Harte Kritik am Landestourismuskonzept und LR Schuler

Bruneck – Die Bezirksgemeinschaft Pustertal spricht sich ein weiteres Mal gegen das Landestourismuskonzept samt Bettenstopp von Landesrat Schuler aus.

Der Präsident der Bezirksgemeinschaft, der Prettauer Bürgermeister Robert Alexander Steger, bezeichnet den Plan als “dubioses volkswirtschaftliches Experiment mit ungewissem Ausgang”. Details in der Durchführung fehlten und viele Fragen seien offen, meint Steger.

Er fordert, dass ein Alternativvorschlag ausgearbeitet wird. In stark entwickelten Gemeinden kann sich Steger einen Bettenstopp vorstellen, nicht jedoch in schwach entwickelten Gemeinden.

Nachfolgend die vollinhaltliche Stellungnahme Stegers:

Landestourismuskonzept grundsätzlich neu überdenken!

Nachdem es in den letzten Wochen und Monaten wiederholt in verschiedenen Arbeitsgruppen und Gremien Treffen und Gespräche zum Thema Tourismuskonzept des Landes gegeben hat, möchte Robert Alexander Steger in seiner Funktion als Präsident der Bezirksgemeinschaft Pustertal aber auch als Bürgermeister einer strukturschwachen Kleingemeinde die Öffentlichkeit entsprechend informieren:

Der Präsident hält zunächst fest: „Trotz vieler Gespräche hat sich Landesrat Schuler bisher keinen Zentimeter bewegt. Daher war das einstimmig negative Gutachten des Rates der Gemeinden die einzige logische Konsequenz.“

Bereits im Januar haben 25 Bürgermeister des Pustertales ein grundsätzliches Überdenken des Landestourismuskonzeptes gefordert. Dieses Anliegen wird – nicht nur hinter vorgehaltener Hand – von sehr vielen Gemeindeverwaltern geteilt. Auch andere Bezirke haben hier entsprechende Vorstoße unternommen. Auf die Anregungen und Fragen hat Landesrat Schuler bis heute keine einzige Antwort gegeben. Der Tourismus wird für jede Ineffizienz (Staus, Wohnungspreise, Ressourcenverbrauch, Mitarbeitermangel) im Lande verantwortlich gemacht – auch wenn deren Ursachen nur in begrenztem Ausmaß in Südtirol selbst liegen – und es gibt eine regelrechte Propagandaschlacht gegen den Tourismus.

Dazu Präsident Steger wörtlich: „Mir ist bis heute kein Lokalpolitiker begegnet, der das Konzept von Landesrat Schuler und die jetzt vorliegende Gesetzesänderung für eine gute Idee hält. Es wird nicht zwischen Betrieben und strukturschwachen oder strukturstarken Gemeinden unterschieden. Vor allem aber fehlen nach wie vor alle Details.“

Die notwendigen Detailregelungen sind sehr bürokratisch, außerordentlich komplex und sind noch nicht einmal ausgearbeitet. Jeder Gemeindeverwalter stellt sich sofort die Frage, was das Konzept mit einem generellen Bettenstopp in der eigenen Gemeinde für Auswirkungen hat und es kommen sofort Fälle in den Sinn wo es mehr Fragen als Antworten gibt. Auf die Fülle dieser Fragen haben wir als Gemeinden bis heute durch Landesrat Arnold Schuler und die Landesregierung keine Antworten erhalten. Deshalb ist die Forderung der Gemeinden, dass das Konzept noch einmal grundsätzlich zu überdenken ist, weiterhin mehr als aktuell und gerechtfertigt. Es geht hier nicht darum, dass wir ein paar Beistriche abändern, sondern um eine grundlegende Neuausrichtung zu einer wirklichen nachhaltigen Entwicklung des wichtigsten Wirtschaftszweiges unseres Landes.

Dazu Präsident Steger: „Wir wollen kein weiteres Waterloo in den Gemeinden erleben, die Umsetzung der Reform der Raumordnung macht uns bereits zu schaffen genug. Zunächst müssen alle Details auf den Tisch und dann können wir diese erst bewerten. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass hier eine Ideologie in Salamitaktik durchgedrückt werden soll.“

Es wird – genauso wie beim Landesgesetz für Raum und Landschaft – den Gemeinden und der Bevölkerung immer nur ein Teil der geplanten Bestimmungen gezeigt und ansonsten auf mögliche zukünftige Dekrete der Landesregierung verwiesen mit denen man dann auftauchende Probleme schon lösen werde. In vielen Bereichen sind es die Gemeinden und Bürger leid auf diese Lösungen zu warten.

Die Gemeinden kennen vor Ort am besten die Notwendigkeiten und müssen diese Bestimmungen schließlich umsetzen. Auch das neue Raumordnungsgesetz übergibt es den Gemeinden über den Gemeindeentwicklungsplan ihre Zukunft zu planen. Mit dem Konzept von LR Schuler wird den Gemeinden alles vorgesetzt ohne wesentliche Entscheidungen treffen zu können.

