fehlentscheidung der Kommission öffnet der wechselseitigen Diskriminierung zwischen EU-Mitgliedstaaten Tür und Tor”, begründete Leichtfried die künftige Vorgangsweise Österreichs.

Allerdings dauert es noch, bis Österreich den Rechtsweg beschreiten kann. In einem ersten Schritt muss Österreich nun die Kommission erneut mit dem Thema befassen. In einem bis zu dreimonatigen Verfahren werden in Folge Stellungnahmen von Deutschland und Österreich eingeholt und gesichtet. Wird die Kommission im Anschluss nicht selbst erneut aktiv, ist der Weg für eine österreichische Klage frei, erklärt Leichtfried das Prozedere.

Österreich kritisiert, dass das deutsche Modell ausländische Autobahnnutzer benachteiligt, weil sie ihren Mautbeitrag – im Gegensatz zu den Deutschen – nicht refundiert erhalten. Deutsche Autobesitzer hingegen erhalten den Mautbetrag mit der Kfz-Steuer gegenverrechnet. Da dieses deutsche Rechenmodell auch ökologische Komponenten hat, sah die EU-Kommission keinen Grund, dieses Modell zu verbieten. Kritiker hingegen meinen, dass das große Deutschland in der Kommission eben etwas mehr Gewicht hat als das kleine Österreich.

Leichtfried setzt bei der angestrebten Klage auf ein Gutachten des Europarechtsexperten Walter Obwexer, der eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit sieht, die mit EU-Recht nicht vereinbar sei.

Der Streit hatte das Verhältnis zwischen Bayern – Dobrindt kommt aus der bayrischen CSU – und Österreich zuletzt belastet. Dobrindt reagierte zusehends genervt auf die österreichischen Einwände. Er attestierte seinem Nachbarland eine “Maut-Schizophrenie”. Er habe “nullkommanull Verständnis” dafür, dass Österreich selbst Maut kassiere, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen wolle.

Allerdings erhalten in Österreich die Einheimischen die Maut nicht refundiert. Die Pkw-Maut spülte im Vorjahr 645 Mio. Euro in die Kassa der staatlichen Autobahnholding Asfinag. Der Löwenanteil der Mauteinnahmen stammt allerdings von den Lkw, deren Besitzer im Vorjahr 1,27 Mrd. Euro zahlten. 60 Prozent der Lkw-Mauterlöse kamen von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen.

Von: APA/dpa