Präsident Trump weckte Erwartungen an sinkende Zölle

Handelsstreit: Waffenstillstand” zwischen den USA und China

Dienstag, 11. Dezember 2018 | 14:53 Uhr

In den Handelskonflikt zwischen China und den USA scheint Bewegung zu kommen. US-Präsident Donald Trump sprach am Dienstag auf Twitter von “sehr produktiven Gesprächen mit China” und stellte “wichtige Ankündigungen” in Aussicht. Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg meldete am Dienstag China habe sich in Richtung einer Zollsenkung von importierten Autos aus den USA bewegt.

Anfang Dezember hatte Trump bereits Erwartungen auf sinkende Zölle geweckt. Ein Vorschlag, der die Reduzierung von Zöllen auf amerikanische Autos von derzeit 40 Prozent auf 15 Prozent vorsehe, werde von der chinesischen Regierung in den kommenden Tagen geprüft, hieß es bei Bloomberg weiter. Allerdings könne es noch Veränderungen des Vorschlags geben.

Wie es weiter hieß, hätten Vertreter beider Länder am Dienstagmorgen Ortszeit in Peking ein Telefongespräch geführt. Dabei sei deutlich geworden, dass der Dialog trotz einer diplomatischen Krise im Zuge der Verhaftung einer chinesischen Topmanagerin in Kanada fortgesetzt werden solle.

China hatte zuvor im Fall der festgenommenen Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou den kanadischen Behörden eine Verletzung der Menschenrechte vorgeworfen. Die Huawei-Managerin, die zugleich stellvertretende Vorstandschefin und Tochter des Konzerngründers Ren Zhengfei ist, war am 1. Dezember auf Betreiben der US-Behörden im kanadischen Vancouver festgesetzt worden.

Am selben Tag hatten Trump und Xi Jinping sich am Rande des G-20-Gipfels in Buenos Aires auf einen 90-tägigen “Waffenstillstand” in dem seit Monaten andauernden Handelskrieg mit gegenseitigen Sonderzöllen geeinigt, um ihre Differenzen beizulegen. Nach Angaben des Weißen Hauses wusste Trump zu dem Zeitpunkt nichts von der Festnahme.

Das Gericht in Vancouver kam am Montag (Ortszeit) auch nach zweitägigen Anhörungen nicht zu einer Entscheidung, ob Meng unter Auflagen freigelassen wird. Die Anhörung sollte am Dienstag fortgesetzt werden.

Meng wird vorgeworfen, über ein inoffizielles Tochterunternehmen namens Skycom Geschäfte mit dem Iran gemacht und dadurch gegen Sanktionen verstoßen zu haben. Ihr drohen bei einer Verurteilung bis zu 30 Jahre Haft wegen “Verschwörung zum Betrug von Finanzinstitutionen”. Der Fall belastet die Beziehungen Chinas zu den USA und Kanada. Die chinesische Regierung fordert die sofortige Freilassung Mengs, der die Auslieferung an die USA droht.

Mengs Ehemann Liu Xiaozong hat dem Gericht angeboten, nach Kanada zu ziehen und 15 Mio. kanadische Dollar (9,8 Mio. Euro) Kaution für die Freilassung zu hinterlegen. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Ablehnung des Antrags. Meng habe die Mittel zur Verfügung, eine Flucht nach China zu arrangieren, das kein Auslieferungsabkommen mit den USA habe, hieß es zur Begründung.

Von: APA/dpa

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