Touristisch entwickelte Gemeinden sind unzufrieden, weil sie Betten abgeben müssen. Touristisch schwach entwickelte Gemeinden sind unzufrieden weil sie bei jeder Entwicklung am Gängelband des Landes hängen und zur Landespolitik und den Beamten betteln gehen müssen, damit noch ein für die Dörfer wichtiges Tourismusprojekt umgesetzt werden kann.

Die größeren Hotels sind unzufrieden, weil ihnen jede weitere Entwicklung verwehrt wird. Jeder kleinere Betrieb muss erst schauen, ob in der Gemeinde ein Betrieb zugemacht hat und dann zur Gemeinde oder auch zum Land betteln gehen damit er einen zu sanierenden Betrieb auf eine wirtschaftliche Größe bringen kann. Kleine gewerbliche Familienbetriebe können nicht mehr entstehen. Privatzimmervermietung und Urlaub auf dem Bauernhof bieten vielen Familien und vor allem Frauen eine Arbeit und ein dringend notwendiges Zusatzeinkommen. Der Bettenvorschuss an die Gemeinden schiebt die Probleme nur auf; die Betten müssen ja einkassiert werden und der Stillstand wird dadurch in einigen Jahren noch massiver werden.

Dazu Präsident Steger : „Das Landestourismuskonzept ist ein dubioses volkswirtschaftliches Experiment mit ungewissem Ausgang. Die Gemeinden finden der Tourismus ist ein zu wichtiger Wirtschaftszweig um damit zu experimentieren. Die Marktwirtschaft und die Selbstregulierungskräfte des Tourismus werden durch diese massiven planwirtschaftlichen Eingriffe ausgeschaltet mit der Konsequenz, dass es entsprechende Bürokratie und Ineffizienzen geben wird. Das kann dem Tourismus in Südtirol im Wettbewerb der alpinen Tourismusdestinationen nur schaden.“ Eine Reform muss die unterschiedliche Lage der Gemeinden und der Betriebe berücksichtigen.

Auch nach Gesprächen mit den Wirtschaftsverbänden hat sich herausgestellt, dass keiner der Verbände von HGV, Privatzimmervermieterverband und Bauernbund wirklich überzeugt von dem Konzept ist und dass es viele offene Fragen gibt. Es soll deshalb ein Alternativvorschlag ausgearbeitet werden. Der Landesrat und auch der Landeshauptmann verschließen sich aber bisher jeder inhaltlichen Diskussion.

An diesem Freitag ist ein weiteres Treffen auf höchster Ebene mit Landeshauptmann und Landesrat geplant. Wir gehen davon aus, dass dann endlich die fundamentale Kritik der Gemeindeverwalter zur Kenntnis genommen und entsprechende Kompromissvorschläge durch die Landesregierung unterbreitet werden.

Dazu ein konkreter Vorschlag:

Touristisch stark entwickelte Gemeinden sollten tatsächlich gemäß dem Konzept eingeschränkt werden, allerdings sollen die Betten von Betrieben die schließen in der jeweiligen Gemeinde bleiben. Die Gemeinde soll diese eigenständig nach dem Gemeindetourismuskonzept neu zuweisen können. Dabei soll auch die Privatzimmervermietung in diesen Bettenstopp fallen, schließen hier Betrieben, dann sollen diese aber auch nur wieder an Privatzimmervermieter zugewiesen werden können.

Touristisch entwickelte Gemeinden sollen ebenfalls die Betten von Betrieben, welche schließen, in der eigenen Gemeinde behalten können, allerdings soll über Tourismusentwicklungskonzepte auch noch eine moderate Entwicklung möglich sein. In diesen Gemeinden sollte der Gemeinderat entscheiden können ob man auch die Privatzimmervermietung einschränken möchte.

Touristisch schwach entwickelte Gemeinden sollten – immer im Ermessen der Gemeinde – keine Bettenbeschränkung haben, bis sie den Status einer „entwickelten Gemeinde“ erreichen. Hier darf auch die Privatzimmervermietung nicht eingeschränkt werden. Schließlich ist der Urlaub auf dem Bauernhof – vor allem in der Berglandwirtschaft – von der Einschränkung auszunehmen, da die Landwirtschaft bereits sehr strengen Regeln für diesen Nebenerwerb unterliegt.

Auch über die Zuordnung der jeweiligen Gemeinden in diese Kategorien ist noch einmal ausführlich zu diskutieren.

Dazu Präsident Steger: „Wir erwarten uns von der Landesregierung, dass auf die berechtigten Forderungen der Gemeinden endlich eingegangen wird. Im Interesse der Bevölkerung und der langfristigen Zukunftsfähigkeit unseres wichtigsten Wirtschaftszweiges.“

Von: luk