Was ist im „öffentlichen Interesse“?

Initiative “Unsere Stadt-Città Nostra” trifft VZS und Gewerkschaft AGB

Donnerstag, 17. September 2015 | 16:54 Uhr

Bozen – Die Initiative „Unsere Stadt-Città Nostra“ versucht über den Kontakt zu allen wichtigen öffentlichen Organisationen und Verbänden Bozens eine Plattform zu schaffen, die gemeinsam ihre Stimme zum Thema „Innovative Stadtplanung“ erhebt und den Bürgern jene Möglichkeit zur Mitsprache verschaffen will, welche durch die Situation, die zurzeit in der Gemeinde  besteht, nicht mehr möglich zu sein scheint. Dies erklärt die Initiative in einer Aussendung.

Auch mit der Verbraucherzentrale, und der Gewerkschaft CGIL – AGB seien Gemeinsamkeiten gefunden und zielführende Initiativen angesprochen worden. Aufbauend auf die Vorarbeit, die bereits für die Erstellung des Strategieplans und des Masterplans gemacht wurde, sollen alle vorhandenen Vorschläge mit den Richtlinien des Masterplans verglichen werden und so eine gemeinsame Vision für die künftige Stadtplanung erstellt werden, die dann durch neue Planungs- und Beteiligungsinstrumente ihre Umsetzung finden können.

„Hier erscheint es notwendig, eine klare Definition des Begriffs “öffentliches Interesse” zu erstellen, um zu verhindern, dass unter diesem Deckmantel – ohne einen Wiedergewinnungsplan und ein Konzept für die gesamte Stadt zu Grunde zu legen – die letzten Freiflächen der Stadt  verbaut werden. Kurz gesagt, das öffentliche Interesse muss wieder seinen richtigen Stellenwert erhalten und vor – wenn auch gerechtfertigte private Investitionen –  gestellt werden, auch um reine Spekulationsoperationen zu vermeiden. Der Artikel 55 quinquies muss abgeschafft werden, eine Änderung alleine kann noch nicht garantieren, dass nicht nochmals demokratisch gewählte Organe unter Druck gesetzt werden. Projekte privater Investoren sind notwendig und gefragt, müssen sich aber in eine von den Bürgern und ihren politischen Vertretern definierte Rahmenplanung einfügen“, erklärt die Initiative weiter.

Es müsse zuerst formuliert werden, wohin die Stadt gehen will, was sie braucht, dazu brauche es klare Regeln für die Realisierung der Ideen. Dazu benötige man ein „Stadtlabor“ als Struktur, in der gemeinsam über die Zukunft diskutiert werden könne. „Wir brauchen lebenswerte, lebendige Stadtviertel, nicht nur ein Stadtzentrum und ein Bahnhofsviertel, die durch alle möglichen Funktionen völlig überbelastet sind. Über funktionierende Nahversorgung und mit Leben gefüllten öffentlichen Raum (Plätze, Parks, Strassen) in den Vierteln schafft man soziale Treffpunkte, welche für die Sicherheit der Stadt notwendig sind. Über vorausschauende Stadtplanung vermeidet man Ghettobildung. Über Stadtplanung, welche mit Verkehrsplanung Hand in Hand geht, schafft man mehr Lebensqualität in der gesamten Stadt. Über Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden vermindert man Pendlerverkehr. Über diese gemeinsame Arbeit soll dem Begriff „gemeinsames Gut“ und „Gemeinwohlökonomie“ mehr Wert gegeben werden, damit ein Ausgleich geschaffen werden kann zum Begriff “Privatisierung des öffentlichen Raumes und Gutes“, der in Bozen zu stark als Ausweg aus der Finanzkrise angepriesen wird. Die Umsetzung des Projektes ARBO müsste gemeinsam mit der Aufwertung der Stadtviertel an die vorderste Stelle der politischen Agenda gesetzt werden.  Eine Konsens-Findung durch das „Stadtlabor“ vor der Umsetzung der Projekte vermeidet Proteste und gibt so den möglichen Investoren die nötige Sicherheit“, erklärt die Initiative abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen