Habeck verschärft Rhetorik gegen China

Habeck plant schärferen Handelskurs gegen China

Dienstag, 13. September 2022 | 16:05 Uhr

Die deutsche Regierung wird in der Handelspolitik künftig einen schärferen Kurs gegen China fahren. Das kündigte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Dienstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters an. China sei ein willkommener Handelspartner. “Aber wenn es Staatsprotektionismus gibt, dann muss er mit Gegenmaßnahmen bekämpft werden. Wir können uns nicht erpressen lassen.”

Reuters hatte vergangene Woche berichtet, die Regierung stelle ihre Unterstützung für deutsche Unternehmen bei Geschäften in China auf den Prüfstand. Das Wirtschaftsministerium überlege etwa, die staatlichen Investitions- und Exportgarantien für in China tätige Firmen zu kippen, sagten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Zudem solle die staatliche Förderbank KfW prüfen, ob sie ihre Kreditlinien für das China-Geschäft deutscher Firmen nicht zurückfahren und diese im Gegenzug für Aktivitäten in anderen asiatischen Ländern wie Indonesien ausbauen könne.

Wirtschaftsminister Habeck sagte, die neue Strategie stehe unter dem Motto, nicht mehr naiv zu sein. Es dürfe keine Wettbewerbsverzerrungen für chinesische Firmen mehr geben oder Erpressungen westlicher Konzerne. Das werde sich in der China-Strategie widerspiegeln, die die deutsche Regierung gerade ausarbeite und zu der das Wirtschaftsministerium seinen Beitrag bereits weitgehend geleistet habe.

Deutschland soll Habeck zufolge wehrhafter agieren. “Auch Investitionen von China nach Europa sollen deutlich kritischer angeguckt werden.” Die Volksrepublik wolle im Rahmen der sogenannten Seidenstraßen-Initiative strategische Infrastruktur in Europa aufkaufen und so Einfluss nehmen. “Das sollten wir nicht zulassen.” Als Beispiel nannte der Grünen-Politiker die Einstiegspläne des chinesischen Reederei-Riesens Cosco bei einem Container-Terminal in Hamburg. “Ich tendiere in die Richtung, dass wir das nicht erlauben.” Der Container-Hafen Tollerort sei zwar nur kleiner Teil vom Gesamthafen, aber China könnte dann Einfluss auf den Handel nehmen.

Die Fiktion von einer geeinten Welt mit einem gemeinsamen Handel sei am Ende, sagte Habeck vor den Beratungen der sieben führenden Industrienationen (G7) am Mittwoch und Donnerstag in Brandenburg. “Wir müssen die Handelspolitik auch als neues Machtinstrument begreifen, auch als Solidaritätsinstrument begreifen.” Gleichzeitig dürfe es aber auch keine Blockbildung geben. Auch die Vereinigten Staaten sollten nicht zu protektionistisch gegen China sein: “Es gibt bestimmte Standards, die gelten für alle, die gelten auch für China”, so Habeck.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar sei das russisch-chinesische Handelsvolumen zwar gestiegen. Das gehe aber vor allem auf Energie zurück, China sei nicht bei hochwertigen Gütern eingesprungen. China spiele eine Zwischenrolle, sei nicht auf Seite des Westens. “Aber sie unterstützen Russland noch nicht mit voller Kraft.” China brauche schließlich auch die Handelsbeziehungen mit Europa.

Habeck ergänzte, Abhängigkeiten von China gebe es vor allem bei Rohstoffen, etwa für Batterien oder Halbleiter. Dies sei nicht so schnell zu ersetzen: “Wir arbeiten daran.” Außerdem sei die deutsche Exportindustrie stark abhängig vom chinesischen Absatzmarkt. “Würde der, was nicht zu befürchten steht, aber natürlich in einer Zeit wie dieser mitgedacht werden muss, würde der sich verschließen, hätte wir extreme Absatzprobleme. Auch da muss diversifiziert werden.” Neue Handelspartner und Regionen müssten entsprechend erschlossen werden.

Von: APA/Reuters

Kommentare

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9 Kommentare auf "Habeck plant schärferen Handelskurs gegen China"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Skye
Skye
Grünschnabel
21 Tage 9 h

Endlich zeigt einer den Chinesen auch mal die Zähne. Gut so!

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
21 Tage 7 h

Der nächste ( Deutsche) der auf die Schnauze fällt!

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
21 Tage 9 h

Armes Deutschland… Habeck schafft die Verarmung des Volkes – die Preise steigen weiter

PuggaNagga
21 Tage 9 h

Guten Morgen, auch schon wach?
Jetzt nach 20 Jahren Geschäfte machen hat man bedenken und sieht ein dass China ein Gifant ist?
Das hätte man spätestens im Jahr 2008 machen sollen. Damals war die china Technologie unbedeutend und nicht mit der westlichen Ebenbürtig, jetzt haben wir das Nachsehen und sind überholt worden.

primetime
primetime
Kinig
21 Tage 6 h

Früher schon. Spätensten um 2004/2005. Danach war es schon zu spät wenn man mal schaut was ab 2008 alles an Technologie für marktreif erklärt wurde

maik
maik
Grünschnabel
21 Tage 8 h

Den grünen märchenerzähler/experten ist der wirtschaftliche schaden wohl noch nicht groß genug🤣

Scarface
Scarface
Grünschnabel
21 Tage 9 h

Dieser komplett ahnungslose Kinderbücher Autor ist die größte Fehlbesetzung, die es je im deutschen Wirtschaftsministerium gegeben hat. Geballte grüne Fachkompetenz, nachzuhören und zu sehen bei Meischberger in der ARD Mediathek

N. G.
N. G.
Kinig
21 Tage 9 h

Da traut sich mal jemand aus der Deckung! Wenn den großen Reden dann Taten folgen, Kompliment!
Musste das jetzt ein grüner Politiker fordern! Wo waren all die anderen die letzten Jahre?

Fantozzi
Fantozzi
Superredner
21 Tage 8 h

So a unfaehiger….des fix a linker oder grianet

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