Debatte zum Brexit

Handelsabkommen EU-Kanada: FH-Antrag angenommen

Mittwoch, 29. Juni 2016 | 17:22 Uhr

Bozen – Im Südtiroler Landtag wurde heute ein Antrag der Freiheitlichen einstimmig angenommen. Außerdem gab es eine Debatte zum Brexit.

Begehrensantrag Nr. 67/16: CETA-Freihandelsabkommen – Will EU-Kommission die Parlamente austricksen? Bürgerwille muss beachtet werden (eingebracht von den Abg. Leitner, Tinkhauser, Blaas, Mair, S. Stocker und Oberhofer am 7.4.2016: Der Landtag möge das italienische Parlament und die italienische Regierung ersuchen, vor Zustimmung zum geplanten CETA-Abkommen folgende Anregungen bzw. Forderungen zu berücksichtigen: • Erstellung einer unabhängigen Studie bezüglich der zu erwartenden Auswirkungen von CETA • Verbreitung der entsprechenden Ergebnisse • Unterziehung einer Volksabstimmung von CETA, zumindest aber einer verpflichtenden Befassung des Parlamentes mit entsprechender Abstimmung.

“Anscheinend will die EU-Kommission bezüglich des CETA-Abkommens die Parlamente austricksen bzw. entmachten”, berichtete Pius Leitner (Freiheitliche). “Obwohl dieses Handelsabkommen zwischen EU und Kanada fertig ist, hält es die EU-Kommission bis nach der britischen Abstimmung über den Verbleib in der EU zurück.” Nach dem Brexit habe Kommissionspräsident Juncker gesagt, das Abkommen mit Kanada mache die EU alleine, ohne Einbindung der Mitgliedsstaaten. Mit einer solchen Vorgangsweise werde die EU versenkt. Das Abkommen sei ein TTIP durch die Hintertür, denn viele US-Firmen würden den Sitz nach Kanada verlegen, um Geschäfte mit der EU zu machen. Wenn man die EU erhalten und die Zustimmung der Menschen wolle, dann müsse man anders vorgehen.

Die EU tue derzeit alles, um sich selbst zu zerstören, meinte auch Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Wenn man die gehässigen Kommentare von EU-Politikern zum Brexit höre, brauche man sich nicht wundern, wenn noch weitere Staaten sich verabschieden wollten. Und dieselben “Quatschköpfe” die vor zwei Jahren Schottland vor der Unabhängigkeit gewarnt hätten, würden jetzt eine Abspaltung von England begrüßen. Hilfreich sei auch nicht die Ankündigung zwei Tage vor der Abstimmung gewesen, man weite die Gespräche mit der Türkei aus.

Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) unterstützte den Antrag ebenfalls. CETA und TTIP seien Verträge mit Eigenleben, die sich weiterentwickeln könnten, ohne dass sie noch einmal den nationalen Parlamenten vorgelegt werden müssten. Es seien große Eingriffe bei Umwelt, Gesundheit und Arbeitsschutz zu befürchten. Das Friedensprojekt EU werde von Bürokraten zunichte gemacht. Wenn das so weiter gehe, werde England leider nicht das letzte Land sein, das die EU verlasse.

Gerade habe die EU-Kommission gesagt, dass die Mitgliedsstaaten von der Entscheidung zu den Verträgen ausgeschlossen seien, bemerkte Andreas Pöder (BürgerUnion), die EU schade sich damit mehr als die EU-Kritiker. Er sei ein Befürworter des Brexit, denn die Briten hätten viele Entwicklungen der EU blockiert, unter anderem die Finanztransaktionssteuer. Die von den Handelsabkommen vorgesehenen Schiedsgerichte seien ein Gräuel und allein schon ein Grund, dagegen zu stimmen.

Sie sei eine glühende Verfechterin der EU, meinte Veronika Stirner (SVP), aber wenn die EU die besonderen Gegebenheiten der Mitgliedsländer nicht berücksichtige, eine Mitbestimmung nicht zulasse, dann sei es schlecht um sie bestellt. Sie sei persönlich schockiert gewesen vom Brexit. Hier sei es nicht wirklich um die EU gegangen, ausschlaggebend sei die Angst vor weiterer Einwanderung und vor mangelnder Sicherheit gewesen. Es gehe aber nicht an, wenn sich Großbritannien bei den anstehenden Verhandlungen immer noch die Rosinen aus dem Kuchen holen wolle.

Wie bei der Gurkenkrümmung gebe es auch hier viel Gerüchteküche, meinte LH Arno Kompatscher. In Brüssel sei auch vieles falsch gemacht worden, aber man könne nicht immer etwas verlangen und die Voraussetzungen dafür ablehnen. Nicht alle EU-Staaten stünden in einer langen europäischen Tradition, und man könne nicht nur die Vorteile einer Mitgliedschaft genießen und gleichzeitig Nationalstaat bleiben wollen. Wenn Europa wie verlangt die großen Probleme lösen solle, dann müsse es mehr Europa und weniger Nationalstaat geben. Man könne nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, alle müssten sich am Riemen reißen. Die EU werde oft für staatliches Versagen verantwortlich gemacht, auch durch Cameron. Auch die Bürokratie sei zum allergrößten Teil hausgemacht, aber wenn man den Bürgern dauernd das Gegenteil erzähle, dann würden sie es auch glauben. Zum CETA-Abkommen sah Kompatscher eine Einbindung der Parlamente als richtig an, aber man könne nicht zu allem und jedem eine Volksabstimmung verlangen. Das Abkommen sei bereits schlechtgeredet worden, und auch wenn man alles Wünschenswerte noch hineinschreiben könnte, würde das Volk dagegen stimmen. Eine Volksabstimmung sei kein Allheilmittel, zu einem solch komplexen Thema sei eine vernünftige Debatte schwer vorstellbar.

Pius Leitner zeigte sich bereit, den Passus zur Volksabstimmung zu streichen. Dass es mehr Transparenz brauche, darüber sei man sich einig. Es sei nicht sinnvoll, an der britischen Abstimmung herumzudeuten. Die EU sei nicht Europa, und ein Europa könne er sich ohne Russland nicht vorstellen. Russland habe immer schon zu Europa gehört, die Türkei nicht. Die Freiheitlichen seien eine EU-kritische Partei, aber überzeugte Europäer.

Der beschließende Teil des Antrags wurde (nach der Streichung der Volksabstimmung) einstimmig angenommen.

Von: ©lt