JG-SVP zu TTIP und Schiedsgerichte: „Vernünftiges und akzeptables Modell gefunden“

Freitag, 10. Juli 2015 | 17:46 Uhr

Bozen, Brüssel – Die kürzlich verabschiedete Resolution des EU-Parlaments gibt eine neue Richtung bei Investor-Staat-Streitigkeiten und Investitionsschutz vor. Der Internationale Ausschuss der Jungen Generation zeigt sich erfreut über die EU-Resolution (siehe Bild) zur Investitionsschutzklausel und Schiedsgerichtsbarkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten: „Die gröbsten Schnitzer bezüglich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wären mit dieser Kurskorrektur des Parlaments ausgeräumt. Keine Sonderrechte für Konzerne und keine privaten Schiedsgerichte sollte es sowohl bei TTIP als auch bei anderen Freihandelsabkommen geben. Das Parlament hat einen vernünftigen Weg gefunden, der zum Standard im globalisierten Handel werden könnte“, erklären der Vorsitzende Stefan Premstaller und der Stellvertreter Werner Wallnöfer vom Internationalen Ausschuss der Jungen Generation.

Das Parlament hat seine ursprüngliche Position in verschiedenen Bereichen korrigiert beziehungsweise präzisiert, „was erfreulich ist, weil entscheidende Fortschritte gemacht wurden, aber auch, weil die Kritik und Zweifel breiter Schichten der Bevölkerung gehört worden sind. Diese Abstimmung ist ein Lehrstück der parlamentarischen Demokratie.“

Was den besonderen Schutz von ausländischen Investitionen betrifft und die Rolle der Schiedsgerichtsbarkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten gibt es folgende Korrekturen:

– Es werden ausdrücklich Prinzipien des öffentlichen Rechts zu Menschenrechten und anderen Grundrechten bezüglich Umwelt, Arbeit und Sozialwesen aufgenommen, sodass Investorenrechte durch diese begrenzt werden, so wie im nationalen und europäischen Recht üblich (sog. Prinzip der Güterabwägung); damit ist einem wesentlichen Kritikpunkt seitens Juristen des öffentlichen Rechts entsprochen worden.

– Es werden die Sonderrechte für ausländische Investoren ausdrücklich dahingehend begrenzt, dass sie nicht mehr Rechte bekommen sollen, als sie inländische Investoren haben. Mit dem „alten Modell“ gab es die berechtigte Befürchtung, dass Investoren über ihre Sonderrolle sogar mehr Rechte bekommen könnten.

– Es wird ein Gerichtssystem geschaffen, das über das Prinzip der Öffentlichkeit und der dauerhaften Besetzung mit Richtern weg von der privaten Schiedsgerichtsbarkeit hin zu einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit gehen soll.

Der internationale Ausschuss hat sich bereits vor einem Jahr gegen das alte Modell der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und den unausgereiften Investitionsschutzklauseln, ohne starken Bezug auf Prinzipien der Demokratie und Menschenrechte, ausgesprochen: „Grundsätzlich würden wir uns wünschen, dass es überhaupt keine solchen Klauseln brauchen würde.  Durch die Korrektur seitens des EU-Parlaments sehen wir uns in unseren ursprünglichen Befürchtungen bestätigt. Gleichzeitig können wir mit diesem Dokument vollinhaltlich die Linie unseres Europaparlamentariers mittragen.“

Von: ©ka