Nulldefizit bereits 2018 wird nicht ausgeschlossen

Gute Konjunktur und Ende der Bankenhilfen stützen Budget

Mittwoch, 01. August 2018 | 13:28 Uhr

Das Budget profitiert vom guten Wachstum und vom Ende der Bankenhilfen. Das zeigen die Halbjahreszahlen des Finanzministeriums. Demnach sind die Einnahmen des Bundes bis Juni um 4,1 Prozent auf 36,6 Mrd. Euro gestiegen. Die Ausgaben sind auf 39,4 Mrd. Euro zurückgegangen – das Minus von 2,3 Prozent liegt aber noch unter den Erwartungen für das Gesamtjahr (-2,7 Prozent).

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny hat zuletzt ein Nulldefizit bereits 2018 nicht ausgeschlossen und das mit der raschen Abwicklung der staatlichen Abbaubanken (“Bad Banks”) begründet. Tatsächlich wäre das von der Regierung für 2019 angepeilte “administrative Nulldefizit” ohne Bankenhilfen schon im Vorjahr erreicht worden.

Heuer weist das Budget-Kapitel “Finanzmarktstabilität” eine deutliche Entlastung aus: Während von Jänner bis Juni 2017 noch 1,4 Mrd. Euro in Bankenhilfen flossen (genauer: in den Schuldenrückkauf der Hypo-Bad Bank “Heta”), weist die Bilanz des ersten Halbjahres 2018 nur Ausgaben von 150 Mio. Euro aus. Darüber hinaus zahlte die Heta im Juli noch 1,8 Mrd. Euro an den Bund, die in den Halbjahreszahlen naturgemäß noch fehlen und die Bilanz weiter aufbessern werden.

Sinkende Ausgaben gibt es wegen des guten Wirtschaftswachstums u.a. in der Arbeitsmarktpolitik (-58 Mio. Euro), wobei die Ausgaben für die Notstandshilfe besonders stark zurückgehen (-96,5 Mio. Euro). Niedriger ausgefallen ist im Vergleich zum ersten Halbjahr 2017 auch der Bundeszuschuss zu den Pensionen (-297 Mio. Euro auf 6,08 Mrd. Euro). Die stark sinkende Flüchtlingszahl sorgt außerdem für einen Rückgang der Kosten für das Asylwesen um gut ein Drittel von 387,6 Mio. Euro auf 257,2 Mio. Euro.

Mehr ausgegeben wurde im ersten Halbjahr u.a. für die Beamtenpensionen (+92,9 Mio. Euro auf 4,68 Mrd. Euro) sowie für Soziales und Konsumentenschutz. Wobei das Plus von 253,3 Mio. Euro im Sozialbudget u.a. die erste Entschädigungszahlung des Bundes an die Länder für die Abschaffung des Pflegeregresses enthält (100 von vereinbarten 340 Mio. Euro).

Die vom Bund eingehobenen Steuern lagen mit 41,5 Mrd. Euro und einem Plus von 3,6 Prozent etwas über Plan (für das Gesamtjahr wird ein Plus von 2,2 Prozent erwartet). Besonders stark fällt das Plus bei der Einkommensteuer mit fast 20 Prozent, bei der Kapitalertragsteuer (plus 16) und der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne (plus 13 Prozent) aus. Die Lohnsteuer liegt mit plus 6,4 Prozent im Rahmen, die Umsatzsteuer mit 3,5 Prozent etwas unter den Erwartungen. Beim Bund bleiben übrigens “nur” 24,8 von den 41,5 Steuermilliarden des ersten Halbjahres – der Rest fließt u.a. an Länder (7,4 Mrd. Euro), Gemeinden (4,9) und EU (1,8 Mrd. Euro).

Von: apa

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