US-Weine in Supermarkt in Peking

Handelsstreit zwischen USA und China schaukelt sich hoch

Mittwoch, 04. April 2018 | 15:57 Uhr

Die Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China verschärft die Sorgen über neue Gefahren für die gesamte Weltwirtschaft. Die beiden größten Volkswirtschaften wollen sich gegenseitig mit Strafzöllen von 25 Prozent auf Einfuhren in Höhe von jeweils 50 Mrd. US-Dollar (41 Mrd. Euro) im Jahr überziehen.

Als erster kündigten die USA ihre Strafzölle an, die der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mit chinesischem Technologieklau begründete. China reagierte empört und kündigte nur wenige Stunden später als Vergeltung eigene Sonderabgaben auf US-Importe in gleicher Höhe an.

Die Strafzölle der USA zielen auf Produkte der chinesischen Hochtechnologie-Industrien, darunter der Maschinenbau, die Raumfahrt sowie die Informations- und Kommunikationstechnik. Umgekehrt will China mit seiner Vergeltung auch den ländlichen Raum in den USA treffen, der mehrheitlich US-Präsident Donald Trump gewählt hat. Neben Sojabohnen und Rindfleisch aus den USA sind auch Autos sowie Produkte der Chemie- und Flugzeugindustrie betroffen. Sojabohnen sind das wichtigste Exportgut der USA. Rund 60 Prozent gehen nach China.

Den Aufschlag machten die USA. Der US-Handelsbeauftragte legte am Dienstag Ortszeit in Washington eine Liste mit 1.300 Produkten vor, auf die Strafzölle von 25 Prozent erhoben werden sollen. Sie wird in den nächsten zwei Monaten noch justiert und könnte im Juni in Kraft treten. Lighthizer begründete das scharfe Vorgehen mit chinesischen Verstößen gegen Urheberrechte und den Zwang für US-Unternehmen in China, Technologie an heimische Firmen weiterzugeben.

Das genaue Ausmaß der chinesischen Gegenmaßnahmen und der Zeitpunkt, wann die Strafzölle in Kraft treten, wird noch verkündet. Es geht um 106 amerikanische Produkte in vier Kategorien. Den Wert der Importe gab das Handelsministerium ebenfalls mit 50 Mrd. US-Dollar an. “Wir sind zuversichtlich und in der Lage, auf jeden Handelsprotektionismus der USA zu antworten.” China werde auch die Schiedsgremien der Welthandelsorganisation (WTO) anrufen. Das US-Vorgehen verstoße gegen die Grundsätze der WTO.

US-Präsident Donald Trump sieht sein Land trotz der gegenseitig verhängten Strafzölle nicht in einem Handelskrieg mit China. “Wir sind nicht in einem Handelskrieg mit China”, diesen Krieg hätten die USA schon “vor vielen Jahren verloren”, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter.

Die Schuld für diese von ihm konstatierte Niederlage schrieb Trump früheren US-Regierungen zu – den “dummen oder inkompetenten Leuten, die die Vereinigten Staaten vertreten haben”. Die Folge sei ein jährliches Handelsdefizit mit China von 500 Mrd. Dollar (406,24 Mrd. Euro) sowie Diebstahl geistigen Eigentums durch China im Wert von weiteren 300 Mrd. Dollar. “Wir können nicht zulassen, dass dies weitergeht!”, twitterte Trump. Das Handelsdefizit mit Peking betrug indes im vergangenen Jahr nach Angaben der US-Regierung gut 375 Mrd. Dollar.

Die neue Liste der USA folgt auf Strafabgaben auf Stahl und Aluminium, die Washington im März verfügt hatte. Darauf hatte China am Montag mit eigenen Zöllen auf amerikanische Einfuhren in Höhe von drei Milliarden US-Dollar geantwortet. “Es ist nur höflich, sich zu revanchieren, heißt es in einer chinesischen Redensart”, meinte die US-Botschaft in einer Reaktion auf die neue Liste.

Vertreter der US-Wirtschaft und der in China tätigen US-Unternehmen warnten, dass höhere Einfuhrzölle der falsche Weg seien und Verbraucher in den USA schädigten. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sagte nach US-Medienberichten, er sei “kein Freund von Zöllen”. Der Republikaner warnte, dass sich die USA auf einem “rutschigen Abhang” bewegten. “Ich bin nervös, in einen Handelskrieg zu geraten, und hoffe, dass es nicht zu weit geht.”

Von: APA/dpa/ag.