Hofer will Änderungen einfordern

Hofer will für Lkw-Obergrenze am Brenner “kämpfen”

Mittwoch, 14. Februar 2018 | 13:40 Uhr

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) will für eine Lkw-Obergrenze am Brenner “kämpfen”. Er sei selbstverständlich für eine Lkw-Obergrenze, diese werde gegenwärtig europarechtlich aber wahrscheinlich nicht halten, sagte Hofer am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Deshalb müsse die Sache nun klug angegangen werden. Er wolle die notwendigen Änderungen auf europäischer Ebene einfordern, so Hofer.

Hierfür brauche es aber Partner, sowohl im eigenen Land, erklärte der Verkehrsminister und sprach damit seinen Koalitionspartner ÖVP an, als auch auf europäischer Ebene. Wenn man nun aber zu voreilig agiere, würde man Gefahr laufen, dass eine Obergrenze wieder aufgehoben werde, so der Minister.

“Wir gehen es an”, versicherte Hofer. Er wolle die weitere Vorgangsweise mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) besprechen. “Wir alle wollen weniger Verkehr am Brenner. Wir müssen es aber auch durchsetzen”, fügte der Freiheitliche hinzu.

Zuvor hatte Hofer in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Tiroler Tageszeitung zufolge erklärt, dass er eine Lkw-Obergrenze für Fahrten über den Brenner gegenwärtig für “nicht realistisch” halte. “Aufgrund der von mehreren Mitgliedstaaten (insbesondere Deutschland und Italien) aber auch der Europäischen Kommission, der diesbezüglich das Initiativrecht auf EU-Ebene zukäme, vorgebrachten einerseits europarechtlichen und völkerrechtlichen Bedenken, andererseits vor allem auch aufgrund der grundlegenden, teilweise sehr starken prinzipiellen Vorbehalte gegenüber der Anwendung eines den Straßengüterschwerverkehr zahlenmäßig reglementierenden Systems erscheinen Mehrheiten für die Umsetzung eines solchen Instruments gegenwärtig allerdings nicht realistisch”, heißt es in der Beantwortung.

Die “Klarstellung” Hofers, gemeinsam für eine Lkw-Obergrenze zu kämpfen, will Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) “vorerst akzeptieren”. “Unter der uns zugesagten vollen Unterstützung im Kampf gegen den Transit verstehe ich, dass unsere Interessen gegenüber Deutschland und Italien mit Stärke vertreten werden”, meinte Platter zur APA.

Diese Unterstützung sehe er bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung, so der Landeshauptmann weiter. Wie sich derzeit herausstelle, seien die Maßnahmen der vergangenen Jahre zur Eindämmung des Transits zu wenig gewesen. “Daher brauchen wir nun starke und verlässliche Partner in Wien und Brüssel”, stellte Platter klar. Die Korridormaut, eine Lkw-Obergrenze und die Blockabfertigung seien nicht verhandelbar, betonte der Landes-Chef und forderte gleichzeitig von Verkehrsminister Hofer Maßnahmen und zwar “jetzt und nicht erst in zehn Jahren”.

Von: apa