Der Bericht wurde von Verfahrensrichter Walter Pilgermair erstellt

Hypo-Berichtsentwurf fast ohne politische Verantwortungen

Dienstag, 23. August 2016 | 18:45 Uhr

Die Parteien haben am Dienstag den Berichtsentwurf zum Hypo-U-Ausschuss von Verfahrensrichter Walter Pilgermair erhalten. Sie haben jetzt zwei Wochen Zeit, um ihre eigenen Stellungnahmen an Pilgermair zu schicken, der diese danach einarbeitet. Im Berichtsentwurf werden politisch Verantwortliche nicht klar genannt. Empfehlungen für die Zukunft bietet der Bericht, der der APA vorliegt, aber einige.

Der Verfahrensrichter betont gleich im Vorwort, dass “die Ergebnisse der Beweisaufnahme gemäß dem erkenntnisleitenden Interesse durchaus eine gewisse Bandbreite vertretbarer Interpretationen zulassen”. Insgesamt erscheint der Bericht eher wie eine chronologische Zusammenschau von durchaus pikanten Geschehnissen. Einschätzungen zu politischen Verantwortlichkeiten finden sich praktisch nicht, was sich aber durch die Einarbeitung der Parteienberichte tendenziell ändern dürfte. Der U-Ausschuss wurde “eingesetzt zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe Adria”.

Jedenfalls ist laut Berichtsentwurf “eine Reform bei Ermittlung und Begrenzung von Haftungen der Gebietskörperschaften unerlässlich”. Auch ein Insolvenzrecht für Länder und Gemeinden sei geboten. Und: Die Aufsicht könnte besser zusammenarbeiten.

“Mittels einer transparenten Haushaltsgebarung unter Veröffentlichung aller Haftungsrisiken soll gewährleistet werden, dass eventuelle finanzielle Risiken für Bund wie Länder erfasst sind”, heißt es unter vielen Punkten auf den gut 500 Seiten etwa. Derzeit seien Vergleiche der Haftungsstände und der Obergrenzen wegen uneinheitlicher Methodiken zur Berechnung praktisch unmöglich.

Dass es noch kein Länder-Insolvenzrecht gebe, “führt zu Fehlanreizen und birgt auf Länderseite die Gefahr eines nicht nachhaltigen, sorglosen ökonomischen Fehlverhaltens, da auf die Hilfe von außen, durch den Bund, spekuliert wird”. Gläubigerseitig könne es hingegen dazu führen, dass die Haftungen von Gebietskörperschaften implizit als Bundeshaftungen gewertet werden, schreibt Pilgermair.

Staatskommissäre, die für den Bund in Banken-Aufsichtsräten sitzen, gehörten abgeschafft oder gestärkt, schreibt Pilgermair über die Aufpasser der Republik, die in Banken-Aufsichtsräte entsandt werden. Zur Kontrolle aus Finanzmarktaufsicht (FMA) und Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) heißt es, dass deren “Koordinierung, Aufgabenteilung, Informationsfluss” untereinander “verbessert und institutionalisiert werden” solle. “Auch wäre die Verantwortlichkeit bzw. Rechenschaftspflicht der handelnden Akteure anzuheben.” Pilgermair verweist aber etwa auch auf einige sehr kritische Prüfberichte der OeNB und dass es inzwischen schon zu Änderungen bei den Aufsichtsregeln gekommen ist.

Mangelnde Kritik der Wirtschaftsprüfer trotz teils kritischer Berichte der Aufsicht “scheint das Ergebnis eines Interessens- und Zielkonfliktes zu sein. So ist es die Bank, die ihren Prüfer bestellt und bezahlt”, so der Berichtsentwurf zur Rolle der Wirtschaftsprüfer im Hypo-Skandal. Klare Regeln wären angebracht. Abhängigkeiten des Prüfers vom zu prüfenden Unternehmen müssten beendet werden. “Dies kann durch eine Beschränkung der Anzahl der maximal zulässigen Jahresabschlussprüfungen durch denselben Prüfer, dasselbe Prüfteam oder dasselbe Prüfungsunternehmen geschehen.”

Da Firmen- und Trustkonstrukte im Finanzsektor dazu genutzt würden, um die Nachvollziehbarkeit der wirtschaftlich Begünstigten zu verschleiern und die Aufklärung zu erschweren, wird im Berichtsentwurf auch “eine gesetzliche Regelung” vorgeschlagen, “die ein öffentlich einsehbares Register mit zertifizierten Letztbegünstigten von internationalen Firmennetzwerken vorsieht”. So “könnte für erhöhte Transparenz und ein geringeres Kreditrisiko” gesorgt werden.

Der Politikwissenschafter Peter Filzmaier betonte im APA-Gespräch die demokratiepolitische Wichtigkeit des Hypo-U-Ausschusses. Es handle sich um ein Paradebeispiel, wofür es U-Ausschüsse gibt. “Das Herausarbeiten von politischen Verantwortlichkeiten ist eben detailliert und langwierig.” Aus Sicht der politischen Kommunikation dürfte der Hypo-U-Ausschuss-Endbericht keine Neuigkeiten bringen. Zu festgefahren seien die bereits vorhandenen Meinungen rund um die Verantwortlichkeiten im Hypo-Skandal in der Bevölkerung. Auf den Bericht bezogen seien viele kleine Erkenntnisse genau so gut, wie ein großes: “Maßstab kann nicht die rauchende Pistole sein”, so Filzmaier.

Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sagte im APA-Interview, dass es für die Politik nun entscheidend sei, darzustellen, was falsch lief und welche Konsequenzen daraus gezogen werden, damit sich selbiges in Zukunft nicht wiederholt. Insgesamt gebe es aber aus dem U-Ausschuss “nichts, was sich parteipolitisch schnell verkaufen lässt”.

“Die Aufklärungsarbeit im Hypo-U-Ausschuss ist transparent, größtenteils medienöffentlich und im Rahmen demokratischer Legitimation erfolgt”, wurde Verfahrensvorsitzende und Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ) in einer Aussendung zitiert. Sie hat den Bericht von Pilgermair noch vor den Parteien erhalten, daran aber keine Änderungen vorgenommen, wie es zur APA hieß.

Im Hypo-Untersuchungsausschuss gab es 142 Befragungen von 124 Auskunftspersonen. Der Untersuchungszeitraum deckte die Jahre 2000 bis 2014 ab. Die angelieferten Akten umfassten 16 Millionen A4-Seiten.

Von: apa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Hypo-Berichtsentwurf fast ohne politische Verantwortungen"


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MickyMouse
Tratscher
1 Monat 7 Tage

Wie üblich wird es keine SCHULDIGEN geben,die kleinen bestraft man ,die grossen lässt man laufen,wie immer.ZUM SCHÄMEN!!!!!

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