Lagarde will EU-weite Rücklagen für Krisen anleiern

IWF schlägt neuen Krisenfonds für Europa vor

Montag, 26. März 2018 | 15:49 Uhr

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, macht sich zur Stabilisierung der Eurozone für einen milliardenschweren “Schlechtwetterfonds” stark. Jedes Euro-Land solle pro Jahr 0,35 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) dort einzahlen, sagte sie am Montag bei einer Rede des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Für relativ geringere Kosten könnte damit die Gefahr unkontrollierbarer Verwerfungen deutlich reduziert werden, sagte Lagarde. In der Vergangenheit war die EU schlecht gerüstet für Finanz- und Schuldenkrisen wie in Griechenland – was am Ende die Steuerzahler teuer zu stehen kommen kann. Die Euro-Länder vereinbarten dann 2012 den dauerhaften Rettungsfonds ESM als Nachfolger des befristeten Schutzschirmes EFSF.

Der ESM kann maximal Finanzhilfen in Höhe von rund 500 Mrd. Euro vergeben, sein Stammkapital liegt bei mehr als 700 Mrd. Euro. Möglich sind Hilfskredite, vorsorgliche Programme sowie Mittel, um Banken zu stärken. Hilfen für Euro-Länder sind auch an Reformauflagen gebunden. Aktuell gibt es eine Debatte, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) auszubauen.

Lagarde betonte, zwar sei das Wachstum mit erwarteten 2,2 Prozent für die Eurozone im fünften Jahr stabil. “Aber da sind andere starke Gegenwinde. Denken Sie an den Aufstieg des Populismus und die ertönenden Sirenen des Protektionismus.”

Der IWF-Vorschlag für einen neuen Krisenfonds und eine bessere finanz- und steuerpolitische Zusammenarbeit sieht vor, dass der Fonds mit jährlichen Beiträgen – jenen 0,35 Prozent des BIP – finanziert wird, “um Rücklagen in guten Zeiten aufzubauen und Unterstützungstransfers für bestimmte Länder in schlechten Zeiten leisten zu können”. Treten bestimmte Krisenszenarien ein, könnten die Krisenmittel fließen.

Die Idee an sich ist nicht neu, wohl aber das konkrete Volumen. Lagarde erinnerte an Krisen wie den Zusammenbruch mehrerer Banken 2008 – und die folgende Schaffung von Stabilisierungsfonds wie den aktuellen ESM, der bisher bei Schieflagen Euro-Länder mit Krediten und Bürgschaften vor einer Pleite bewahren soll. Lagarde betonte, Vorsorge sei immer günstiger. Daher unterstütze sie auch die Idee einer verbesserten Bankenunion in Europa mit klaren Regeln, um Zusammenbrüchen und Fehlmanagement künftig besser vorzubeugen.

Schon im vergangenen Jahr hatte der Chefs des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, einen neuen Krisenfonds ins Spiel gebracht. Als Größenordnung nannte er einen Betrag in Höhe von 1 bis 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone – bis zu 200 Mrd. Euro. Bei der Finanzierung könne man sich auch an den USA orientieren, sagte er dem “Handelsblatt”. Die US-Bundesstaaten haben “rainy-day-funds” (“Regentage-Fonds”) mit Beiträgen aus ihren Landeshaushalten gefüllt.

Derzeit wird intensiv über eine Reform der Eurozone, also der 19 von 28 EU-Staaten mit dem Euro als Währung diskutiert. Besonders Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pocht darauf, im Juni wollen er und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim nächsten EU-Gipfel erste Pläne vorlegen. Umstritten ist besonders eine stärkere Banken-Kooperation.

Von: APA/dpa

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